Deutscher Freidenker-Verband – Rheinland-Pfalz / Saarland

Ein Essay von Sabiene Jahn

Am 31. August 2018 starb Alexander Sachartschenko, Präsident der Volksrepublik Donezk, bei einem Bombenattentat im Café „Separ“. Sieben Jahre später bleibt die Frage, warum ein Bergmannssohn aus dem Donbass zu einer Symbolfigur wurde, deren Botschaft im Westen kaum verstanden wurde.

(Erstveröffentlichung am 4. September 2025 auf globalbridge.ch)

Donezk im Frühjahr 2018, vier Monate vor dem Attentat. Auf dem Bild (v.l.n.r.): Journalistin Sabiene Jahn, Ministerpräsident der DVR, Alexander Sachartschenko, Dolmetscherin Lilia und die freie Journalistin Biggy.

(Wer Sabiene Jahn lieber zuhört als zu lesen, siehe unten)

Am 2. September 2018 stand Donezk still. Zehntausende Menschen säumten die Straßen, Blumen in den Händen, Trauerflor an den Balkonen. Der Sarg Alexander W. Sachartschenkos, Präsident der Volksrepublik Donezk, wurde durch die Stadt getragen. Die Menschen klatschten unaufhörlich in stillem Respekt – ein rhythmischer, gleichmäßiger Beifall, der wie ein Herzschlag durch die Stadt ging. Donezk nahm Abschied von einem Mann, den sie verehrten. Ich hatte ihn vier Monate zuvor kennengelernt. Was mich damals traf, war nicht sein Rang, sondern diese eigentümliche Aura, die ihn umgab. In all dem Schlimmen strahlte er väterliche Ruhe aus. Er besaß Humor, hörte interessiert zu. Seine Stärke lag in einer inneren Gewissheit, die man nur selten bei einem Menschen findet, und in Mut. Für viele Menschen im Donbass wurde Alexander Sachartschenko zur Symbolfigur, weil er etwas tat, was andere Kommandeure vermieden. Er stellte sich selbst in die erste Reihe. „Nach Vorschriften muss das zahlenmäßige Übergewicht beim Angriff mindestens drei zu eins betragen, nach amerikanischen Normen sechs zu eins. Bei uns war es umgekehrt. Wir hatten weniger. Aber wir nahmen Debalzewo in drei Tagen“, erinnerte er sich an einen der bedeutenden Kämpfe.

Auch bei der erbitterten Schlacht um den Hügel Saur-Mogila im Sommer 2014 zeigte sich diese Haltung. „Wenn wir Saur-Mogila verloren hätten, wäre der ganze Süden offen gewesen. Mariupol, Donezk – alles wäre gefallen. Deshalb mussten wir dort bleiben, koste es, was es wolle“. „Saur-Mogila war kein Hügel mehr, sondern ein Kraterfeld. Jeden Tag fielen Dutzende, manchmal mehr. Die Erde selbst war zerfetzt, die Gräben voller Blut“, notierte Prilepin in seinem Tagebuch. Schon im Zweiten Weltkrieg war der Hügel hart umkämpft, jetzt wieder. Ein Kamerad beschrieb ihn: „Er konnte an der Frontlinie stehen, mit Zigarette im Mund, ruhig Befehle geben. Keine Hektik, kein Geschrei“. Seine Führungsweise unterschied sich von jener vieler anderer Kommandeure. Er setzte auf Vertrauen. „Er schrie nicht, er erklärte. Selbst im Gefecht sagte er: ‚Ruhig, Jungs. Wir machen das“. Ein anderer ergänzte: „Er war unbeirrbar. Wenn er sagte: ‚Wir gehen‘, dann gingen alle. Weil man wusste: er geht mit“. Seine größte Angst war nicht zu sterben, sondern dass die Leute ihm nicht folgen würden. „Aber sie folgten – gerade weil er selbst das Risiko trug“. Damit verband sich sein Bild als Held mit einer Haltung: Dasselbe Risiko tragen, das dieselben Männer tagtäglich ihr Leben kostete. Sein Freund, der Schriftsteller Sachar Prilepin, der ihn einige Zeit begleitet hatte, schrieb damals: „Mut – das war er. Ehre – das war er. Sein Herz brannte, sein Blick war geradeaus gerichtet, er wich nicht aus. Er war zu gut für einen Politiker. Er war zu mutig für einen Soldaten. Deshalb wurde er getötet.“

Alexander Sachartschenko wurde am 26. Juni 1976 in Donezk geboren, in einem Viertel namens Ignatjewka. „Dort lebt Arbeitervolk, dort gibt es Straßenleben, manchmal auch das Leben von Banditen“, erinnerte er sich. Er boxte, er rang, trainierte beinahe zweimal täglich. Nach der Schule schloss er das Technikum für Industrieautomation mit Auszeichnung ab, versuchte sich an einem Jurastudium, arbeitete als Elektromechaniker im Bergbau und wurde später Unternehmer. Doch mehr noch als sein beruflicher Weg prägte ihn das Gefühl der Herkunft. Er trug seine Familiengeschichte wie ein inneres Abzeichen. „Die Gene haben gewirkt. Mit der Muttermilch hat man all dies aufgenommen. In unserer Familie gibt es sieben Helden der Sowjetunion. Einer meiner Ahnen erhielt von Suworow einen Silberrubel für den Übergang über die Alpen.“ Der Name Suworow war für ihn kein Zufall. Generalissimus Alexander Suworow (1730–1800) gilt bis heute als größter Feldherr Russlands. Er nahm an sieben großen Kriegen teil, gewann sechzig Schlachten und verlor keine einzige. Berühmt ist sein Satz: „Vor dem tapferen russischen Grenadier kann keine Armee der Welt bestehen.“ Für Sachartschenko war die Erinnerung an diesen Silberrubel kein bloßes Familienerbstück, sondern ein Symbol, dass Mut, Treue und Pflichtbewusstsein Teil des Blutes waren, das er in sich trug. An seinem Gürtel trug er oft einen schweren Kosakendolch. „Das ist nicht mein Dolch“, sagte er, „das ist der meines Ahnen. Ich werde ihn meinem Sohn übergeben.“ In diesem Bild lag seine Haltung. Das Vergangene nicht als Last, sondern als Auftrag zu begreifen.

Jeder Kompromiss wirkt wie Verrat 

Rückblende: Der Frühling 2014 brachte für den Donbass zunächst keine Schlachten, sondern Kundgebungen. Auf dem Leninplatz in Donezk wehten Transparente: „Freiheit für die russische Sprache!“ stand auf einem, „Donbass mit Russland!“ auf einem anderen. Die Menge rief im Chor: „Russland! Russland!“ – und dann: „Russen, vorwärts!“ Prilepin, der als Chronist vor Ort war, notierte in sein Tagebuch: „Die Rufe wurden rhythmisch, sie rollten wie Wellen über den Platz. Es war nicht mehr nur Protest – es war das Erwachen eines Gefühls.“ Wer an diesen Tagen auf dem Platz stand, spürte, dass eine Schwelle überschritten wurde. „Das Wort war gefallen, und es ließ sich nicht zurückholen.“ Eine Frau, die ihre Tochter dabeihatte, erinnerte sich: „Es war wie ein Fest. Sie rief die Parolen mit, schwenkte ihr Fähnchen. Wir fühlten uns plötzlich wie Viele.“ Ein älterer Bergmann sagte: „Wir wussten, dass man uns nicht zuhören würde. Aber wir wollten, dass sie uns wenigstens sehen.“

Doch im Hintergrund veränderte sich die Lage. Der Donezker Andrei Trapeznikow schilderte, wie Studenten „mannschaftsweise“ nach Kiew gebracht wurden, „fast unter Stockschlägen – es musste sein!“ Bald tauchten „Leute besonderer Art“ auf: Sicherheitskräfte, Instruktoren. Jeden Morgen gab es Übungen, „Wand gegen Wand“, dann Schilde, dann Würfe. Schließlich begannen sie, Molotowcocktails zu füllen, sie in Schneehaufen zu verstecken – ganze Batterien, bereit zum Einsatz. Politiker tauchten auf dem Maidan auf, „verteilten Instruktionen, was und wie zu tun sei“.

Der entscheidende Wendepunkt

Noch 2013 dachte Alexander Sachartschenko nicht an Krieg. Gemeinsam mit seiner Frau plante er eine Reise nach Argentinien. „Wir wollten eine Behandlung durchführen lassen, weil wir kein viertes Kind bekommen konnten. Wir hatten drei Söhne, wir wollten eine Tochter.“ Es war ein familiärer Traum, unspektakulär und privat. Doch dieser Plan wurde vom Maidan hinweggefegt. „Ich sagte zu meiner Frau: Wir werden nirgendwohin fliegen. Ich fuhr nach Charkiw, dann nach Kiew. Ich gründete ein Bataillon, organisierte achtzehn Waffenlieferungen und wurde Kommandeur.“ Er handelte nicht aus Kalkül, sondern aus dem Gefühl, dass es keine Alternative mehr gab. Mit seinem Verband „Oplot Donbassa“ besetzte er am 16. April 2014 das Donezker Stadtparlament, was der Milliardär Rinat Achmetow mit seinen Leuten besetzen wollte. Sachartschenko forderte ein Referendum und nahm kurz darauf das Fernsehzentrum ein. Er erinnerte sich: „Ich habe es so gründlich vermint und die Verteidigung so angelegt, dass selbst Speznas-Offiziere (Spezialeinheiten, die Red.) mir sagten, sie hätten sich an einen Sturm nicht herangetraut.“

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Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda

(mit freundlicher Übernahme von den NachDenkSeiten)

In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

Im ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung.

