Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in der Region im Januar 2026:

(wird ggf. ergänzt)

23.01.26 Frankfurt am Main:

Florian Warweg: Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral

Alle Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise

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Im Rubikon-Verlag, der sich gerade neu konstituiert, wurden in der Vergangenheit mehrere Corona-kritische Bücher aufgelegt, von denen mehrere Spiegel-Bestseller wurden. So auch das neue Buch des ehemaligen Chef-Toxikologen Helmut Sterz: „Die Impf-Mafia“. Die erste Auflage war bereits vor Erscheinen ausverkauft. Diesen Donnerstag steigt das Werk nun direkt in die SPIEGEL-Bestsellerliste ein.

Rezensionen des Buch u. a. von Uwe Froschauer bei apolut, bei Milena Preradovic sowie dem Arzt und Bestsellerautor Dr. Michael Nehls.

Offener Brief

Um die Dringlichkeit der Aufarbeitung des Corona-Unrechts zu unterstreichen, wurde am 9.12.25 ein Offener Brief veröffentlicht. Unterzeichnet wurde er von Autor des Buchs, Dr. med. vet. Helmut Sterz, von Dr. med. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz, Rechtsanwalt Philipp Kruse, LL.M. und Jens Wernicke, Verlagsleiter Rubikon-Verlag.

Der Offene Brief im Wortlaut:

9. Dezember 2025

„Wer jetzt noch mitmacht, handelt verbrecherisch!“

Gentechnische Eingriffe zur Prävention von Infektionskrankheiten müssen sofort gestoppt und verboten werden. Trotz aller Vertuschungsversuche wird das Ausmaß des wohl größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte immer deutlicher. Die Welt wurde seit 2020 durch eine hinterhältig inszenierte Angstkampagne belogen und mit irrsinnigen Maßnahmen gequält. All das diente dazu, Menschen für gentechnische Experimente empfänglich zu machen,  die vorher als unverantwortbar tabuisiert waren.

Seit 2021 wurde zunehmend deutlich, welch unabwägbares Leid und Elend die Verantwortlichen in Politik, Industrie, Behörden, Forschung, Militär, Medien, Medizin und Finanzwelt Millionen von Menschen angetan haben. Leichen pflastern ihren Weg und es gab kein Erbarmen bei Kindern, Schwangeren und Behinderten (1). Immer deutlicher wird die hinter wohlklingenden Floskeln von Umweltschutz, Vorsorge, Demokratie, Solidarität und technischem Fortschritt  stehende brutale Gier nach Geld und globaler Kontrolle erkennbar.

Aus unserer Sicht zeigen die harten Daten der Übersterblichkeit, der Zunahme chronischer und bösartiger Erkrankungen, des Geburtenrückgangs und der bedrückenden Einschränkungen unserer Grundrechte den ganzen Skandal um die gefälschte Pandemie.

Von Anfang an war das Impfprogramm zum Scheitern verurteilt

War das gentechnische Impfdebakel aus wissenschaftlicher Sicht vorhersehbar? Wir beantworten diese Frage ganz klar mit «Ja». Für uns stand von Anfang an allein auf Basis von Lehrbuchwissen fest, dass die sogenannten «Covid-19-Impfungen» mehr schaden als nutzen werden. Bhakdi et al. (2025) gehen einen Schritt weiter und erklären in einer auch für Laien verständlichen Sprache, dass alle Injektionen auf Basis von modifizierter mRNA («modRNA-Injektionen») potenziell lebensgefährlich sein werden (2). Die von uns hier gewählte Begrifflichkeit «modRNA» anstatt «mRNA» ist im Übrigen keine reine sprachliche Spitzfindigkeit. Steger (2025) liefert hier Klarheit, indem er die Gefahren von modRNA in Abgrenzung zu der uns von der Natur zur Verfügung gestellten mRNA herausarbeitet (3).

Alle modRNA-Injektionen werden Menschen schädigen

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Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben: Es ist die Zeit einer immer zunehmend eskalierenden Polarisierung, in der demokratische Spielregeln zunehmend unter Druck gerieten. In Lage (Nordrhein-Westfalen) wurde Ende Juli 2025 einem AfD-Bürgermeisterkandidaten der Wahlantritt verweigert, in Mainz (Rheinland-Pfalz) versuchte Innenminister Michael Ebling (SPD) über eine Verfügung, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten – ein Vorhaben, das nach massiver Kritik ins juristische Aus steuerte. In Ludwigshafen wurde nun auch dem langjährigen Landtagsabgeordneten Joachim Paul die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters verweigert. Und auch in Koblenz stand ein AfD-Kandidat unter Verdacht – doch hier entschied der Wahlausschuss anders.

Der Fall Joachim Paul – oder: Der Wahlkampf, der nicht stattfinden darf

Joachim Paul wollte erfolgreich in den Wahlkampf starten, Plakate bestellt, Auftritte geplant – doch der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied, ihn nicht zur Wahl zuzulassen. Begründung: „Zweifel an der Verfassungstreue“. Grundlage war ein elfseitiges Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das dem Ausschuss vom SPD-geführten Innenministerium übermittelt wurde. Das Dokument enthält 16 Punkte – darunter unter anderem eine positive Rezension zu J.R.R. Tolkiens „Herr der Ringe“, in der Paul die Helden des Romans dafür lobt, „für den Erhalt ihrer Heimat“ zu kämpfen. Der Verfassungsschutz wertete das als „Anklänge an die Ideologie der konservativen Revolution“. Selbst die Tageszeitung WELT sprach von einem „absurden“ Vorgehen und bezeichnete Paul als „ausgeschalteten Kandidaten“.

