Siehe auch:

Oberst Jacques Baud: Die Welt stürzt in eine gesetzlose Ära (Dialogue Works Deutsch):

Kommentar des bereits im Mai 2025 ebenfalls von der EU sanktionierten Thomas Röper zur den Auswirkungen der Sanktionen:

Kayvan Soufi Siavash: Demokratie unter Aufsicht – wie Opposition zur Gefahrenquelle erklärt wird (mit Video)

Ab Anfang 2026 erhalten alle jungen Menschen, die 18 Jahre alt geworden sind, Post von der Bundeswehr. Darin enthalten ist die Aufforderung, eine Bereitschaftserklärung für den Dienst in der Armee abzugeben – dabei handelt es sich um einen Fragebogen, der online ausgefüllt werden soll. Nur Personen, deren Geschlechtseintrag im Personalausweis „männlich“ ist, müssen auf den Brief reagieren – wenn du einen anderen Geschlechtseintrag hast, kannst du den gesamten Brief ignorieren (oder öffentlichkeitswirksam schreddern). Als Mann kannst du zumindest das erste Anschreiben getrost ignorieren (oder schreddern). Wenn die Bundeswehr keine Antwort von dir erhalten hat, schickt sie dir nach vier Wochen eine Erinnerung per Einschreiben. Wenn du dies ebenfalls ignorierst oder den Online-Fragebogen dann fehlerhaft beantwortest, droht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit. Wie hoch dieses ausfallen wird, ist noch nicht klar, evtl. 1000 € oder
mehr.

Wenn du den Fragebogen ausfüllst, solltest du nur die Pflichtfragen beantworten – also alle, die mit einem roten Sternchen * markiert sind. Alle Fragen wie beispielsweise die zu deinen Fahrerlaubnissen und Sprachkenntnissen, die nicht mit einem Sternchen markiert sind, solltest du ignorieren und nicht beantworten – gib der Bundeswehr nur die nötigsten Informationen. Beim „Fitnesslevel“ musst du eine Selbsteinschätzung abgeben – mach dich auf keinen Fall fitter als du tatsächlich bist. Die entscheidende Frage ist die „Bewertung Interesse am Dienst als Soldatin oder Soldat“ – hier solltest du unbedingt „0 – ‚Ich habe kein Interesse‘“ angeben. Wenn du das machst, ist der Fragebogen für dich beendet und du musst ihn nur noch abschicken. Da es aktuell noch keine Wehrpflicht gibt, lässt die Bundeswehr dich dann in Ruhe.

Das Friedensnetz Saar berät zu folgenden Fragen: 

• Wie sehen die neuen Wehrdienstregeln aus? 
• Bin ich auch betroffen?
• Was muss ich auf jeden Fall tun, was kann ich ignorieren oder ablehnen, ohne dass Konsequenzen drohen?
• Was können nicht-männliche Personen tun, um „Sand ins Getriebe zu streuen“?
• Den Kriegsdienst verweigern – wie geht das?

Wenn du darüber hinaus den Kriegsdienst verweigern möchtest, findest du dazu hier weitere Informationen. Wir raten allen ab einschließlich Jahrgang 2008 den Dienst an der Waffe schon jetzt zu verweigern und helfen dir bei der Wahrnehmung deines Grund- und Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung!

Alles zum Thema Kriegsdiens-Verweigerung beim FriedensNetz Saar

Bild(er): Screenshot aus Video: „Wehrdienst Neu 2026“; Homepage FriedensNetz Saar

Werner Rügemer analysiert, was Adenauers „Westbindung“ bis heute bedeutet: eine Unterwerfung der BRD unter US-Interessen. Adenauers Anleiter Henry Kissinger beschreibt dies in seinen Memoiren als „Strategie der Demut“. Insofern sei Adenauer tatsächlich ein Vorbild für Bundeskanzler Merz.

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer

Erstveröffentlichung am 07.01.2025 auf RT DE

Konrad Adenauer war 1949 der erste Regierungschef der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Am 5. Januar 2026 hatte er seinen 150. Geburtstag: Der angeblich bekannteste und beliebteste Deutsche wurde von allen Leitmedien gefeiert, auch von seinem gegenwärtigen Nachfolger, Bundeskanzler Friedrich Merz.

In seinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ (veröffentlicht 2023) stellt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer die Beziehungen der USA mit Europa seit dem Ersten Weltkrieg dar. Insbesondere befasste er sich dabei auch mit der Karriere von Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg. Rügemer recherchierte, welche Rolle Adenauer bei der Weichenstellung des transatlantischen Verhältnisses mit den USA spielte. Das von Adenauer entscheidend mit geprägte Vasallenverhältnis wird bis heute fortgesetzt. Anlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer sprach RT DE am 5. Januar mit dem Publizisten Dr. Werner Rügemer über die Karriere und die politischen Verflechtungen von Konrad Adenauer und seine Rolle bei der Gründung der Bundesrepublik.

RT DE: Herr Rügemer, warum ist Adenauer in Deutschland immer noch so wichtig?

Rügemer: Übereinstimmend heißt es: „Adenauer hat die Weichen für Deutschland gestellt, und das gilt auch heute.“ Mit dieser Weichenstellung meinte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die sogenannte „Westbindung“. So wird die Unterwerfung der Bundesrepublik unter die USA bezeichnet. Der Begriff „Westbindung“ wurde von Adenauer geprägt und gehört zu den Gründungslügen der Bundesrepublik Deutschland.

Hinter dem geografischen Begriff „Westen“ wurde und wird auch heute die angemaßte imperialistische Supermacht USA versteckt, und hinter dem Begriff „Bindung“ wurde und wird die Tatsache der Unterwerfung, der Unterordnung versteckt. Bei Adenauer wurde die Unterordnung unter die USA mit dem Schutz gegen die angebliche „bolschewistische Gefahr“ der Sowjetunion begründet. Heute wird sie mit dem Schutz gegen die angebliche „russische Gefahr“ begründet.

Vom Schutz gegen die „bolschewistische Gefahr“ bis zum Schutz gegen die „russische Gefahr“

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 auf Druck der USA als neuer Staat gegründet, als Separatstaat, den es vorher noch nie gegeben hatte, abgetrennt vom bisherigen Deutschland. Beim Schutz gegen die angebliche „bolschewistische Gefahr“ der Sowjetunion spielte die Bundesrepublik in Europa die wichtigste Rolle: erstens als größte europäische Wirtschaftsmacht, zweitens mit dem unter Hitler bewährten größten anti-kommunistischen Potenzial Europas und drittens mit der geografischen Lage in Mitteleuropa – als nächster Staat direkt angrenzend an den Sozialismus, an die Deutsche Demokratische Republik, die DDR.

Deshalb war die Bundesrepublik zum Beispiel der Staat in Europa, der nicht nur NATO-Mitglied war, sondern auch die weitaus meisten US-Militärstützpunkte beherbergte, über 30 an der Zahl. Dieser Rekord wurde unter Adenauer begonnen und trifft auch heute noch zu. Hierzulande lagern die USA Atombomben, von hier aus werden global Drohnenmorde ausgeführt und Kriege beliefert. Vom US Military Command in Wiesbaden wird operativ der Krieg der Ukraine gegen Russland geführt – die deutsche Regierung wird diesbezüglich nicht befragt. Das US-Militärpersonal unterliegt auch nicht der deutschen Justiz. Seinerzeit stimmte Adenauer übrigens bereits demütig zu, dass der mögliche, von den USA vorbereitete Atomkrieg gegen die Sowjetunion in Europa ausgetragen wird!

RT DE: Wie kam diese Nähe Adenauers zu den USA zustande?

Rügemer: Adenauer war nach dem Ersten Weltkrieg nicht nur Oberbürgermeister der großen Stadt Köln. Bis 1933 war er zugleich auch Präsident des Preußischen Staatsrates in Berlin. Außerdem war er der bekannteste Politiker der katholischen Zentrumspartei, die an fast allen Regierungen der Weimarer Republik beteiligt war.

Adenauer gehörte zum rechten Flügel seiner Partei, mit engen Beziehungen zu den führenden Kapitalisten und Bankern. 1922 hatte die deutsche Reichsregierung mit der Sowjetunion den Rapallo-Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltete die gegenseitige diplomatische Anerkennung sowie die Vereinbarung von Handels-, Wirtschafts- und auch Militärbeziehungen. Die USA lehnten so einen Vertrag ab: Die Verbindung des Deutschen Reiches mit dem sowjetischen Systemfeind durfte nach US-Auffasssung nicht zustande kommen!