Vorbemerkung

Jeffrey Sachs[1] ist ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler der Columbia-Universität in New York und seit Jahrzehnten ein weltweit tätiger UN-Diplomat. Er kritisiert seit vielen Jahren grundsätzlich die US-amerikanische Außenpolitik und setzt sich in vielen Ländern für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung ein. Der vorliegende umfangreiche und aktuelle Essay von Sachs[2] beschäftigt sich vor allem mit der gescheiterten europäischen Außenpolitik in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Damit ist die Außenpolitik der EU gemeint. Diese zeichnet sich durch eine vasallenartige Unterwürfigkeit gegenüber den USA und eine unnötige, aber gefährliche Feindschaft gegenüber Russland aus. Stattdessen sollte sie die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen und die Möglichkeiten der Diplomatie nutzen, um Frieden und nationale Interessen der EU-Staaten zu fördern. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs. Dabei wurden vom Übersetzer einige Zwischenüberschriften ergänzt und einige Passagen durch Fettdruck hervorgehoben.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor.

Vertont wurde er mehrfach:

• … durch die NachDenkSeiten in zwei Teilen als Podcast: Teil 1, Teil 2

• … über Neutrality Studies Deutsch automatisch mit KI-Stimme durch das Translation-Project (www.video-translations.org):

• … und durch acTVism Munich:

(„Dieser Artikel wurde von Jeffrey Sachs verfasst und im Horizons Magazine, Ausgabe 31, Sommer 2025, veröffentlicht. Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen ihn heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.“)

Teil 1: Die Europäische Union braucht eine neue Außenpolitik

Die Europäische Union (EU) braucht eine neue Außenpolitik, die sich an den wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas orientiert. Die EU befindet sich derzeit in einer selbst geschaffenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Falle, die durch eine gefährliche Feindschaft gegenüber Russland, Misstrauen gegenüber China und eine extreme Verwundbarkeit von Seiten der Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist. Europas Außenpolitik ist fast ausschließlich von der Angst vor Russland und China getrieben – was zu einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt hat.

Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA rührt vor allem von der vorherrschenden Angst vor Russland her, einer Angst, die durch die russophoben Staaten Osteuropas und ein falsches Narrativ über den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird.

Basierend auf dem Glauben, dass Russland ihre größte Sicherheitsbedrohung ist, ordnet die EU alle ihre anderen außenpolitischen Themen – solche wirtschaftlicher Art und in den Bereichen Handel, Umwelt, Technologie und Diplomatie – den USA unter. Ironischerweise klammert sie sich eng an Washington an, obwohl die Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Außenpolitik gegenüber der EU schwächer, instabiler, unberechenbarer, irrationaler und gefährlicher geworden sind, sogar bis zu dem Punkt, an dem sie die europäische Souveränität in Grönland offen bedrohen.

Um eine neue Außenpolitik zu entwerfen, muss Europa die falsche Prämisse seiner extremen Verwundbarkeit gegenüber Russland überwinden. Das Narrativ von Brüssel, der NATO und dem Vereinigten Königreich besagt, dass Russland von Natur aus expansionistisch ist und Europa überrennen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1991 wird heute als ein Beweis für diese Bedrohung angesehen. Dieses falsche Narrativ beruht jedoch auf einem Missverständnis des russischen Verhaltens sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart.

Der erste Teil dieses Essays zielt darauf ab, die falsche Prämisse zu korrigieren, dass Russland eine schreckliche Bedrohung für Europa darstellt. Der zweite Teil befasst sich mit einer neuen europäischen Außenpolitik, sobald Europa seine irrationale Russophobie überwunden hat.

Falsche Prämisse eines russischen Imperialismus gegenüber dem Westen

Europas Außenpolitik geht von einer angeblichen Sicherheitsbedrohung Europas durch Russland aus. Doch diese Prämisse ist falsch.

Russland wurde in den letzten zwei Jahrhunderten wiederholt von den westlichen Großmächten (insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten) überfallen und sucht seit Langem Sicherheit durch eine Pufferzone zwischen sich und den Westmächten.

Die stark umkämpfte Pufferzone umfasst das heutige Polen, die Ukraine, Finnland und die baltischen Staaten. Diese Region zwischen den Westmächten und Russland ist für die wichtigsten Sicherheitsdilemmata verantwortlich, mit denen Westeuropa und Russland konfrontiert sind.

Zu den großen westlichen Kriegen, die seit 1800 gegen Russland geführt wurden, gehören:

• die französische Invasion in Russland im Jahr 1812 (Napoleonische Kriege);
• die britische und französische Invasion Russlands 1853-1856 (Krimkrieg);
• die deutsche Kriegserklärung an Russland am 1. August 1914 (Erster Weltkrieg);
• die Intervention der Alliierten im Russischen Bürgerkrieg 1918-1922 (Russischer Bürgerkrieg) und
• der deutsche Überfall auf Russland 1941 (Zweiter Weltkrieg).

Jeder dieser Kriege stellte eine existenzielle Bedrohung für das Überleben Russlands dar.

Aus russischer Sicht waren das Scheitern der Entmilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Gründung der NATO, die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO im Jahr 1955, die Osterweiterung der NATO nach 1991 und die anhaltende Expansion von US-Militärstützpunkten und Raketensystemen in Osteuropa in der Nähe der russischen Grenzen die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch Russland ist mehrfach in den Westen einmarschiert:

• Russlands Angriff auf Ostpreußen 1914;
• der Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939, nach dem Polen zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt und 1940 die baltischen Staaten annektiert wurden;
• der Überfall auf Finnland im November 1939 (der „Winterkrieg“);
• die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1989 und
• die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022.

Diese russischen Aktionen werden von Europa als objektiver Beweis für Russlands Westexpansionismus angesehen, doch eine solche Sichtweise ist naiv, ahistorisch und propagandistisch.

In allen fünf Fällen handelte Russland, um seine nationale Sicherheit zu schützen – wie es sie sah –, und betrieb keinen Expansionismus nach Westen um seiner selbst willen. Diese grundlegende Wahrheit ist der Schlüssel zur Lösung des Konflikts zwischen Europa und Russland heute. Russland strebt keine Expansion nach Westen an.

Für Russland ist zentral das Streben nach nationaler Sicherheit. Doch der Westen hat es lange versäumt, Russlands zentrale nationale Sicherheitsinteressen anzuerkennen, geschweige denn zu respektieren.

Lasst uns deshalb diese fünf Fälle der angeblichen Westexpansion Russlands näher ansehen.

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von Wolfgang Schürer (u. Red.)

Alle Jahre wieder…

… wollen ein paar obskure Gruppen gegen die Veranstaltung mit Daniele Ganser in der Offenbacher Stadthalle protestieren:

am Mittwoch, 09. 09. 2025

Die bekannte Litanei der Vorwürfe gegen Ganser: „Hetze und antisemitische Phrasen, Verschwörungsideologie und Kriegsverharmlosung”. Dabei ist die „Kriegsverharmlosung” relativ neu und auch geradezu originell, denn damit kann man einem Historiker und Friedensforscher wie Dr. phil. Daniele Ganser von vornherein jedwede Qualifikation und Aufrichtigkeit rundweg absprechen.

Belege und Argumente? Fehlanzeige. Es ist daher so müßig wie ermüdend, Menschen die nicht zuhören, verstehen und lesen können oder wollen, zu versuchen, mit Fakten zu überzeugen.

Deshalb lassen wir diesmal „Bilder sprechen”:

Es handelt sich um eine kleine Auswahl seiner Vorträge und Interviews, die man im Internet anschauen kann, und deren Themen und Kernaussagen die Kritiker Lügen strafen: Nicht Ganser ist „rechts”, sondern die Kritiker, die alle diffamieren, die nicht stramm auf NATO-Kurs marschieren und der Kriegspropaganda aus Brüssel und Berlin folgen, die mit Bedrohungslügen Angst erzeugen und Kriegstüchtigkeit, Kriegsdienstpflicht und Aufrüstung durchsetzen will.

Daniele Ganser 2025: Ich freue mich auf Saarbrücken, Aachen, Offenbach und und und…

…und wir freuen uns, dass an der Solidaritätsaktion für Daniele diesmal auch die neu gegründeten Omas gegen Rechts-Links-Verwechslung teilnehmen.

Hier also einige Videos mit Vorträgen und Interviews von und mit Daniele Ganser:

„Kiew 2014 – Der Putsch, der Europa in den Krieg stürzte“ (15.8.2025), 41:38

„Positionen 1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“ (03.06.2015), 2:41:37

Nichts kann weiter rechts sein, als deutsche Waffen, die wieder auf Russen schießen!

Wolfgang Schürer ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbands, Kreisverband Offenbach a. M.

Flyer: Offenbach solidarisch – mit Daniele Ganser

Tickets der Veranstaltung von Daniele Ganser in Offenbach erhältlich bei Krasser Guru:

Bild(er): Flyer „Offenbach solidarisch – mit Daniele Ganser!“; Youtube-Videos; Krasser Guru

Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in der Region im September/Oktober 2025:

12.09.25 Darmstadt:

Yann Song King

14.09.25  Frankfurt:

„Hopium“ mit Tom-Oliver Regenauer

18.09.25 Limburg:

„Zig Milliarden für Ukraine und deutsche Aufrüstung! – Sozialstaat ade?“

26.09.2025 Limburg an der Lahn:

Roland Schäfer: Digitale Überwachung, Recht auf analoges Leben und der Datenschutz

02.10.25 Mannheim:

Albrecht Müller: Friedensfähig statt kriegstüchtig

Alle Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise

Yann Song King am 12. September 2025 in Darmstadt

Yann Song King, der schwurbelnde Liederkönig

„Hopium“ – Texte zu Zeitenwende, Technokratie und Korporatismus III

Redner/Diskussionspartner: Tom-Oliver Regenauer

Mit Hopium legt Tom-Oliver Regenauer eine tiefgründige, umfassend recherchierte Analyse der aktuellen Entwicklungen der Menschheit vor – eine scharfsinnig fundierte und zugleich geistreiche Betrachtung, die jeden Menschen und alle Lebensbereiche berührt.