Besonders brisant: Der Verfasser des Gutachtens, ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, schreibt im Original: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrundeliegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.“

Mit anderen Worten: Grundlage der Einschätzung waren Internet-Schnipsel, keine gerichtlichen Feststellungen, keine originären Ermittlungen. Joachim Paul sieht darin einen klar orchestrierten Vorgang: „Das war von langer Hand geplant. Die politische Auseinandersetzung wird nicht mehr im Wahlkampf geführt, sondern durch administrative Ausschlüsse.“ Er verweist auf Umfragen, die ihm bis zu 25 Prozent Zustimmung in Ludwigshafen zusprechen – deutlich vor der SPD. In einem Gespräch mit der Autorin erklärt Paul am Donnerstag: „Die SPD ist panisch vor Machtverlust. Sie sind bereit, das Recht zu beugen.“

Die Entscheidung fiel anonym im Wahlausschuss. Vorsitzende war Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die selbst nicht erneut kandidiert, aber nachweislich in die Beauftragung des Gutachtens involviert war. Ein klarer Interessenkonflikt? Die Frage stellt sich auch deshalb, weil der Wahlausschuss eigentlich nur über formale Kriterien zu befinden hat: Sind Fristen eingehalten? Stimmen die Unterlagen? „Es handelt sich nicht um ein politisches Gremium, sondern um ein beglaubigendes“, sagt Joachim Paul. „Ich habe selbst in Koblenz zugestimmt – obwohl mir andere Kandidaten politisch nicht zusagen. Aber das ist nicht die Aufgabe des Ausschusses.“ Tatsächlich lässt sich in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen: Die Prüfung der Verfassungstreue obliegt im Zweifelsfall der Wählerschaft oder – nach erfolgter Wahl – den zuständigen Behörden bei der Amtsübernahme. Nicht aber einem Wahlausschuss.

Koblenz: Die Kopie, die keine wurde

Auch in Koblenz gab es Versuche, den AfD-Kandidaten Markus Meixner in Misskredit zu bringen. Eine linke Gruppe erhob Vorwürfe wegen eines „OK“-Zeichens auf einem Urlaubsfoto – angeblich ein „White-Power“-Signal. Meixner reagierte gelassen: „Das war in China, nach einem langen Aufstieg auf einen Aussichtspunkt. Ich habe einfach mit der Geste signalisiert, dass es mir gut geht. Das ist dort ganz üblich.“

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Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in der Region im Dezember 2025:

(wird ggf. ergänzt)

17.12.25 Darmstadt:

Frau Prof. a. D. Dr. Heike Egner: „Wer stört muss weg!“

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von Sabiene Jahn

Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.

(Erstveröffentlichung am 5. Dezember 2025 auf Globalbridge)

Der Liber-Net-Report erschien am 19.November 2025 und zeigt auf über 70 Seiten das größte Zensurnetzwerk Europas: Deutschland (Siehe Quelle 1)

Für jene, die Sabiene Jahn lieber hören als lesen, hier anklicken.

Am Anfang stand ein Wort, das im alten Deutschland zum Witz eines politischen Stammtischs gehört hätte: „Dummschwätzer “. (4) Ein schmutziges, rheinisches Alltagswort, halb Schimpferei, halb Folklore. Heute kann es zum Anlass für eine polizeiliche Durchsuchung werden. Ein bayerischer Bürger schrieb es auf Facebook unter den Beitrag eines grünen Landtagsabgeordneten. Ein Wort, ein Klick und plötzlich läuft eine Meldung über das Portal einer Organisation namens REspect! direkt zur Polizei. (5) Ein unsichtbarer Kanal zwischen Zivilgesellschaft und Staatsgewalt. (6) Ein einziger Begriff, und die Maschine erwacht. Die Meldung steht inzwischen im Deutschen Bundestag, sachlich notiert wie ein Verstoß im Straßenverkehr, „Der Geschäftsführer (GS) wurde als Dummschwätzer bezeichnet.“

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so symptomatisch wäre für eine Gesellschaft, die im Begriff ist, den Bereich des Sagbaren zu verengen, ohne dass eine offizielle Zensurbehörde existierte. Das geschieht fast geräuschlos, in jener typisch deutschen Mischung aus Moral, Bürokratie und Technokratie, die schon früher reibungslos funktionierte, wenn man etwas nicht Zensur nennen wollte, obwohl es sich genau wie Zensur anfühlt. Wer beginnt, die Linien zu verfolgen, landet unvermeidlich in einem Netz, dessen Fäden weit dichter geknüpft sind, als selbst kritische Beobachter ahnten, ein Netz, das, wie eine neue Recherche von liber-net zeigt, inzwischen 330 Organisationen umfasst, finanziert aus 425 staatlichen und EU-Programmen mit einem gemeinsamen Auftrag, Unerwünschte Inhalte erkennen, melden, kanalisieren und kontrollieren. (7) Dieses Land hat gelernt, wie man Zensur betreibt, ohne je von Zensur zu sprechen. (8)