US-DAWES-Plan gegen deutsch-sowjetischen Rapallo-Vertrag

Dagegen organisierten die USA den sogenannten DAWES-Plan, welcher nach dem Banker Charles Dawes benannt ist. Gemäß dieser Vereinbarung vergab die Wallstreet Kredite an das verschuldete Deutschland. Zudem wurde der deutsche Markt für US-Produkte geöffnet, und US-Konzerne wie Ford und Coca-Cola eröffneten Filialen in Deutschland. Adenauer war schon vor dem Ersten Weltkrieg ein eingefleischter Anti-Bolschewist und unterstützte den DAWES-Plan. Er nutzte die DAWES-Kredite mehr als jeder andere Oberbürgermeister in Deutschland für seine Kölner Großprojekte wie Industriegebiet, Hafen, Flugplatz und den ersten Autobahn-Abschnitt in Deutschland, der somit von den Amerikanern vorfinanziert wurde. In Berlin traf sich Adenauer zum Beispiel mit dem führenden Wall-Street-Banker Thomas McKittrick. Adenauer spekulierte selbst mit Aktien an der Börse von New York.

Auch persönlich hatte der erste Bundeskanzler nach dem zweiten Weltkrieg sehr gute Beziehungen in die USA. Seine zweite Frau stammte aus einer Banker-Familie der Wall Street. Seine am längsten dauernde Freundschaft führte er mit dem US-Unternehmer Dannie Heineman. Dessen Elektrokonzern SOFINA mit der Europazentrale in Belgien war auch am Bau der Kölner Straßenbahnen beteiligt: Diese Beziehung ging auch während des Nazi-Regimes weiter. Adenauers Sohn Max erhielt 1937/38 ein Stipendium der US-Elite-Universität Georgetown in Washington.

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Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in der Region im Januar 2026:

(wird ggf. ergänzt)

15.01.26 Karlsruhe:

Alexander Teske: Seriös, ausgewogen und neutral – so verkauft sich die Tagesschau!

23.01.26 Frankfurt am Main:

Florian Warweg: Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral

Alle Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise

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Im Rubikon-Verlag, der sich gerade neu konstituiert, wurden in der Vergangenheit mehrere Corona-kritische Bücher aufgelegt, von denen mehrere Spiegel-Bestseller wurden. So auch das neue Buch des ehemaligen Chef-Toxikologen Helmut Sterz: „Die Impf-Mafia“. Die erste Auflage war bereits vor Erscheinen ausverkauft. Diesen Donnerstag steigt das Werk nun direkt in die SPIEGEL-Bestsellerliste ein.

Rezensionen des Buch u. a. von Uwe Froschauer bei apolut, bei Milena Preradovic sowie dem Arzt und Bestsellerautor Dr. Michael Nehls.

Offener Brief

Um die Dringlichkeit der Aufarbeitung des Corona-Unrechts zu unterstreichen, wurde am 9.12.25 ein Offener Brief veröffentlicht. Unterzeichnet wurde er von Autor des Buchs, Dr. med. vet. Helmut Sterz, von Dr. med. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz, Rechtsanwalt Philipp Kruse, LL.M. und Jens Wernicke, Verlagsleiter Rubikon-Verlag.

Der Offene Brief im Wortlaut:

9. Dezember 2025

„Wer jetzt noch mitmacht, handelt verbrecherisch!“

Gentechnische Eingriffe zur Prävention von Infektionskrankheiten müssen sofort gestoppt und verboten werden. Trotz aller Vertuschungsversuche wird das Ausmaß des wohl größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte immer deutlicher. Die Welt wurde seit 2020 durch eine hinterhältig inszenierte Angstkampagne belogen und mit irrsinnigen Maßnahmen gequält. All das diente dazu, Menschen für gentechnische Experimente empfänglich zu machen,  die vorher als unverantwortbar tabuisiert waren.

Seit 2021 wurde zunehmend deutlich, welch unabwägbares Leid und Elend die Verantwortlichen in Politik, Industrie, Behörden, Forschung, Militär, Medien, Medizin und Finanzwelt Millionen von Menschen angetan haben. Leichen pflastern ihren Weg und es gab kein Erbarmen bei Kindern, Schwangeren und Behinderten (1). Immer deutlicher wird die hinter wohlklingenden Floskeln von Umweltschutz, Vorsorge, Demokratie, Solidarität und technischem Fortschritt  stehende brutale Gier nach Geld und globaler Kontrolle erkennbar.