Mit intellektueller Präzision und innovativer Weitsicht analysiert er historische Weichenstellungen, setzt sie in den Kontext gegenwärtiger Ereignisse und zeichnet mit bemerkenswerter Klarheit nach, in welche Richtung diese Entwicklungen führen. Dabei offenbart sich ein verstörendes Bild: Pläne, die vor mindestens einem Jahrhundert entworfen wurden, manifestieren sich heute in realpolitischen Maßnahmen – ein Umstand, der nicht nur tief blicken lässt, sondern auch den Zeitgeist in schonungsloser Deutlichkeit widerspiegelt. Gleichzeitig zeigt Regenauer jedoch auch Wege auf, wie Menschen aus ihrer Ohnmacht erwachen können, indem sie erkennen, dass sie selbst die Veränderung sein müssen, die sie im Außen suchen. Dabei geht es nicht nur um eine kritische Bestandsaufnahme, sondern auch um konkrete Inspirationen und Handlungsempfehlungen, wie die gewonnenen Erkenntnisse im Alltag praktisch umgesetzt werden können.

Regenauer versteht es, komplexe Zusammenhänge präzise und logisch darzustellen, ohne in einseitige Rhetorik, Meinungsbildung oder Polemik abzudriften. Wer eine tiefgehende Untersuchung der Vergangenheit, Gegenwart und potenziellen Zukunft sucht, findet in Hopium eine lohnende Lektüre.

Tom-Oliver Regenauer, Jahrgang 1978, war nach betriebswirtschaftlicher Ausbildung in verschiedenen Branchen und Rollen tätig, unter anderem als Betriebsleiter, Unternehmens- und Management-Berater sowie internationaler Projektmanager mit Einsätzen in über 20 Ländern. Seit Mitte der 90er-Jahre ist er zudem als Musikproduzent und Texter aktiv und betreibt ein unabhängiges Plattenlabel. Der in Deutschland geborene Autor lebt seit 2009 in der Schweiz. Zuletzt erschienen von ihm „Hopium – Texte zu Zeitenwende, Technokratie und Korporatismus III“ (2025) und „Truman Show“ (2024). Weitere Informationen unter regenauer.press.

Wann / Wo:

am Sonntag, den 14. September 2025 um 18:00 Uhr

SAALBAU Griesheim
Schwarzerlenweg 57
65933 Frankfurt am Main

Preis: Eintritt frei (Spendensammlung vor Ort durch Veranstalter)

Um Anmeldung wird gebeten: nachdenken-in-frankfurt.de
Dort finden Sie auch weitere Informationen wie Anfahrtmöglichkeiten.

 

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg lädt zum  NachDenkSeiten-Gesprächskreis ein:

Thema: Zig Milliarden für Ukraine und deutsche Aufrüstung! – Sozialstaat ade?

Friedrich Merz, der „Epochenbruch“ und das Ende des Sozialstaats: Wenn Irrationales zum Rationalen erklärt wird – oder das Ende einer friedlichen Solidargemeinschaft

tagesschau.de schreibt: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozial-system bekräftigt: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Chef auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn.

„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte Merz klar. Damit die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung – „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ – leistungsfähig blieben und nicht überfordert seien, müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html)

Verstößt das 5-Prozent-Ziel (5% BIP = 48% Bundeshaushalt) für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip? Florian Warweg (https://www.nachdenkseiten.de/?p=136788)

Wir freuen uns auf eine interessante und hoffnungsvolle Gesprächsrunde.

Wir müssen aufstehen – bevor es zu spät ist

Informationen zur Veranstaltung

Wann / Wo:

am Donnerstag, 18. September 2025 um 19:00 Uhr

im Restaurant Roseneck
in  65549 Limburg, Plötze 11

Uli Lenz + Heinz Mauelshagen – sowie Wolf-Günther Gerlach, Birgid Kubin, Klaus Habel

info@uli-lenz.de heinz.mauelshagen@kabelmail.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg:

Digitale Überwachung, Recht auf analoges Leben und der Datenschutz

Redner/Diskussionspartner: Roland Schäfer

Chatten, appen, bezahlen – für viele ist das Smartphone vermeintlich zum unproblematischen Zugang fürs eigene Leben geworden. Alles scheint für alle verfügbar. Doch während das Datenschutzrecht sehr restriktiv den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, schaffen Unternehmen andere Fakten und der Staat macht viele Ausnahmegesetze. Digitalisierung wird vom Helfer zum Glaubenspostulat, das scheinbar alles besser macht. Auf der Strecke bleibt die analoge Alternative – die benötigt wird, damit Menschen nicht abgehängt werden.

Die Veranstaltung des Gesprächskreises mit Roland Schäfer liefert Denkanstöße für den kritischen Nutzer digitaler Hilfsmittel, Argumente gegen eine ersatzlose Digitalisierung und benennt Datenschutz-Instrumente für mehr Transparenz.

Roland Schäfer ist Fachkraft für Datenschutz und arbeitet freiberuflich u. a. als externer Datenschutzbeauftragter bei kleinen und mittleren Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen. Außerdem referiert er bei verschiedenen Schulungsanbietern zum Thema Datenschutz, berät seit vielen Jahren national und international tätige Unternehmen und bildet seit Langem Führungskräfte und Datenschutzbeauftragte aus. Auch ehrenamtlich engagiert er sich für den Datenschutz, die Informationsfreiheit und das Recht auf analoges Leben.

Informationen zur Veranstaltung

Wann / Wo:

am  Freitag, den 26. September 2025 um 19 Uhr

Restaurant „Zur Turnhalle“
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)
Ste.-Foy-Str. 16
65549 Limburg an der Lahn

Der Eintritt ist frei – wir bitten um Spenden

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mannheim:

Friedensfähig statt kriegstüchtig. Gedanken über eine neue Sicherheitspolitik in Europa – das Erbe Willy Brandts

Redner/Diskussionspartner: Albrecht Müller

Albrecht Müller ist ehemaliger Planungschef im Bundeskanzleramt unter  Willy Brandt und Helmut Schmidt und Herausgeber der NachDenkSeiten.

Informationen zur Veranstaltung

Wann / Wo:

am  Donnerstag, den 02. Oktober 2025 um 18:30 Uhr, Einlass 18:00 Uhr

Bürgerhaus MA-Neckarstadt-West
Lutherstraße 15-17
68169 Mannheim

Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten

Siehe auch: Kurzvorstellung und Diskussion zum Buch „Die Revolution ist fällig“ von Albrecht Müller

Bild(er): NachDenkSeiten Gesprächskreise; Yann Song King Homepage; Screenshot aus den Videos: „iDrone – Medien als Sedativum für die Masse“; Albrecht Müller im Gespräch zu „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten.“

Eine Analyse von Sabiene Jahn

Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die Weltordnung, wenn ein blockierter Sicherheitsrat Kriege weder verhindert noch beendet? Dieser Text wagt den Schritt über die reine Schuldfrage hinaus – und fragt, warum selbst das Völkerrecht das Töten nicht stoppt.

(Wer Sabiene Jahn lieber zuhört als zu lesen, siehe unten)

Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, drohte mit Gewalt, setzte Präsidenten ab, löste Parlamente auf und verhinderte mit juristischen Kniffen jedes Referendum, das eine Loslösung von der Ukraine erlaubt hätte. Die angewandten Mittel folgten stets demselben Muster: Juristische Annullierungen, polizeiliche und militärische Eingriffe, Androhung von Strafverfolgung wegen „Separatismus“ und die schrittweise Aushöhlung der Autonomierechte der Krim. 1995 gipfelte dies in einer regelrechten militärischen Operation: Bewaffnete Einheiten des ukrainischen Innenministeriums entwaffneten die Sicherheitskräfte des gewählten Krim-Präsidenten Juri Meschkow und deportierten ihn nach Moskau – ein von Kiew organisierter Putsch, der in westlichen Medien bis heute kaum thematisiert wird.

Die problematische westliche Lesart

Dass die Ukraine dennoch nicht erfolgreich war, lag an einer Kombination aus Faktoren. Zum einen an der klaren politischen und kulturellen Ausrichtung der Krim nach Russland, zum anderen an der fehlenden Bereitschaft Moskaus, den Druck aus Kiew dauerhaft hinzunehmen. Spätestens 2014, nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch und der Machtübernahme einer prowestlichen Übergangsregierung, organisierte die Krim ihr eigenes Referendum – unter Schutz russischer Truppen, die de facto verhinderten, dass die ukrainische Armee dieses Referendum unterband. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für den Anschluss an Russland aus. Mehrere unabhängige Umfragen westlicher Institute in den Jahren 2014 und 2015 bestätigten dies im Nachhinein.

So viel zur Chronologie, die Gasche akribisch dokumentiert. Doch auffällig ist, dass sein Artikel am Ende einen gedanklichen Bruch enthält: In einem gelb hinterlegten Kasten distanziert sich der Autor von seiner eigenen Analyse, indem er plötzlich – völlig losgelöst vom historischen Ablauf – eine westliche Standardformel wiederholt: Für Putins Krieg gegen die Ukraine gebe es „keine Entschuldigung“. Russland sei „nicht existenziell bedroht“ gewesen, „angegriffen schon gar nicht“. Deshalb könne der russische Einmarsch nicht gerechtfertigt werden. Dieser Einschub wirkt wie ein Fremdkörper im Text. Er erfüllt weniger eine analytische Funktion als vielmehr eine Alibifunktion: Der Autor signalisiert, dass er – trotz aller dokumentierten Fakten – die offizielle Sprachregelung des Westens nicht in Frage stellt. In Ländern wie Deutschland, wo die öffentliche Infragestellung des Begriffs „russischer Angriffskrieg“ strafrechtliche Konsequenzen haben kann, erscheint diese Absicherung plausibel. Doch sie bleibt sachlich unhaltbar.