Das Netz selbst wirkt wie ein organischer Organismus, ein atmendes System. Wer heute in Deutschland eine Meinung äußert, die quer zur politischen Linienführung steht, stößt nicht auf ein Ministerium, nicht auf eine Behörde, nicht auf einen Zensor im klassischen Sinne. Er trifft auf ein raffiniertes Ökosystem. Ministerien, EU-Programme, Stiftungen, angebliche Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, „zivilgesellschaftliche“ Beratungsstellen, vermeintliche Faktenchecker, digitale Meldeportale, Landesmedienanstalten, Forschungseinrichtungen für „Digitale Gewalt“, Thinktanks, Medienpartnerschaften, privatwirtschaftliche Akteure mit staatlich verliehenen Prioritätsrechten etc pp. Sie alle wirken wie Zahnräder einer Maschine, die niemand als Maschine beschreibt. (9)

Das Schaubild von liber-net zeigt dieses Gefüge wie einen Knotenpunkt aus der Systemtheorie. Ein Spinnennetz, das den Staat nicht ersetzt. Es verlängert und tarnt ihn. Außen zivilgesellschaftlich, innen staatlich verankert, macht schlussendlich ein Hybridwesen. In der Mitte steht die Architektur selbst. Die Struktur besteht aus Förderlogiken, Programmentscheidungen, Prioritätskanälen, moralisch begründeten Normen, bürokratisch maskierten Anweisungen und einem tief verankerten Glauben an die moralische Pflicht zur Kommunikationshygiene.

Diese Architektur entstand nicht plötzlich. Es ist das Nebenprodukt jener politischen Kultur, die seit Jahren auf öffentlich-private Steuerungsarchitektur setzt, eleganter verpackt nennt sich das Public-Private-Governance. (10) Ein Architekturmodell, in dem staatliche Aufgaben privat ausgeführt werden, während der Staat formal im Hintergrund bleibt. Ein System, das öffentlich über Steuergeld jedes Bürgers finanziert und privat an Beraterfirmen, NGOs und Unternehmen exekutiert. Zivilgesellschaft übernimmt staatliche Funktionen, der Staat tritt als „zivilgesellschaftlicher“ Akteur auf, und das Ergebnis ist ein System, das demokratisch wirkt, aber technokratisch handelt, in jener Art, bei der politische Entscheidungen nicht mehr wie politische Entscheidungen wirken. Es sind augenscheinlich neutrale Abläufe, nicht mehr gewählte Akteure, die eingreifen. Es handelt sich um Verfahren, Standards und angebliche Expertengremien. Eine Löschung auf Facebook oder Instagram ist dann nicht mehr das Ergebnis eines politischen Konflikts oder einer öffentlichen Debatte, es ist ein „Prioritätsverfahren“, das eine NGO aufgrund eines staatlich verliehenen Zertifikats auslösen kann. Eine Einstufung als Desinformation wirkt nicht mehr wie das Urteil eines kritisch prüfenden Journalisten. Es ist das Resultat eines EU-finanzierten Forschungsclusters, das algorithmische Risikomodelle entwickelt und damit festlegt, welche Narrative als bedrohlich einzustufen sind. (11)

YouTube-Inhalte müssen nicht mehr gelöscht werden, sie werden schlichtweg still herabgestuft, indem Videos aus den Empfehlungen verschwinden, in der Suche nach hinten rutschen oder mit Warnhinweisen versehen werden, hat auch das nichts mit einem demokratisch verhandelten Gesetz zu tun. (12) Es wird durch ein automatisiertes „Incident-Response-Protokoll“ ausgelöst. Ein technisches Verfahren, das irgendwann in einer Leitlinie des Digital Services Act verankert wurde, ohne dass je ein Abgeordneter öffentlich darüber sprach oder auch nur erklären könnte, wie es funktioniert. (13) So entsteht eine Form der Macht, die ihre eigenen Entscheidungen unsichtbar macht. Die Verantwortlichkeit verschwindet hinter Begriffen wie Prozessqualität, Risikomodellen oder Content-Moderation-Standards. Es greift in das System ein und bestimmt den Ablauf.

Man muss dieses Ökosystem verstehen, um jene Szenen zu begreifen, die sich in deutschen Wohnzimmern abspielen, wenn morgens der Postbote klingelt – nicht wegen eines Pakets, nunmehr wegen eines Facebook-Kommentars. Die „60 Minutes“-Sequenz, die 2025 um die Welt ging, zeigte eine Hausdurchsuchung, die sich anfühlt wie ein Schnitt aus einem osteuropäischen Dissidentenfilm. (14) Beamte im Türrahmen, beschlagnahmte Geräte, der ernste Ton eines Staates, der behauptet, lediglich „digitale Gewalt“ zu verfolgen. Es sind Bilder, die nicht durch Gewalt schockieren, eher durch ihre Normalität. Die eigentliche Disziplinierung geschieht jedoch leiser, durch zertifizierte Melder, deren Meldungen Priorität haben und die Aufgaben übernehmen, die einst Staatsanwälte und Richter hatten. (15)

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Eine Empfehlung der Redaktion

Im Rahmen der „Digitalen Agora“ (siehe: „Die Welt verstehen – jenseits der Schlagzeilen“) hat Sevim Dağdelen (BSW) ein sachkompetentes Gespräch mit Pascal Lottaz, dem Begründer der „Neutrality Studies“ über Deutschlands selbstzerstörerische Außenpolitik geführt. Hintergrund des Gesprächs sind ihre Erkenntnisse aus einer kürzlichen Reise nach China (Sie nahm u. a. am Xiangshan Forum teil, der größten Sicherheitskonferenz des Landes).