Aus unserer Sicht zeigen die harten Daten der Übersterblichkeit, der Zunahme chronischer und bösartiger Erkrankungen, des Geburtenrückgangs und der bedrückenden Einschränkungen unserer Grundrechte den ganzen Skandal um die gefälschte Pandemie.

Von Anfang an war das Impfprogramm zum Scheitern verurteilt

War das gentechnische Impfdebakel aus wissenschaftlicher Sicht vorhersehbar? Wir beantworten diese Frage ganz klar mit «Ja». Für uns stand von Anfang an allein auf Basis von Lehrbuchwissen fest, dass die sogenannten «Covid-19-Impfungen» mehr schaden als nutzen werden. Bhakdi et al. (2025) gehen einen Schritt weiter und erklären in einer auch für Laien verständlichen Sprache, dass alle Injektionen auf Basis von modifizierter mRNA («modRNA-Injektionen») potenziell lebensgefährlich sein werden (2). Die von uns hier gewählte Begrifflichkeit «modRNA» anstatt «mRNA» ist im Übrigen keine reine sprachliche Spitzfindigkeit. Steger (2025) liefert hier Klarheit, indem er die Gefahren von modRNA in Abgrenzung zu der uns von der Natur zur Verfügung gestellten mRNA herausarbeitet (3).

Alle modRNA-Injektionen werden Menschen schädigen

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Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben: Es ist die Zeit einer immer zunehmend eskalierenden Polarisierung, in der demokratische Spielregeln zunehmend unter Druck gerieten. In Lage (Nordrhein-Westfalen) wurde Ende Juli 2025 einem AfD-Bürgermeisterkandidaten der Wahlantritt verweigert, in Mainz (Rheinland-Pfalz) versuchte Innenminister Michael Ebling (SPD) über eine Verfügung, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten – ein Vorhaben, das nach massiver Kritik ins juristische Aus steuerte. In Ludwigshafen wurde nun auch dem langjährigen Landtagsabgeordneten Joachim Paul die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters verweigert. Und auch in Koblenz stand ein AfD-Kandidat unter Verdacht – doch hier entschied der Wahlausschuss anders.

Der Fall Joachim Paul – oder: Der Wahlkampf, der nicht stattfinden darf

Joachim Paul wollte erfolgreich in den Wahlkampf starten, Plakate bestellt, Auftritte geplant – doch der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied, ihn nicht zur Wahl zuzulassen. Begründung: „Zweifel an der Verfassungstreue“. Grundlage war ein elfseitiges Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das dem Ausschuss vom SPD-geführten Innenministerium übermittelt wurde. Das Dokument enthält 16 Punkte – darunter unter anderem eine positive Rezension zu J.R.R. Tolkiens „Herr der Ringe“, in der Paul die Helden des Romans dafür lobt, „für den Erhalt ihrer Heimat“ zu kämpfen. Der Verfassungsschutz wertete das als „Anklänge an die Ideologie der konservativen Revolution“. Selbst die Tageszeitung WELT sprach von einem „absurden“ Vorgehen und bezeichnete Paul als „ausgeschalteten Kandidaten“.

Besonders brisant: Der Verfasser des Gutachtens, ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, schreibt im Original: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrundeliegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.“

Mit anderen Worten: Grundlage der Einschätzung waren Internet-Schnipsel, keine gerichtlichen Feststellungen, keine originären Ermittlungen. Joachim Paul sieht darin einen klar orchestrierten Vorgang: „Das war von langer Hand geplant. Die politische Auseinandersetzung wird nicht mehr im Wahlkampf geführt, sondern durch administrative Ausschlüsse.“ Er verweist auf Umfragen, die ihm bis zu 25 Prozent Zustimmung in Ludwigshafen zusprechen – deutlich vor der SPD. In einem Gespräch mit der Autorin erklärt Paul am Donnerstag: „Die SPD ist panisch vor Machtverlust. Sie sind bereit, das Recht zu beugen.“

Die Entscheidung fiel anonym im Wahlausschuss. Vorsitzende war Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die selbst nicht erneut kandidiert, aber nachweislich in die Beauftragung des Gutachtens involviert war. Ein klarer Interessenkonflikt? Die Frage stellt sich auch deshalb, weil der Wahlausschuss eigentlich nur über formale Kriterien zu befinden hat: Sind Fristen eingehalten? Stimmen die Unterlagen? „Es handelt sich nicht um ein politisches Gremium, sondern um ein beglaubigendes“, sagt Joachim Paul. „Ich habe selbst in Koblenz zugestimmt – obwohl mir andere Kandidaten politisch nicht zusagen. Aber das ist nicht die Aufgabe des Ausschusses.“ Tatsächlich lässt sich in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen: Die Prüfung der Verfassungstreue obliegt im Zweifelsfall der Wählerschaft oder – nach erfolgter Wahl – den zuständigen Behörden bei der Amtsübernahme. Nicht aber einem Wahlausschuss.