Denn formell handelt es sich aus russischer Sicht nicht um einen „Krieg“, sondern um eine militärische Sonderoperation, die sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft – das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Dabei ist die Chronologie entscheidend: Seit 2014 äußerte die Bevölkerung der  Volksrepubliken Donezk und Luhansk regelmäßig den Wunsch nach engerer Anbindung an Russland und baten in Reden und Erklärungen um „Schutz“ – teils auch um Aufnahme in die Russische Föderation. Doch völkerrechtlich blieb bis 2022 das Minsker Maßnahmenpaket der gültige Rahmen. Es sah einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine vor, der durch Verfassungsänderungen umgesetzt werden sollte. Diese Umsetzung scheiterte im ukrainischen Parlament, wo nationalistische und paramilitärische Kräfte massiven Widerstand leisteten. Moskau selbst verwies in diesen Jahren offiziell immer wieder darauf, dass Donezk und Luhansk „Teil der Ukraine“ bleiben sollten – allerdings mit Sonderstatus. Erst im Februar 2022, angesichts einer dramatischen Eskalation der Kampfhandlungen, unterzeichneten Russland und die beiden Volksrepubliken Freundschafts- und Beistandsverträge. Damit lag erstmals eine formale Grundlage für die russische Argumentation vor, auf Basis von Artikel 51 der UN-Charta militärisch einzugreifen.

Lissabon-Vertrag ernst nehmen

Schon zuvor hatten OSZE-Beobachter über Jahre hinweg eine klare Asymmetrie dokumentiert: Die überwältigende Mehrheit der Waffenstillstandsverletzungen ging von ukrainischer Seite aus. Der Beschuss ziviler Infrastruktur, Sabotageakte auf Gaspipelines und Chemieanlagen im Donbass sowie mehr als 13.000 Tote bis Anfang 2022 – darunter laut OSZE über 80 Prozent Zivilisten – sind keine Erfindungen russischer Propaganda, sondern belegte Tatsachen.

Der Autor Thomas Mayer stellte jüngst in einem Beitrag klar: Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags sind EU-Staaten verpflichtet, einem angegriffenen Mitgliedsland „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten – deutlich schärfer als die Formulierung in der NATO, wo jedes Mitglied nur das tun muss, „was es für erforderlich erachtet“. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde daher automatisch eine militärische Beteiligung auch Deutschlands am Krieg gegen Russland erzwingen. Theoretisch, so Mayer, ließe sich diese Eskalation vermeiden, wenn die EU anerkennen würde, dass nicht die Ukraine Opfer, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Regionen war – und Russlands Eingreifen damit als völkerrechtskonforme Beistandshandlung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu werten sei. Eine solche Neubewertung aber sei für die Regierungen der EU undenkbar, da sie jahrelang das Gegenteil behauptet haben, um ihre eigene Kriegsbeteiligung politisch zu rechtfertigen.

Genau diese Argumentation deckt sich mit der Rechtsauffassung Moskaus: Der Kreml hatte die Volksrepubliken Donezk und Luhansk wenige Tage vor dem Einmarsch offiziell anerkannt, Beistandsverträge unterzeichnet und das Vorgehen parlamentarisch legitimiert. Während im Westen die russischen Manöver in Rostow am Don als Vorboten eines Angriffs kolportiert wurden, dokumentierte die OSZE im Donbass ein anderes, klar belegtes Muster: einen sprunghaften Anstieg an Waffenstillstandsverletzungen und Explosionen entlang der Frontlinie, beginnend vier bis acht Tage vor dem russischen Einmarsch. In den Tagesberichten der Special Monitoring Mission (SMM) manifestieren sich diese Fakten deutlich. So heißt es im Bericht vom 21. Februar 2022: „Die SMM registrierte 703 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk, darunter 332 Explosionen, und 1224 Verletzungen in der Region Luhansk, darunter 1149 Explosionen.“ Zwei Tage später, am 23. Februar, vermerkt die OSZE: „Die Mission verzeichnete in der Region Luhansk 1182 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1075 Explosionen.“ Diese Zahlen liegen deutlich über dem langjährigen Durchschnitt und zeigen eine rasante Eskalation unmittelbar vor der russischen Intervention. Dennoch blieben sie in den meisten westlichen Mainstream-Medien nahezu unerwähnt. Noch deutlicher wird die Doppelmoral im Blick auf die NATO selbst.

Diese Doppelstandards treten noch deutlicher hervor, wenn man den Diskurs innerhalb der NATO betrachtet. Schon im März 2021 erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Online-Konferenz, Artikel 5 müsse neu definiert werden: Künftig solle nicht nur ein klassischer Waffengang, sondern auch Desinformation, Cyberattacken oder hybride Bedrohungen als Anlass für militärisches Eingreifen genügen. De facto gab sich die NATO damit das Recht zum Präventivschlag. Der Schweizer Autor Christian Müller folgerte, Putin habe zwei Jahre später genau das getan, was die NATO selbst für sich reklamierte: präventiv militärisch eingegriffen, um eine aus seiner Sicht unerträgliche Bedrohungslage abzuwehren. Schon früh hatte George Kennan, einer der einflussreichsten US-Diplomaten, vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und sie als ‚verhängnisvollsten Fehler‘ der US-Politik seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Doch genau diese Warnungen verhallten ungehört. Die NATO marschierte weiter nach Osten, installierte Raketenbasen und erklärte die Ukraine faktisch zum Partner. In diesem Licht erscheint die moralische Selbstgewissheit westlicher Narrative, Russland habe ‚unprovoziert‘ gehandelt, als Teil jener Grauzone, in der politische Schlagworte das Völkerrecht überlagern.

„Acht-Tage-Prozess“ mit zunehmender Gewalt 

Die Entwicklung an der Kontaktlinie im Donbass kurz vor dem russischen Einmarsch lässt sich minutiös aus öffentlichen OSZE-Tagesberichten rekonstruieren. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2022 verzeichnete die OSZE-SMM allein in der Oblast Donezk 2158 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1100 Explosionen; in Luhansk stiegen die Zahlen zeitgleich ebenfalls markant. Am 19. Februar meldete die Mission 591 Verstöße (553 Explosionen) in Donezk und 975 (860 Explosionen) in Luhansk. Zwei Tage später, am 21./22. Februar, registrierte sie 703 Verstöße (332 Explosionen) in Donezk und 1224 (1149 Explosionen) in Luhansk. Am 23. Februar dokumentierte die OSZE allein in Luhansk 1182 Verstöße, darunter 1075 Explosionen. Diese Zahlen liegen weit über dem langjährigen Mittelwert und belegen eine sprunghafte Eskalation der Artillerie- und Waffenaktivität in den vier bis acht Tagen vor dem 24. Februar.

Wie diese Verstöße technisch erfasst wurden, erläutern die Methodikberichte der OSZE: Neben Patrouillen nutzte die Mission stationäre Kameras und UAVs, insbesondere Nachtkameras, die Leuchtspur- und Geschossbahnen aufzeichneten. Damit war es möglich, Richtungen und Ursprungspunkte von Beschuss zu bestimmen. Schon 2017/2018 zeigen Berichte, wie die SMM aus Kamera-Tracks Vektoren, Zahl der Tracer, also von Beobachtern gezählte Leuchtspurgeschosse, die auf Richtung und Intensität des Feuers schließen lassen, und Explosionsmuster ableitete. Der französische Reserveoffizier Benoît Paré, der selbst als Analyst für die OSZE in Luhansk tätig war, bestätigte diese Praxis. Für ihn lieferten die Nachtkameras die robustesten Datensätze: „Fast immer konnte man klar erkennen, dass ukrainische Stellungen die Gebiete von Donezk und Luhansk beschossen.“ Als Auslöser der Zuspitzung Mitte Februar 2022 nennt er Popasna, von wo aus eine „ukrainische Provokation“ den Eskalationszyklus in Gang setzte. Paré beschreibt einen „Acht-Tage-Prozess“ zunehmender Gewalt – bis zum russischen Eingreifen.

Politisch ordnet Paré die Eskalation in eine längere Kette der Blockade ein: Die Minsker Vereinbarungen – 2014 und 2015 unterzeichnet und vom UN-Sicherheitsrat bestätigt – sahen einen Sonderstatus für die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete vor. Doch genau diese Verfassungsänderungen scheiterten 2015 im ukrainischen Parlament, blockiert von nationalistischen Kräften. Stattdessen verabschiedete Kiew 2018 ein „Gesetz über die Reintegration des Donbas“, das ursprünglich eine umfassende Strafverfolgung vorsah. Unter westlichem Druck wurde es abgeschwächt, blieb aber repressiv. Paré schildert zudem das Justizsystem im ukrainisch kontrollierten Donbass als „weitgehend unter Kontrolle des SBU, mit extrem hohen Verurteilungsquoten und kaum Möglichkeiten für faire Verfahren“. Für ihn war Minsk damit von Anfang an „politisch tot“. Auch die humanitäre Bilanz der acht Kriegsjahre spricht eine deutliche Sprache. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) schätzt die Zahl der Todesopfer im Zeitraum April 2014 bis Ende 2021 auf 14200–14400: etwa 6500 Kämpfer der separatistischen Kräfte, 4400 ukrainische Soldaten und mindestens 3404 Zivilisten. Hinzu kommen 37000–39000 Verletzte. Damit wird klar: Der Donbass-Krieg war lange vor 2022 eine humanitäre Katastrophe – mit einer Opferbilanz, die in westlichen Medien kaum mehr Erwähnung fand.