„Europa kann man nicht mehr ernst nehmen — und das hat ernste Konsequenzen für Europa. Allen voran hat Deutschland seine Position auf der Weltbühne komplett eingebüßt. Nach der noch immer nicht gelösten Nord-Stream 2 Attacke, dem Bücklingstum des Olaf Scholz, der Kriegstreiberei des Friedrich Merz, den zahllosen Erniedrigungen durch die USA und der ungeheuren Arroganz, die Berlin Peking und Moskau (ganz zu Schweigen vom Globalen Süden) gegenüber zur Schau trägt, stellt sich wirklich nur noch eine Frage:“

»Wie lange kann das noch so weitergehen bevor alles krachend zusammenbricht?«

Die Selbstzerstörung der Deutschen Aussenpolitik | Sevim Dagdelen:
(https://www.youtube.com/watch?v=ofOOVj5MWB8)

Einige Kommentare zu dem Video auf Youtube:

• „Sevim Dagdelen hat die Integrität und das Format, das wir bei vielen verantwortlichen Politikern vermissen.
  Als Außenministerin wäre sie für viele die ideale Kandidatin … und das Ausland würde erkennen, Deutschland kann auch anders. Dagdelen könnte die Brücken bauen, die Rotgrün abgerissen haben und auf eine friedliche Entwicklung im Inneren und Äußeren hinwirken.“

• „Frau Dagdelen verfügt über Sachverstand, der dem deutschen Parlament gut täte. Leider verweigert sich dieses Parlament einer Überprüfung der Korrektheit der Auszählung der Stimmen. Bringt sich dadurch allerdings in ein schlechtes Licht.“

• „Ja, das ist mehr als Selbstzerstörung. Die sog. Politiker:innen haben einen auf Europa ausgedehnten, erweiterten Suizid in die Wege geleitet. Erste Symptome sind Anbindung an ausschließlich falsche Ideale, Diskursverweigerung /Diplomatie/ Kommunikation nach außen und innen und eine paranoide Selbstverteidigung mit einem geplanten Waffenarsenal, das unvorstellbar ist. Was ich mir wünsche in allen Diskussionsformaten: nicht mehr von ‚uns‘ zu sprechen, sondern jeweils ad personam od. von Parteien, denn wir – das Proletariat – haben viele der sog. Darsteller nicht gewählt und sind diesem Treiben momentan fast hilflos ausgeliefert.“

• „Wenn man durch China mit offenen Augen reist, mit den Menschen in Kontakt kommt, sich austauscht, realisiert man sehr schnell, dass wir in Deutschland hier sehr viel lernen können: Umweltfreundliche Stadtplanung (siehe u. a. Peking), Bildung (viermal so hohe Bildungsausgaben wie Militärausgaben), Infrastruktur (wenn man in China Zug fährt, U-Bahn fährt, fliegt) dann landet man auf dem Berliner Flughafen, steigt unpünktlich in die U-Bahn und ist über die Zustände in Deutschland tief erschüttert! Und die Chinesen bringen uns Deutschen so viel Respekt entgegen. Schade, dass unsere tragenden PolitikerInnen nicht in der Lage sind dies zu sehen und zu realisieren. Und dann die Ignoranz historischer Fakten unserer PolitikerInnen und vieler Medienschaffenden beschämt mich als Deutsche!“

• „Großen Respekt und vielen Dank, Frau Dagdelen, es tut wirklich gut, noch vernünftige Stimmen im politischen Spektrum zu hören. Patrioten wie Sie braucht das Land! Wir brauchen Frieden mit Russland und dürfen uns nicht gegen China hetzen lassen. Die größte Gefahr für unser Deutschland kommt im Moment von innen. Diese indoktrinierten transatlantischen Ideologen in der Regierung, den Medien… haben sich so in ihrem eigenen Dogma verfangen, dass sie unser Land opfern werden, um ihr eigenes Kriegsnarrativ bestätigt zu bekommen. Da kommt diesen hypnotisierten Kriegstreibern ihre Russophobie gerade recht! Ich frage mich nur, wann unsere Bevölkerung endlich aufwacht, um zu erkennen, dass unsere angeblichen ‚Partner‘ aus den USA einen eiskalten Wirtschaftskrieg gegen uns führen.“

Sevim Dağdelen ist ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, zunächst als Mitglied der Linkspartei. Später hat sie gemeinsam mit Sahra Wagenknecht das BSW mitgegründet. Außerdem ist sie Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

Es ist höchste Zeit, dass das BSW (wieder) im Bundestag vertreten ist. Die Verschleppung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts bezüglich einer Neuauszählung ist absurd und demokratiefeindlich.

Neuauszählung jetzt

Bild(er): Screenshot aus dem Video „Die Selbstzerstörung der deutschen Außenpolitik“; Homepage BSW

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch ein zur

Freidenker-Jahresabschlussfeier 2025

Als Zeichen gegen zunehmende „Russophobie“ feiern wir – jetzt erst recht – unseren diesjährigen Jahresabschluss im Restaurant „Die Kraniche“, einem Restaurant mit Deutsch-Russischer Küche. Das Menü findet Ihr im Flyer am Ende der Seite.

Wir freuen uns auf einen inhaltlich und kulturell gelungenen gemeinsamen Jahresabschluss.

Herzliche Grüße von Monika

Wann / Wo:

am Samstag, den 13.12.2025 um 18:00 Uhr
(Einlass ab 17:00 Uhr, Ende: Ca. 23:00 Uhr)

im Restaurant „Die Kraniche“
Elisabeth-Selbert-Straße 27
64289 Darmstadt-Kranichstein

Das Lokal (leider nicht barrierefrei) befindet sich auf dem Gelände des Sportvereins Blau-Gelb Darmstadt e.V.

Nach Begrüßung, Abendessen und dem Jahresrückblick werden unsere Künstler auftreten:

Ernesto, Ekaterina Frank und Guy Dawson

Von sonstigen Beiträgen bitten wir abzusehen um Zeit für Gespräche zu lassen.

Anfahrt:

mit den Öffentlichen: Straßenbahn Linie 4, ab Haltestelle Ecke Rheinstraße / Berliner Allee (~150 m südlich vom Hauptbahnhof Darmstadt) bis „Borsdorfstraße“. Dann ~150 m bis zum Lokal.

mit dem PKW: Die Hausnummer 27 ist im GPS nicht hinterlegt. Google-Koordinaten sind 49°53‘46.94“N und 8°40‘14.12“E. Parkplätze befinden sich vor der Lokalität und in ca. 150 m Entfernung

Teilnahmebeitrag:

€ 25,- Erwachsene und € 10,- Euro Kinder*) an der Abendkasse in bar auch dann zu entrichten, wenn keine Speisen verzehrt werden.

*) …bis zum vollendeten 14 Lebensjahr

Essen & Getränke:

Siehe Flyer unten

Anmeldung:

per email bis 04.12.2025 18:00 Uhr unter Nennung aller vollständigen Namen bei:
Peter Biebel: peter-biebel@t-online.de

Spätere, telefonisch oder sonst wie eingehende Meldungen können aus organisatorischen Gründen möglicherweise leider nicht berücksichtigt werden.

Flyer: Jahresabschlussfeier 2025 des DFV (pdf)

Bild(er): Flyer der Veranstaltung

– Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“

von Marcus Klöckner

Wie tief will die Kirche noch sinken? Gerade haben sich die Bischöfe in die Debatte zum Wehrdienst eingeschaltet. In einer Erklärung positionieren sich die „Männer Gottes“ und erweisen sich als traurig-muntere Sekundanten der Politik. Aus Sicht der katholischen Friedensethik sei die Verteidigungsfähigkeit „legitim“. In ihrer Erklärung findet sich kein kritisches Wort zum Irrsinn der Aufrüstungspolitik. Stattdessen: Eine verengte Sichtweise, die der Komplexität der Situation zwischen NATO und Russland nicht gerecht wird. Falsche Prämissen führen zu falschen Schlüssen. Dass selbst Bischöfe nicht über den Rand der Tagesschau-Realität hinausschauen, ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Original-Artikel auf den NachDenkSeiten (vom 15. Oktober 2025):
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140599

Die „Männer Gottes“ haben sich positioniert. Sie wollen sich einschalten in die Debatte um die Wehrpflicht. Hätten sie es besser gelassen. Am Montag dieser Wochen haben die Würdenträger eine entsprechende „Erklärung“ veröffentlicht. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das verdeutlicht: Wer auf falsche Prämissen baut, zieht auch falsche Schlüsse. Satz für Satz in der Erklärung ließe sich an dieser Stelle zerlegen. Verzerrte, propagandistisch kontaminierte Realitätsvorstellungen führen eben auch zu verzerrten, propagandistisch kontaminierten Positionen. Es ist traurig – wirklich traurig! –, dass man offensichtlich Bischöfen die Welt erklären muss. Politik mag nicht das Geschäft der Gottesdiener sein, aber wenn sie ihren Mund schon zur Politik aufmachen, dann darf, ja: muss! die Gesellschaft erwarten können, dass etwas Substanzielles zum Vorschein kommt. Propaganda wiederkäuende Bischöfe braucht eine Gesellschaft, in der Politiker immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland gehen, gewiss nicht. Doch genau das kommt – bei Lichte betrachtet – zum Vorschein.

Da heißt es etwa in der Erklärung:

„Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen (…)“.

Das ist der erste Satz in der Erklärung – ein Satz, der so auch hätte von der Bundesregierung, dem Verteidigungsministerium oder der NATO-Pressestelle formuliert werden können.

Schon an dieser Stelle möchte man den Bischöfen entgegenrufen: Bitte, hört auf! Lasst es sein! Es reicht schon! Der ganze Komplex an falschen Vorstellungen, nicht sauber reflektierten Annahmen und Wahrnehmungen verdichtet sich in diesen Worten zum Eckstein einer hochgradig propagandistischen Politik. Die Bischöfe zeigen nicht die Realität auf, sondern agieren wie Politiker, die in einem Akt der Propaganda – durch einen Sprechakt – jene Realität erzeugen, die sie dann bekämpfen wollen.

„Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen (…)“ – ja, was ist denn im Angesicht der politisch mutwillig und vorsätzlich hervorgerufenen „gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen“? Was haben die Bischöfe dazu zu sagen? Sie reden in der Erklärung so über die „gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen“, als seien diese vom Himmel gefallen oder genauer: als seien sie aus einem Akt Putin‘scher Selbstzeugung hervorgegangen.