Die Krim-Frage zeigt eine vergleichbare Kluft zwischen Erzählung und Empirie. Während westliche Regierungen den Anschluss 2014 als „Annexion“ verurteilen und sich auf die UN-Resolution 68/262 stützen, zeigen Umfragen etwas anderes: Laut Pew Research Center (Mai 2014) hielten 91 Prozent der Befragten auf der Krim das Referendum für fair. Eine GfK-Umfrage von 2015 ergab sogar 82 Prozent Zustimmung „auf jeden Fall“ und weitere 11 Prozent „größtenteils“ für den Anschluss an Russland. Diese Werte belegen eine breite lokale Akzeptanz – wenn auch unter methodischen Einschränkungen.

Die OSZE und ihre Grenzen

Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) galt lange als neutrale Instanz, die im Donbass Fakten statt Propaganda liefern sollte. Doch aus der Innenperspektive zeigt sich ein anderes Bild. Benoît Paré bescheinigt den Beobachtern vor Ort zwar eine akribische Arbeit: Kameras, Drohnen, Patrouillen – alles diente dazu, Beschuss, Waffen und Truppenbewegungen präzise zu registrieren. „Wir konnten sehen, von woher die Geschosse kamen, und die Richtung war fast immer eindeutig“, erinnert er sich. Doch die veröffentlichten „Daily Reports“ spiegelten diese Klarheit nicht wider. „Die OSZE veröffentlichte ihre Berichte in einer Sprache, die Neutralität ausstrahlen sollte – und damit genau das Bild erzeugte, das politisch gewünscht war“, sagt Paré. Aus eindeutigen Beobachtungen sei durch Reduktion eine „falsche Symmetrie“ entstanden: „Wenn auf zehn Einschläge einer von der Separatistenseite kam, hieß es am Ende: ,Beschuss auf beiden Seiten’.“ So blieb die Mission eine halbgare Institution: präsent, aber politisch wirkungslos. Auch bei den Minsker Vereinbarungen war die OSZE eingebunden – aber nur als Protokollant. „Wir konnten zählen, dokumentieren, aber nicht eingreifen“, resümiert Paré. Für ihn erfüllte die Mission ihr Mandat „technisch korrekt, politisch aber hat sie versagt“.

Damit erklärt sich, warum die massiven Eskalationen im Februar 2022 zwar akribisch dokumentiert, international aber kaum wahrgenommen wurden. Die OSZE erzeugte durch ihr Sprachgewand eine Neutralität, die in Wahrheit eine politische Entschärfung war und das Gesamtbild wird damit eindeutig: Der Krieg begann nicht am 24. Februar 2022, sondern eskalierte über Jahre hinweg – verschärft durch den dramatischen Beschuss wenige Tage zuvor. OSZE-Daten und UN-Statistiken liefern den Beweis für diese Eskalation. Doch die politische Wirkung blieb aus, weil die OSZE ihre eigenen klaren Beobachtungen im neutralen Sprachgewand entstellte und westliche Regierungen diese Leerstelle gezielt nutzten. Was Paré beschreibt, ist das Dilemma einer Institution, die Realität sah, aber sie nicht aussprach. Ihr Schweigen war nicht neutral – es war politisch. Paré ist Experte, ein Mann des Feldes mit einem reichen Hintergrund – ehemaliges Jugoslawien, Afghanistan, Libanon, Pakistan – und eben auch Augenzeuge des Ukraine-Konflikts zwischen 2015 und 2022. Fast acht Jahre lang sah er, was viele nicht sehen wollten, hörte, was viele lieber ignorierten. Und nachdem er zum Schweigen gebracht, ausgegrenzt und zensiert wurde, beschloss er, seine Meinung zu sagen. „What I Saw in Ukraine“, ein 800 Seiten starkes Buch, „ist zugleich ein Feldtagebuch, ein Akt intellektueller Redlichkeit und ein Dokument zukünftiger Geschichte“, beschreibt Giuseppe Gagliano, Präsident des Carlo De Cristoforis Strategic Studies Center die Publikation.

Zwischen Recht und Leben

Redakteur Urs P. Gasche schrieb im Februar 2022: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg.“ Damit fasste er die Haltung zusammen, die im Westen zum normativen Konsens geworden ist: Russlands Vorgehen wird als klarer Bruch der UN-Charta bewertet. Moskau selbst verweist auf Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Der Kreml argumentiert: Die kurz zuvor anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten offiziell um Beistand gebeten, weshalb Russland legitimiert gewesen sei, militärisch einzugreifen. Der Westen bestreitet das, da diese Gebiete keine völkerrechtlich anerkannten Staaten waren. Hier stößt die Frage an eine Grundlinie des Völkerrechts – wer darf überhaupt festlegen, was ein „Staat“ ist?

Antworten dazu liefert die Montevideo-Konvention von 1933, die vier Kriterien nennt: Bevölkerung, Territorium, Regierung und die Fähigkeit, in Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Russland behauptet, diese Kriterien seien erfüllt gewesen, die internationale Gemeinschaft aber verweigerte die Anerkennung. Als Moskau die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 in die eigene Föderation integrierte – die Krim bereits 2014 –, wurde das Problem noch komplexer. Moskau sprach nicht von neuen Staaten, sondern von einer territorialen Eingliederung. Genau deshalb betonen westliche Staaten so vehement, dass eine ‚Annexion‘ niemals anerkannt werden darf – auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht selbst nicht kodifiziert ist, sondern vor allem als politisch-rhetorische Kategorie verwendet wird. Völkerrechtlich verbindlich ist lediglich das allgemeine Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs. Wie Antonio Cassese hervorhob, wird ‚Annexion‘ im modernen Völkerrecht gar nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als Bezeichnung für die Missachtung dieses Verbots verstanden. Malcolm Shaw verweist zudem darauf, dass die Praxis von UN-Organen zwar regelmäßig von ‚Annexion‘ spricht, aber ohne klare Definition – entscheidend sei allein, ob die internationale Gemeinschaft Anerkennung verweigert. Damit entsteht eine Grauzone: Die Politik beansprucht moralische Endgültigkeit und unumstößliche Normativität, während die Rechtswissenschaft zugleich die begriffliche Leerstelle einräumt. Die Frage, wer diese Lücke füllt – Regierungen, internationale Gerichte oder die betroffenen Völker selbst –, bleibt bis heute ungelöst.

In diesem Spannungsfeld bewegen sich die jüngsten Überlegungen von Kanzler Merz, ‚vorläufige Gebietsregelungen‘ zu akzeptieren, ohne sie anzuerkennen. Das hieße: De facto könnte Russland bestimmte Regionen kontrollieren, de jure blieben sie Teil der Ukraine. Ein Schwebezustand, der vielleicht Waffenstillstand ermöglicht, ohne die Grundprinzipien des Völkerrechts offen preiszugeben. Doch eine dauerhafte Lösung erfordert entweder ein international anerkanntes Referendum oder einen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag.

Damit zeigt sich ein tiefer liegendes Problem: Die Mechanismen, die das Töten verhindern sollten, greifen nicht. Der UN-Sicherheitsrat ist strukturell blockiert. Schon seine Zusammensetzung ist unausgewogen – drei westliche Großmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) stehen zwei nicht-westlichen (Russland, China) gegenüber. Parität gibt es nicht. Hinter den Kulissen wird seit Jahrzehnten gemutmaßt, dass kleinere Staaten durch Abhängigkeiten – ökonomische, finanzielle, militärische – unter Druck gesetzt werden, bei Abstimmungen die „richtige“ Seite zu wählen. Was auf den ersten Blick wie das Votum der Weltgemeinschaft wirkt, ist oft Ergebnis massiver Machtasymmetrien. So bleibt der normative Konsens – „Nichts rechtfertigt den Krieg“ – im Raum stehen, ohne dass er praktisch wirksam durchgesetzt werden könnte. Die zentrale Frage ist daher nicht nur, ob ein Krieg nach Völkerrecht „gerechtfertigt“ ist oder nicht. Die eigentliche Frage lautet: Wer schützt das Recht auf Leben, wenn die bestehenden Ordnungsinstrumente versagen?

Solange kein Mechanismus existiert, der massenhaftes Töten effektiv unterbindet – sei es durch eine Reform des Sicherheitsrats, durch internationale Gerichte oder durch starke regionale Sicherheitsarchitekturen – bleibt jedes Urteil über Schuld, Ursache und Rechtfertigung unvollständig. Verstehen heißt nicht rechtfertigen. Aber ohne die Vorgeschichte, ohne den Blick auf die Blockaden des Systems und ohne die Anerkennung der Leerstelle beim Schutz des Lebens lässt sich die Tragödie dieses Krieges nicht begreifen.

Das Völkerrecht gilt zwar als universeller Maßstab, doch seine Mechanismen sind schwach. Schon die klassischen Denker der politischen Philosophie sahen dieses Dilemma klarer. Machiavelli lässt sich pointiert so zusammenfassen:

Nicht derjenige ist der eigentliche Aggressor, der zuerst zur Waffe greift – sondern derjenige, der den Konflikt durch seine Politik unausweichlich macht.

Seine tatsächliche Formulierung in Il Principe lautet: „Die erste Art, den Staat zu verlieren, … besteht darin, die Kunst des Krieges zu vernachlässigen; … den Staat zu erlangen, besteht darin, geschickt in der Kriegsführung zu sein.“ Damit deutet sich an, was das heutige Völkerrecht systematisch ausklammert: Eskalation beginnt nicht erst mit dem Grenzübertritt, sondern reift durch Jahre von Vertragsbrüchen, blockierter Diplomatie und unterdrückter Verhandlungslösungen. Diese Bedingungen der Unausweichlichkeit zu benennen, wäre der erste Schritt zu einer ehrlicheren Debatte.