Sind Bischöfe wirklich so beschränkt, dass sie die einfachste Volksweisheit nicht begreifen? „Ein Bock stößt nie allein.“ Anders formuliert: Die Situation in der Ukraine ist eben nicht nur durch das Verhalten Russlands zu verstehen. Muss man Bischöfen wirklich erklären, was Tiefenpolitik ist? Muss man Bischöfen wirklich erklären, wie Geopolitik funktioniert? Muss man Bischöfen wirklich erklären, seit wann die CIA in der Ukraine agiert und was sie dort getan hat und tut?

Da heißt es weiter in der Erklärung:

Bereits mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich seit 2014 die sicherheitspolitische Lage für Deutschland, die EU und die NATO grundlegend gewandelt.

Bei diesen Zeilen könnte einem leicht der Geduldsfaden reißen. Um es sich vor Augen zu führen: Wir reden über Bischöfe und nicht über Äußerungen von Stammtischbrüdern. Bischöfe sind ziemlich kluge Menschen. Sie haben ein großes Wissen, einen ausgeprägten Verstand. Und das Denken in komplexeren Zusammenhängen ist ihnen vertraut. Schließlich: Die Bibel samt ihrer vielfältigen, weitverzweigten Geschichte bringt eine gewisse Komplexität mit sich. Doch der Respekt vor dem Wissen der klugen Kirchenköpfe hilft an der Stelle ja auch nicht weiter.

Wie kommen die Bischöfe dazu, einen solchen Satz zu veröffentlichen, der die Intelligenz jedes auch nur halbwegs versierten politischen Beobachters beleidigt?

In der Sinnenklave der bischöflichen Politikwahrnehmung scheinen sich Ursache und Wirkung im Rausch der Medienpropaganda zu verlieren. Da ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands und da ist eine sicherheitspolitische Lage, die sich – wir achten auf die Formulierung – gewandelt hat.

Wir alle wissen: Schon Kinder machen sich bisweilen Gedanken darüber, was denn nun zuerst da war: Das Huhn oder das Ei? Das ist eine unterhaltsame Frage. Sie basiert auf menschlichem Erkenntnisinteresse. Gut, dass es das gibt. Wo aber ist das Erkenntnisinteresse der Bischöfe geblieben? Die Ursache allen Übels, mit dem „wir“ es nun zu tun haben, scheint durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden zu sein. Der Westen als „Player“, als handelnder Akteur: Er kommt in den Worten – wie auch in der gesamten Erklärung – nicht vor. Das Agieren westlicher Staaten in einem Stellvertreterkrieg, die Verbrennung von Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa, die Todesschüsse auf dem Maidan, der Coup d’État, die 14.000 Toten im Kampf zwischen dem ukrainischen Militär und den Rebellen, die Erkenntnisse des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Brzezinski zur Ukraine usw. usw. usw.: In der Sinnwelt der bischöflichen Erklärung ist die Realität bemerkenswert eindimensional – so eindimensional, wie sie Politik und Medien unaufhörlich zeichnen.

Da reden die Bischöfe von einem „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands“ (Sprachregelung Medien) und benennen einen handelnden Akteur klar und eindeutig: Russland. Aber die anderen handelnden Akteure im Ukraine-Krieg bleiben ungenannt – während die Würdenträger ins Vage gleiten. Die sicherheitspolitische Lage hat sich in der Wahrnehmung der Bischöfe „gewandelt“.

Erinnert sei an dieser Stelle daran, wie im Zuge der neoliberalen Revolution die Globalisierung zum unangreifbaren Subjekt wurde, das „verantwortlich“ für gewisse Verhältnisse gemacht wurde, während in der Realität konkret benennbare Gruppen und Akteure die Verursacher der Globalisierungspolitik waren.

Hier lassen die Bischöfe – wunderbar entsubjektiviert – eine sicherheitspolitische Lage sich wandeln, ganz so, als ob nicht die katastrophale Haltung, die verheerenden Entscheidungen westlicher Politiker zu diesem Wandel der sicherheitspolitischen Lage geführt hätten.

Und so geht es weiter – Zeile für Zeile, Gedanke für Gedanke.

Da bieten die Bischöfe die „katholische Friedensethik“ auf, um zu dem Schluss zu kommen, dass „die Sicherstellung der militärischen Verteidigungsfähigkeit unter bestimmten Bedingungen (Verhältnismäßigkeit, Ausrichtung auf den Erhalt des Friedens etc.) legitim“ sei.

Meine Güte! Es bedarf doch keiner katholischen Friedensethik, um zu dem Schluss zu kommen, dass unter bestimmten Bedingungen eine militärische Verteidigungsfähigkeit in Ordnung ist. Diese Feststellung geht doch völlig am Kern des Problems vorbei. Das Problem ist, dass Bischöfe sich für eine militärische Verteidigungsfähigkeit in einer Zeit aussprechen, in der Politiker eben keine Friedenspolitik betreiben, sondern die Losung „kriegstüchtig“ ausgeben. Indem die Bischöfe hier das Selbstverständliche mit ihren wohlgesalbten Worten untermauern und sich nicht in der Lage zeigen, sich kriegsvorbereitender Propaganda entgegenzustellen, spielen sie der Politik in die Karten.

Bemerken die Bischöfe das wirklich nicht?

Schließlich geht es ans Eingemachte: die neue Wehrpflicht. Kein Wort zu den brutalen, unmenschlichen Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine – dafür ein bischöflicher Eiertanz.

Da setzen sich die Bischöfe dafür ein, dass es einen „umfassenden“ Diskurs gibt, „der gleichermaßen die militärischen, politischen, ökonomischen und nicht zuletzt sozialpsychologischen Dimensionen von Sicherheit und Verteidigung miteinbezieht und zugleich eine langfristige Friedensperspektive entwickelt“. Dann könnten „erforderliche Abwägungen sachgerecht getroffen werden.“

Schließlich heißt es:

Auch eine mögliche Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht würde wesentlich davon abhängen, dass weite Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugt werden können – dies gilt im Übrigen auch für alle Versuche, die Attraktivität eines freiwilligen Wehrdienstes zu erhöhen, wie für Überlegungen zu einem verpflichtenden Gesellschaftsdienst. Ohne eine überzeugende politische Kommunikation wird man nicht jenes Vertrauen in der Bevölkerung schaffen, das für das Mittragen weitgehender Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte vor allem junger Menschen erforderlich ist.

Wer diesen Zeilen liest, wer diese Gedanken erfasst, kann nur zu einer Auffassung gelangen: Sie werden es mittragen. Die Bischöfe, die Kirche: Sie werden, wenn es hart auf hart kommen sollte, selbst einen Krieg mittragen. Das einzige Problem, das die Kirchenmänner hier erkennen lassen, ist, dass es noch an Überzeugung in der Gesellschaft für die angestrebten Maßnahmen im Rahmen des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit fehlt.

Damit stellen sie sich in die Reihen der Politik und all jener, die die Gesellschaft kriegstüchtig machen wollen – und dazu braucht es eben auch die Überzeugung in der Bevölkerung.

In der Erklärung der Bischöfe steckt noch viel mehr drin, das näher zu betrachten wäre, doch es soll an dieser Stelle reichen. Besser wird die Stellungnahme ohnehin nicht.

Ist es zu viel verlangt von deutschen Bischöfen, in der gegenwärtigen Situation in einer Erklärung zu sagen: „Die Waffen nieder!“? Auch dieser Satz kommt in der Erklärung nicht vor.

Leider kann hier nicht geklärt werden, ob die Bischöfe der Propaganda auf den Leim gehen oder was genau der Grund für ihre Positionierung ist. Es fällt schwer, für dieses Elaborat „Pech beim Denken“ als Entschuldigung anzuführen.

Die Lage ist tatsächlich ernst – aber anders, als Bischöfe es meinen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich der vorherrschenden desaströsen Politik entgegenzustellen. Stattdessen gerät die Erklärung zum Kitt einer Politik, die in den Abgrund führt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: 

(Download)

Leserbriefe zum Artikel auf den Nachdenkseiten:

„Marcus Klöckner kommentiert hier die Position der katholischen Bischöfe in der Debatte um die Wehrpflicht. In der Erklärung würden sich die „Männer Gottes“ als „traurig-muntere Sekundanten der Politik“ erweisen. Sie würden sich in die Reihen der Politik und all jener, die die Gesellschaft kriegstüchtig machen wollen, stellen. Die Bischöfe würden, wenn es hart auf hart kommen sollte, selbst einen Krieg mittragen. Das einzige Problem, das die Kirchenmänner hier erkennen lassen, sei, dass es noch an Überzeugung in der Gesellschaft für die angestrebten Maßnahmen im Rahmen des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit fehle. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir dazu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=140813

Bild(er): Vollversammlung Deutsche Bischofskonferenz 2023 (Wiesbaden), Martin Kraft (photo.martinkraft.com), CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Die Jenny Marx Gesellschaft lädt zu zwei Veranstaltungen ein, die vom Deutschen Freidenker-Verband unterstützt werden:

Nachtrag s.u. 

Corona und kein Ende – ein Videoabend

Wann / Wo:

am 30. Oktober 2025 um 18:00 Uhr c.t.
im Restaurant „Joco Loco“
56235 Ransbach – Baumbach,
Haselstraße 1

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In Neuwied gibt es eine Woche später einen umfangreicheren Vortrag mit dem Titel:

„Brauchen wir eine Corona – Aufarbeitung?“

Referent:  Andrej Hunko, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (BSW)

Andrej Hunko im Bundestag (2020)

Wann / Wo:

am  Donnerstag, den 6. November 2025 um 18.00 Uhr c.t.

im Hotel-Restaurant „Germania“
56564 Neuwied
Scharnhorststraße 8 (Nähe Bahnhof)

Im Anschluss besteht auch hier die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei! Eine Weitergabe der Einladung ist erwünscht.

für Nachfagen: info@jenny-marx-gesellschaft.de

Nachtrag:

Brauchen wie eine Corona – Aufarbeitung? Dieser und weiteren Fragen ging Andrej Hunko in dem aufgezeichneten Vortrag nach. Andrej Hunko ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter(BSW, davor DieLinke), der heute zusammen mit Prof. Dr. med. Matthias Schrappe den Expertenrat Corona des BSW leitet.

Die gut besuchte Veranstaltung fand im Hotel-Restaurant „Germania“ in Neuwied am 6. November statt. Die Teilnehmer hatten zum Teil eine weite Anreise in Kauf genommen, entsprechend angeregt gestaltete sich auch die Diskussion.

Die Aufzeichnung des Abends findet ihr hier:

https://youtu.be/yIm8gUb1qZQ

Manche Frage zu Corona konnte nicht oder nicht so umfangreich geklärt werden, wie das der Eine oder Andere möglicherweise erhofft hat, die Zeit reichte einfach nicht. Von daher bietet sich eine Fortsetzung des Themas an, zu der wir dann wieder einladen werden.