Ein Blick zurück zeigt, dass selbst die UN längst wusste, wie brüchig ihre Ordnungsmacht ist. 2009 nutzte Muammar al-Gaddafi seine erste und einzige Rede vor der Generalversammlung zu einer fundamentalen Abrechnung: Die Vereinten Nationen seien kein Abbild der Weltgemeinschaft, sondern ein „Produkt der Siegermächte von 1945“. Damals waren gerade einmal 51 Staaten an der Gründung beteiligt – heute zählt die UNO 193 Mitglieder. 165 Länder hatten also nie Einfluss auf die Grundstrukturen, die bis heute gelten. Genau darin liegt das Problem: Eine Institution, die sich selbst als universelles Friedensinstrument versteht, arbeitet mit einem Machtgerüst, das seit acht Jahrzehnten unverändert ist. Vor allem das Vetorecht prangerte Gaddafi als „Diktatur im Sicherheitsrat“ an – es widerspreche dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten und mache die UN zur Geisel von fünf Mächten. Statt einer bloßen Erweiterung forderte er eine echte Demokratisierung: Die Generalversammlung müsse Vorrang vor dem Sicherheitsrat erhalten, Vetos sollten abgeschafft oder zumindest neutralisiert werden – etwa indem sie nur noch durch mehrere Staaten gemeinsam wirksam würden. Auch verlangte er, dass regionale Organisationen wie Afrikanische Union, Arabische Liga, Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Europäische Union (EU) oder Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Sicherheitsrat direkt vertreten seien. Sogar den Sitz der Vereinten Nationen wollte er aus den USA in eine neutralere Region – etwa Asien oder Afrika – verlegen.

Im Westen galt diese Rede damals als exzentrische Provokation. Doch sie legt den Finger auf eine offene Wunde: Die UNO ist ein mächtiger Hebel, der an den absurdesten Entwicklungen dieser Welt nichts ändert. Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Gaza, Ukraine – die Liste ließe sich fortsetzen. Die Klagen über die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen sind Legion, doch an das Grundgerüst wagt sich niemand. Reformforderungen versanden, weil sie den Interessen der dominierenden Mächte zuwiderlaufen. So bleibt der Sicherheitsrat eine Institution, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist – und deren Blockade zum Symbol für eine Weltordnung geworden ist, die längst zerbricht, ohne ersetzt zu werden. Wenn die UN ihre Strukturen nicht ändert, könnten wir die Entscheidungen gleich den Machtzentren der Medien überlassen. Doch auch dort regieren Muff, Abhängigkeiten und politische Schlagseite. Wer glaubt, auf diese Weise ließe sich Frieden sichern, verkennt: Damit würde nicht einmal eine Nation befriedet, geschweige denn die Welt.

Am Ende zählt nicht die Schuldzuweisung, sondern die Frage, ob das internationale System überhaupt fähig ist, Leben zu schützen.

Die verbotene Vorgeschichte – vorgelesen von Sabiene Jahn:

Quellen und Anmerkungen:

1.) Völkerrechtliche Diskussion und Bestätigung der begrifflichen Leerstelle – „Annexion“ dient primär als politisch-rhetorische Kategorie, nicht als kodifiziertes Rechtsinstitut:
https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr

2.). https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed

3.) OSZE Daily Report 21. Februar 2022 – 1 927 Waffenstillstandsverletzungen im Donbass.
https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567

4. )https://www.osce.org/files/2022-02-22%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=63057

5.) OSZE Daily Report 23. Februar 2022 – 1 926 Verletzungen, davon 1 182 in Luhansk (1 075 Explosionen).
https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2

6.) OSZE – Mandat der Sonderbeobachtermission (SMM) – Ziele und Aufgaben seit 2014.
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/157261

7.) OSZE – Überblick & Abschluss der Mission – Schließung der SMM im Jahr 2022.
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed

8.) Montevideo-Konvention (1933) – Kriterien der Staatlichkeit. https://www.britannica.com/event/Montevideo-Convention

9.) UN-Charta – insbesondere Artikel 2 (Gewaltverbot) und Artikel 51 (Selbstverteidigung).
https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text

10.) Urs P. Gasche, Infosperber (Februar 2022): https://www.infosperber.ch/politik/nichts-aber-auch-gar-nichts-rechtfertigt-den-angriffskrieg/

11.) Benoît Paré – OSZE-Analyst im Donbass (Tagebuch 2015–2022): https://www.amazon.fr/que-jai-Ukraine-observateur-international/dp/B0F7FLR2Z4

12.) https://lediplomate.media/2025/06/livre-ce-que-jai-vu-en-ukraine-temoin-brise-recit-officiel/giuseppe-gagliano/france/culture/livres/

13.) Muammar al-Gaddafi, UN-Vollversammlungsrede 2009 – Forderung nach Reform des Sicherheitsrats (Veto, regionale Repräsentanz, in deutscher Übersetzung): www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0

14.) Chinesisches Außenministerium (25. Februar 2022) – Stellungnahme zu Sicherheitsgarantien und Friedenslösungen: Wang Yi legt Chinas Fünf-Punkte-Position zur Ukraine dar.
(Telefonate am 25. Februar, Veröffentlichung am 26. Februar; enthält die Passagen zu Sicherheitsgarantien, Dialog/Friedenslösung, Rolle des UN-Sicherheitsrats)
https://www.mfa.gov.cn/eng/wjbzhd/202202/t20220226_10645855.html;
mfa.gov.cn

15.) Umfrage in Ungarn zum Beitritt der Ukraine in die EU: https://abouthungary.hu/blog/while-tisza-claimed-to-speak-for-hungary-voks-2025-listens?ref=apolut.net

16.) Infosperber: Detaillierte Chronologie und Hintergrundanalyse, inkl. Pflichtgestus
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim/

17.) Zur fehlenden Umsetzung von Minsk II (2015), Text des Abkommens
https://peacemaker.un.org/en/search/node?keys=Minsk%20Agreement

18.) Votum UN-Generalversammlung 2022 zur Nichtanerkennung russischer Gebietsansprüche
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/1_der_UN-Generalversammlung

19.) BRICS- und Global-South-Positionen (China, Indien, Brasilien, Südafrika) zu Ukraine und Territorialfragen
https://www.reuters.com/world/brics-leaders-decry-coercive-sanctions-seek-reform-global-finance-2023-08-23/

20.) Rede Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung (23.09.2009) – Kritik am UN-Sicherheitsrat, Forderung nach Reform www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0

21.) Niccolò Machiavelli – Zitat zu Kriegsursachen (aus „Il Principe“ / „Der Fürst“) – https://www.randallwriting.com/book-summaries/machiavelli-and-the-prince/

22.) Antonio Cassese – International Law (2005) Cassese betont, dass „Annexion“ im modernen Völkerrecht nicht als eigener Rechtsbegriff kodifiziert ist, sondern als Ausdruck der Missachtung des geltenden Verbots gewaltsamer Gebietseroberung verstanden werden muss:
https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr;
https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf;

23.) Malcolm Shaw – International Law (Standardlehrbuch): Shaw beschreibt, dass in der Praxis von UN-Organen (z. B. Generalversammlung, Sicherheitsrat) der Begriff „Annexion“ regelmäßig verwendet wird, ohne juristisch einheitlich definiert zu sein. Es ist die praktische Verweigerung der Anerkennung, die entscheidend bleibt – nicht der Begriff selbst: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf;
https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa;
https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr

24.) UN-Organe verwenden den Begriff „Annexion“ regelmäßig, aber ohne klare Definition – entscheidend ist die verweigerte Anerkennung durch die Staatengemeinschaft:
https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa

25.) Zum Begriff „Annexion“ im Völkerrecht – politisch-rhetorisch, nicht kodifiziert (Levine-Schnur et al., „A Theory of Annexation“, 2023)
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4330338

26.) Cassese (2005): Annexion wird im modernen Völkerrecht nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als politische Bezeichnung für den Verstoß gegen das Gewaltverbot: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf

27.) Analyse von Autor Christian Müller, die Widersprüche zwischen rechtlicher Legitimität (UNO, Artikel 51) und politisch-strategischer Deutungshoheit (NATO, EU, westliche Narrative) https://globalbridge.ch/auch-ende-2023-darf-nicht-vergessen-gehen-russland-hat-getan-was-die-nato-fuer-sich-als-notwenig-angekuendigt-hatte/

Sabiene Jahn, Trägerin des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik,
ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, LV Rheinland-Pfalz / Saarland

Erstveröffentlichung am 21. August 2025) auf globalbridge.ch

Bild(er):  1.) V. Internationales Humanitäres Liwadija-Forum in Jalta vom 3. bis 5. Juni 2019. Ein Schwerpunkt war das Thema „Verbreitung der russischen Sprache“. An dem Kongress konnte Christian Müller, der Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, persönlich als Beobachter teilnehmen. Die Teilnehmer stammten aus allen Erdteilen. Foto: © Christian Müller;
2.) Ki-generiertes Symbolbild

Überlegungen zum 80. Jahrestag des mit dem Doppelabwurf einsetzenden atomaren Zeitalters

Von Bernhard H. F. Taureck 

Erstveröffentlichung am 21.06.2025 auf der Seite des Deutschen Freidenker-Verbandes

Prolog: Die Unglaubwürdigkeit der UNO

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO gegründet. Zu ihren Zielen gehört die Bewahrung der Menschen vor der Geisel des Krieges. Auf Betreiben der USA und Großbritanniens kam es zur Bildung der Vereinten Nationen. Sechs Wochen später explodierten zwei Atombomben nicht über militärischen, sondern über zivilen Zielen in Japan, das sich mit den USA in einem Krieg befand, der etwa 3 Millionen japanische Opfer geschätzte 500.000 alliierte Soldaten forderte. Bevor diese Bomben explodierten, war Japan zuvor militärisch kampfunfähig geworden.

Mit dem Einsatz dieser nuklearen Waffen begann eine andere Zeitrechnung insofern, als künftige Konflikte stets im Schatten einer Auslöschung der Menschheit standen, stehen und stehen werden. Der hellsichtige Autor Günther Anders urteilte sinngemäß, dass nunmehr Geschichte im Schatten einer Apokalypse stehen wird, für die jedoch die Menschen blind sein werden.

Der Doppelabwurf wirft ebenso einen Schatten auf die soeben gegründeten Vereinten Nationen. Ein internationales Friedensabkommen wurde geschlossen und bereits sechs Wochen später erscheint das Gespenst einer militärisch verursachten globalen Apokalypse. Verursacher waren die USA, die soeben, zusammen mit Großbritannien, die Atalantikcharta und dann die Vereinten Nationen gegründet hatten. Kann man der UNO deshalb noch vertrauen?

Wer die UNO kennt, weiß, dass sie als internationaler Friedensgarant, ihrem Anschein entgegen, nicht in Frage kommt. Dies hängt mit folgender Regelung zusammen: Die UNO erlaubt, dass jeder Staat das Recht hat, sich mit denselben Waffen zu verteidigen, mit denen er angegriffen wird. Daraus folgt, dass ein Atomwaffenangriff mit Atomwaffen beantwortet werden darf. Wenn dies jedoch der Fall ist, dann wird ein Atomkrieg nicht nur nicht ausgeschlossen. Vielmehr folgt aus den UNO-Satzung, dass er legitim geschieht.

Ich werde das Gedenken an den thermonuklearen Doppelabwurf im Folgenden nutzen, etwas weiter auszuholen. Dabei möchte ich den erstens Verlauf der Ereignisse in einen internationalen Kontext stellen, um zweitens Tendenzen dieses Verlaufs zu markieren. Drittens wird es um Probleme des Verlaufs gehen.

Der Verlauf

Japan war in der Neuzeit zwischen 1603 und 1854 ein Unicum. Der Staat isolierte sich total von anderen Staaten. Etwa 250 Jahre war Japan ganz mit sich selbst beschäftigt. Niemand durfte ausreisen. Japanern, die früher ausgereist waren, wurde die Rückkehr verweigert. Während dieser 250 Jahre herrschte gleichsam ein Goldenes Zeitalter nicht als mythologische, sondern als historische Zeit. Überall gab es allgemeinen Wohlstand, Frieden und politische Stabilität. Missionen des Christentums wurden als fremde Einmischung empfunden und verboten.

1854 waren es die USA, die Japan unter Androhung von Gewalt zur Öffnung ihrer Häfen zwangen. Seither wurde der kleine Inselstaat allmählich internationaler Akteur. Daher nahm es auch auf der Seite der Alliierten am 1. Weltkrieg teil. Japan griff allmählich auf China zu, das nach der Abschaffung seiner Kaisermonarchie geschwächt war. Insbesondere infolge der globalen Wirtschaftskrise von 1929 nahm das Militär eine politische Zentralstellung ein. Fürst Konoe Fumimaro verkündigte einen Heiligen Krieg, der nicht nur Korea, China, Vietnam und Formosa, sondern auch Indochina und ansatzweise Australien betraf und einen japanischen Einflussbereich von 450 Millionen Menschen einschloss. Mit großer Rücksichtslosigkeit ging das japanische Militär gegen China vor.

1940 schloss Japan einen Pakt mit dem Dritten Reich (und Italien). Ziel war, Eurasien in einer deutschen und japanischen Zangenbewegung zu erobern. Die USA kamen in diesem Kalkül nicht vor. Das änderte sich, als am 7. Dezember 1941 Marine und Flugzeuge der Japaner den US-Stützpunkt Pearl Harbour auf Hawaii mit ausgemusterten US-Kriegsschiffen und dem Verlust von 2400 Menschen bombardierten. Es handelt sich um eine japanische Verzweiflungstat. Denn die USA waren längst dabei, Japan von der Lieferung von Erdöl und weiteren Rohstoffen abzuschneiden. Dies war der erste Angriff auf das Gebiet der USA im 20. Jahrhundert. In der späteren und entscheidenden Schlacht von Okinawa starben zwischen dem 1. April bis Ende Juni 1945 110.000 Japaner und 12.000 Amerikaner. Die Amerikaner äscherten Städte wie Tokyo, Yokohama und Osaka zu 65 % ein. Im Juli 1945 testeten die Amerikaner eine Atombombe als Trinity-Ereignis in New Mexico und berichteten, dass eine Munitionsfabrik explodiert sei. Japan lehnt eine bedingungslose Kapitulation ab.

(Weiterlesen…)

Red.

Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland bietet eine Stadtführung an zum Thema:

„Lindenthaler Klüngelpfad“

Stadtführer: Der Publizist, interventionistische Philosoph und Freidenker Dr. Werner Rügemer

Dr. Werner Rügemer

Schwerpunkte:

Führungsdauer 1,5 Stunden im ruhigen Villenviertel Lindenthal (akustisch und optisch kein Problem)

Laufstrecke etwa 1,5 km im Villenviertel Lindenthal

Teilnehmerzahl ca. 25 Personen, freie Teilnahme, Anmeldung erforderlich

Nach der Führung Einkehrmöglichkeit in ein Cafe/Restaurant.

Wann / Wo:

am Sonntag, den 5. Oktober 2025 um 14:00 Uhr

Treffpunkt: Stadtbahn-Haltestelle Wüllner Straße in Köln-Lindenthal, 14 Uhr

bei Anreise mit dem ZUG: Köln-Hbf: U-Bahn-Linie 5 – Richtung Butzweiler Hof. Abfahrt 13:03 / Umstieg an der Haltestelle Subbelrather Str. Gürtel.
Auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig mit der Linie 13 Richtung Sülzgürtel fahren – Ankunft Haltestelle Wüllner Str. um 14:01 Uhr

Der Treffpunkt kann auch gut mit dem PKW angefahren werden.

Verbindl. Anmeldung bis Sonntag, 28. September, 18 Uhr bei
Monika Krotter-Hartmann: mkh@freidenker.org  oder bei
Helmut Schmidt: helmutschmidt.21@gmx.de

Dr. Werner Rügemer lebt in Köln. Er arbeitet schwerpunktmäßig über internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse, Arbeitsunrecht und Unternehmenskriminalität, die Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisierung, Privatisierung, Ausbeutung, Armut und Reichtum und die Komplizenschaft von Regierungen und EU-Bürokratie.

Rügemers Homepage gibt reichlich Auskunft über seine umfangreiche Aktivitäten und Veröffentlichungen: https://werner-ruegemer.de/

Seine zuletzt von ihm erschienen Bücher:

• Black-Rock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz (2025)

• Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Erste Stufe: vom 1. zum 2. Weltkrieg (2023)

Dr. Werner Rügemer ist Sprecher des Beirats und Mitglied des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes

Bild(er): Wikimedia Commons; OpenStreetMap; Buchcover

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Im Südkaukasus zeigt sich ein Muster, das wir aus der Ukraine kennen: NGOs ersetzen Institutionen, Regierungen werden unter Druck gesetzt. Alles im Namen von „Demokratie“ – Kirche raus, NATO rein. Dabei werden Georgien und Armenien zur nächsten Front bereitgemacht.

Die Ukraine steht an einem Punkt, den viele in Europa und Übersee als bloßen „Machtwechsel“ lesen wollen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Hinter den aktuellen Protesten gegen Präsident Selenskyj, ausgelöst durch ein Gesetz zur Schwächung unabhängiger Antikorruptionsbehörden, verbirgt sich mehr als eine innenpolitische Episode. Die westlichen Drahtzieher der ukrainischen Ordnung haben offensichtlich ihr Vertrauen verloren. Die Demonstrationen, inszeniert und verstärkt durch ein Netz westlich finanzierter NGOs und Medienkanäle, markieren den Beginn einer neuen Phase: Der geplante Rückzug Selenskyjs als Bauernopfer einer geopolitischen Strategie. Laut Russlands Auslandsgeheimdienst SVR fand ein geheimes Treffen hochrangiger US- und UK-Vertreter mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat statt. Die Teilnehmer: Andrij Jermak, Kyrylo Budanow und der ehemalige Oberkommandierende Walerij Saluschnyj. Das Ziel: Selenskyj ersetzen. Der einstige Held der westlichen Presse, gefeiert für seine Widerstandsrhetorik und seinen PR-Krieg, ist nun ein Risiko geworden. Kein Rückenwind, keine strategische Wirkung, keine Zukunft mehr. Die Frage lautet nicht: Ob. Sondern: Wann.

Und warum jetzt? Warum so plötzlich und demonstrativ? Der militärische Stillstand, die desolate Wirtschaftslage, wachsender innenpolitischer Druck, Korruptionsskandale und der zunehmende Unmut westlicher Partner – all das hat die Figur Selenskyj verschlissen. Doch sein Ende ist nicht nur Folge von Schwäche, sondern Teil eines Plans. Einer, der weit über Kiew hinausgeht. Es ist der westlich koordinierte Umbau der Ukraine in ein überwachtes Vorfeld – militärisch, wirtschaftlich, ideologisch. Die Proteste gegen Selenskyj entstanden nicht spontan. Sie folgen dem Muster vieler „weicher Putsche“ der letzten 30 Jahre. Ob Georgien, Serbien, Armenien oder die Ukraine selbst: Immer wieder waren es Nichtregierungsorganisationen, Medienkampagnen und ausländisch finanzierte Bewegungen, die gewählte Regierungen delegitimierten. Der Mechanismus ist bekannt: Zuerst ein Korruptionsvorwurf, dann Straßenproteste, dann internationale Empörung – bis ein „demokratischer Wandel“ herbeigeführt ist.