Bild(er): Corona-Virus, Mikhail Denishchenko, PublicDomainPictures.net; Andrej Hunko im Bundestag (2020), Foto: Jan Kühn, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

35 Jahre deutsche Einheit? Deutschland begeht am 3. Oktober 2025 den fünfunddreißigsten Jahrestag seiner Einheit. Doch anstatt ein Fest der Dankbarkeit zu sein, wirkt dieser Tag für Millionen von Menschen in dieser Republik wie eine leere Hülle. Die Politik hat den Mut zur Selbstvergewisserung verloren. Während die einen den Feiertag routiniert abhaken, nutzen andere ihn, um das Land in Angst zu stürzen. CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter fordert den Spannungsfall (1), Kanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland sei „nicht mehr im Frieden“ (2), und Verteidigungsminister Boris Pistorius plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht (3). Drei Jahrzehnte nach dem großen Aufbruch zur Freiheit wird nicht über Demokratie gesprochen, sondern über Ausnahmezustand.

(Erstveröffentlichung am 3. Oktober 2025 auf apolut.net)

Der „Spannungsfall“ ist kein rhetorischer Taschenspielertrick, er ist ein juristisch fixierter Notstand. Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) kann beschnitten werden, Demonstrationen lassen sich leichter verbieten, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) kann aufgehoben werden, Überwachung auch ohne Richtervorbehalt, die Freizügigkeit (Artikel 11 GG) kann eingeschränkt werden, Reisen und Auswanderung untersagt, die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) kann außer Kraft gesetzt werden, Bürger könnten zu Zwangsdiensten verpflichtet werden, ob militärisch oder zivil, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) verliert ihren Schutz, Durchsuchungen wären ohne richterliche Anordnung möglich. Hinzu kommen der mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erweiterte Exekutivbefugnisse für Polizei, Bundeswehr und Zivilschutz. Kurz: Der Spannungsfall verwandelt das Grundgesetz in ein Notstandsregime. Genau darauf wies auch der Leipziger Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in einem vielbeachteten Video hin, in dem er eindringlich vor den Folgen warnte (4).

Der Spannungsfall wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ausgerufen und entstand im Zuge der Notstandsgesetze von 1968, die damals heftig umstritten waren und in der damaligen BRD bundesweit zu Massendemonstrationen führten, weil Kritiker sie als Rückkehr zu den „Ermächtigungsgesetzen“ der dreißiger Jahre empfanden. Seither blieb er ein „toter Buchstabe“ – selbst im Kalten Krieg, als die Bedrohungslage realer war als heute. Rein rechtlich liegt die Entscheidung formal beim Bundestag, doch praktisch ist der Begriff so vage – eine „äußere Bedrohungslage, die den Verteidigungsfall wahrscheinlich macht“ –, dass es sich um eine politische Ermessensentscheidung handelt. Eine gerichtliche Überprüfung wäre kaum möglich. Das Bundesverfassungsgericht würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erklären: „Das ist Sache der Politik.“ Wer die Pandemie für den Gipfel staatlicher Übergriffigkeit hielt, irrt. Der Spannungsfall würde alle Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 übertreffen – er wäre die Demontage der Republik. Und das alles – wegen angeblicher russischer Drohnen.

Kein einziger Fall konnte bisher nachgewiesen werden. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat aus seiner eigenen Erfahrung klargestellt: Russische Flüge hielten sich an die vereinbarten Routen, ein Verstoß gegen internationales Recht lag nicht vor. Auch die Drohnen, die über Polen gesichtet wurden, waren unbewaffnet und ohne erkennbares Ziel. Einige stürzten schlicht wegen Reichweitenlimits ab. Der Schaden an einem Haus in Polen, so Kujat, stammte nicht einmal von einer russischen Drohne, sondern von einer polnischen F-16-Rakete. Vor allem aber betonte er: Selbst wenn Drohnen oder Flugzeuge registriert wurden, gab es keinerlei Beweise für einen Angriff.

„Ein Abschuss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine konkrete Angriffsabsicht nachweisbar wäre. Alles andere wäre völkerrechtswidrig.“

Mehr noch: Die bloße Aufforderung, russische Maschinen im Falle von Grenzverletzungen abzuschießen, bewege sich im Bereich des Strafbaren, weil sie gegen die UN-Charta und das deutsche Grundgesetz verstoße. Kujat erinnerte daran, dass er 2004 selbst das Air Policing im Baltikum eingeführt habe – damals, um Sicherheit zu schaffen, nicht um Eskalationsszenarien zu provozieren. Heute aber werde diese Aufgabe „als Hebel für Eskalation missbraucht“ (11). Hinzu kommt: Russland bot sogar Konsultationen mit Polen an, um Vorfälle bilateral zu klären (5). Doch statt Kommunikation wählte die Politik den Weg der Eskalation. Kujat wies auch darauf hin, dass Moskau gar kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts habe – militärisch wie geopolitisch sei Russland durch den Ukrainekrieg gebunden. Alles andere wäre „widersinnig und unvernünftig“. Was also bleibt? Eine künstlich erzeugte Bedrohungslage. Nicht Russland schürt die Eskalation, sondern eine westliche Politik, die Fakten ignoriert, Missverständnisse nicht aufklärt und ihr eigenes Volk in Angst hält.

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