Selenskyj selbst könnte diesen Mechanismus durchschauen. Es ist nicht auszuschließen, dass er eingeweiht ist und seine Rolle kennt. Vielleicht kämpft er nur noch um das letzte Bild, um seinen Platz im westlichen Gedächtnis. Dass er, seine Familie und seine Kontakte längst Ausweichoptionen haben, dürfte kaum umstritten sein. Berichte über Zweitpässe, Aufenthalte in London und wirtschaftliche Absicherungen gibt es genug. Das geplante Bauernopfer folgt einem übergeordneten Ziel: der Stabilisierung der westlichen Ordnung in Osteuropa. Und dieses Ziel wurde nicht in Kiew, sondern in Washington, London und Brüssel definiert. Hier kommt der alte Architekt des Westens ins Spiel: Zbigniew Brzeziński. In seinem Werk „The Grand Chessboard“ (1997) beschreibt er die Ukraine als Schlüsselstaat zur Kontrolle des eurasischen Raums. Wer die Ukraine kontrolliert, kontrolliert Eurasien. Und wer Eurasien kontrolliert, kontrolliert die Welt. Dieser Plan ist bis jetzt aufgegangen. Unter Anleitung von RAND, Council Foreign Relation, dem Atlantic Council und einer Vielzahl transatlantischer Netzwerke wurde die Ukraine systematisch in eine Rolle gezwungen: Rammbock gegen Russland, Ressourcenlieferant für westliche Investoren, Spielwiese für Waffenindustrie und Geheimdienste. Die USA liefern Waffen, verdienen Milliarden, die EU zahlt die Rechnungen – politisch, wirtschaftlich und sozial.

Und genau hier liegt der Kern: Dieser Krieg ist längst kein Krieg mehr. Er ist System. Er ist Strategie. Und er dient nicht der Ukraine, sondern einer transatlantischen Agenda, die vor allem auch Europa in Abhängigkeit hält. Jeder gefallene Soldat, jeder zerbombte Bahnhof, jede weitere Milliarde an „Hilfsgeldern“ stabilisiert nicht die Ukraine – sondern ein System der Selbstzerstörung. Doch wer glaubt, dass die Ukraine ein Einzelfall sei, verkennt die strategische Linie. Das Modell Selenskyj ist nur ein Kapitel im westlichen Handbuch der Einflussnahme. Die nächste Bühne ist längst bereitet: Georgien. Was in Kiew als „Kampf gegen Korruption“ inszeniert wird, heißt in Tiflis – wir ahnen es – „Kampf um Demokratie“. Der Mechanismus ist identisch – und das Ziel ebenso: die Errichtung einer zweiten Front gegen Russland.

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Red.

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. und den Gesprächskreisen Frankfurt/Main und Limburg

laden zum Vortrag ein:

„Mein Leben in Syrien – Der Kampf um syrische Dörfer und syrische Identität“

Redner/Diskussionspartner: Heike Weber

Heike Weber lebt seit 1982 in Damaskus und hat sich jahrzehntelang für syrische und palästinensische Frauen mit dem von ihr gegründeten Projekt ANAT eingesetzt.

Mit diesem Geschäftsmodell zur Förderung und Produktion traditioneller syrischer textiler Handarbeiten gelang es ihr, mehr als 1.000 Frauen in ganz Syrien ein regelmäßiges Einkommen zu ermöglichen. Karin Leukefeld schreibt in ihrem Buch – Zitat: “ANAT wurde ein Erfolgsmodell”.

(mehr über ANAT in diesem Video…)

2011 allerdings begann der Krieg in Syrien. In seinem Verlauf wurden nicht nur Städte und Dörfer ausgelöscht, sondern auch Heike Webers ANAT. Das hinderte sie aber nicht daran, ein neues Projekt in Angriff zu nehmen, über das sie an diesem Abend berichten wird und auch davon was es heißt, in einem vom Krieg gebeutelten Land zu leben, das durch fragwürdige geopolitische Intrigen einer durch die „regelbasierte Ordnung“ verschworenen „westlichen Wertegemeinschaft“ destabilisiert und fast völlig zerstört wurde. Da man eher selten die Möglichkeit hat, sich mit direkt Betroffenen hierüber auszutauschen, freuen wir uns ganz besonders auf diese Gelegenheit.

Heike Weber wird auch eine kleine Auswahl von handgefertigten Stickereien mitbringen, die bei Interesse käuflich erworben werden können, ebenso wie einige Bücher, die signiert werden können.

Heike Weber – ANAT and her Hero BAAL

Wann / Wo:

am Donnerstag, den 21.08.2025 um 19:00 Uhr

 „SAALBAU Gallus“
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Saalöffnung ist um 18:30 Uhr, der Eintritt ist frei,
wir bitten jedoch um Spenden zur Unterstützung von Frau Weber’s Projekt in Syrien.

Wer an diesem Termin nicht teilnehmen kann, hat dazu am Tag vorher die Gelegenheit in Darmstadt. Hier trifft sich unser Gesprächskreis am 20. August 2025 von 18:00 bis 21:00 Uhr im GEW-Haus in der Gagernstraße 8, 64283 Darmstadt…. nachdenken-in-darmstadt.de/termine/

…allerdings ist die Teilnehmerzahl wegen der kleinen Raumgröße auf maximal 40 begrenzt. Auch hier ist der Eintritt frei, jedoch ebenfalls verbunden mit der Bitte um Spenden für Heike Weber’ Projekt.

Weitere Infos:

Video „Restoring Hope, One Thread at a Time | Heike Weber | TEDxKlagenfurt“ (2024):

Artikel in Almaydeen (engl., 2023): A German woman guarding the heritage of Palestine and Syria in Damascus

Artikel in Syria Times (engl., 2023): German Heike Weber: Syrian embroidery is popular heritage reflecting story and identity of the country

Artikel von Karin Leukefeld

• auf AG Friedensforschung (2013): Nur die Stickerinnen in Khil Khila blieben bisher verschont
• auf nd (2022): Neuanfang am Jabal Al-Hoss – Stickerinnen haben in Syrien ihre traditionelle Arbeit wieder aufgenommen – auch wenn der Krieg noch nachwirkt.

 Bild(er): Screenshot aus Video „Restoring Hope, One Thread at a Time“; Buchtitel „ANAT and her Hero BAAL“ (https://thezay.org/book-review-anat-and-her-hero-baal)

Red.

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer lädt ein zum Vortrag:

Georgien – Traumland zwischen Ost und West – Spielball der Mächte?

mit Bildershow und Gelegenheit zum Austausch mit Diskussion

Redner/Diskussionspartner: Rainer Kaufmann

Georgien, das traumhaft schöne Land zwischen dem Großen und Kleinen Kaukasus, war geografisch schon immer so etwas wie eine Brücke zwischen den Welten, zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost. Und es hat seit Jahrhunderten immer wieder fremde Herrscher angezogen, sich ihnen unterworfen, sie aber immer überlebt. Ein kleines Volk, das sich bewahrt hat, was anderen verwehrt blieb: die eigene Sprache und Schrift, die eigene Identität. Und trotzdem war es immer wieder auch Spielball der Mächte. Eine Situation, an der sich bis heute nichts geändert hat, im Gegenteil: Das Land findet sich plötzlich wieder als Spielball der Mächte, die da sind: Russland, Amerika, China und irgendwie auch Europa.

Der Bruchsaler Fernseh-Journalist Rainer Kaufmann (früher SWF Baden-Baden, Tagesschau, Report Baden-Baden) ist seit mehr als 35 Jahren als Journalist und Reiseveranstalter in Georgien engagiert, hat also die Entwicklung seit Ende der Sowjetunion bis heute meist vor Ort miterlebt, darüber berichtet in TV-Dokumentationen und Büchern. Er kann aus eigener Anschauung erzählen, wie sich das Land vom Kommunismus löste und sich politisch zunächst durchaus offen gegenüber dem Westen orientierte. Er hat aber auch erlebt, wie es vor allem dank militärischer und weltpolitischer Szenarien wieder da angekommen ist, wo es immer war: Spielball der Großen und abhängig von deren Interessen.

Neben einer Analyse der politischen Situation, die nicht unbedingt dem Mainstream unserer Medien und politischen Wahrnehmung entspricht, zeigt Kaufmann auch in einer Bildershow das Land mit all seinen landschaftlichen und kulturellen Reizen.

Im Anschluss wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Wann / Wo:

am Mittwoch, den 20. August 2025 ab 18:00 Uhr
(zum Essen oder Getränke bestellen), Vortrag ab 19:00 Uhr 

Im Restaurant Delphi- Nebenzimmer,
Tullastr. 50; 67346 Speyer

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Unkosten freuen wir uns.

Aufgrund der begrenzten Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze Anmeldung per Mail an rowak@gmx.de

Weitere Infos und Videos:

Rainer Kaufmann, unbequemer Journalist in Tiflis: Podcast auf Bayern 2 aus der Reihe „Sozusagen“  (8. Januar 2025)

„Kaufmanns Kaukasische Post“ – unter diesem Titel berichteten wir 2019 über einen Journalisten, der seinerzeit in Georgien eine deutschsprachige Zeitung herausgab. Wie ist es seinem Blatt seitdem ergangen? Wie präsent ist die deutsche Sprache noch in Georgien? Und: Wie beurteilt Rainer Kaufmann jetzt die verfahrene Lage im Land? Die einen fordern dort die enge Bindung an Europa, die anderen wollen es sich mit Russland nicht verscherzen – und all das in einem Klima aus Unversöhnlichkeit, Wahlbetrug und Gewalt.

RAINwürfe-TV Folge 10: Aschermittwoch-Kater:

Rainer Kaufmann über seinen närrischen TV-Marathon der letzten Wochen (Video aus dem Jahr 2019)

 Bild(er): Screenshot aus dem Video „RAINwürfe-TV Folge 10“