Koblenz: Die Kopie, die keine wurde

Auch in Koblenz gab es Versuche, den AfD-Kandidaten Markus Meixner in Misskredit zu bringen. Eine linke Gruppe erhob Vorwürfe wegen eines „OK“-Zeichens auf einem Urlaubsfoto – angeblich ein „White-Power“-Signal. Meixner reagierte gelassen: „Das war in China, nach einem langen Aufstieg auf einen Aussichtspunkt. Ich habe einfach mit der Geste signalisiert, dass es mir gut geht. Das ist dort ganz üblich.“

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Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in der Region im Dezember 2025:

(wird ggf. ergänzt)

17.12.25 Darmstadt:

Frau Prof. a. D. Dr. Heike Egner: „Wer stört muss weg!“

Alle Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise

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von Sabiene Jahn

Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.

(Erstveröffentlichung am 5. Dezember 2025 auf Globalbridge)

Der Liber-Net-Report erschien am 19.November 2025 und zeigt auf über 70 Seiten das größte Zensurnetzwerk Europas: Deutschland (Siehe Quelle 1)

Für jene, die Sabiene Jahn lieber hören als lesen, hier anklicken.

Am Anfang stand ein Wort, das im alten Deutschland zum Witz eines politischen Stammtischs gehört hätte: „Dummschwätzer “. (4) Ein schmutziges, rheinisches Alltagswort, halb Schimpferei, halb Folklore. Heute kann es zum Anlass für eine polizeiliche Durchsuchung werden. Ein bayerischer Bürger schrieb es auf Facebook unter den Beitrag eines grünen Landtagsabgeordneten. Ein Wort, ein Klick und plötzlich läuft eine Meldung über das Portal einer Organisation namens REspect! direkt zur Polizei. (5) Ein unsichtbarer Kanal zwischen Zivilgesellschaft und Staatsgewalt. (6) Ein einziger Begriff, und die Maschine erwacht. Die Meldung steht inzwischen im Deutschen Bundestag, sachlich notiert wie ein Verstoß im Straßenverkehr, „Der Geschäftsführer (GS) wurde als Dummschwätzer bezeichnet.“

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so symptomatisch wäre für eine Gesellschaft, die im Begriff ist, den Bereich des Sagbaren zu verengen, ohne dass eine offizielle Zensurbehörde existierte. Das geschieht fast geräuschlos, in jener typisch deutschen Mischung aus Moral, Bürokratie und Technokratie, die schon früher reibungslos funktionierte, wenn man etwas nicht Zensur nennen wollte, obwohl es sich genau wie Zensur anfühlt. Wer beginnt, die Linien zu verfolgen, landet unvermeidlich in einem Netz, dessen Fäden weit dichter geknüpft sind, als selbst kritische Beobachter ahnten, ein Netz, das, wie eine neue Recherche von liber-net zeigt, inzwischen 330 Organisationen umfasst, finanziert aus 425 staatlichen und EU-Programmen mit einem gemeinsamen Auftrag, Unerwünschte Inhalte erkennen, melden, kanalisieren und kontrollieren. (7) Dieses Land hat gelernt, wie man Zensur betreibt, ohne je von Zensur zu sprechen. (8)

Das Netz selbst wirkt wie ein organischer Organismus, ein atmendes System. Wer heute in Deutschland eine Meinung äußert, die quer zur politischen Linienführung steht, stößt nicht auf ein Ministerium, nicht auf eine Behörde, nicht auf einen Zensor im klassischen Sinne. Er trifft auf ein raffiniertes Ökosystem. Ministerien, EU-Programme, Stiftungen, angebliche Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, „zivilgesellschaftliche“ Beratungsstellen, vermeintliche Faktenchecker, digitale Meldeportale, Landesmedienanstalten, Forschungseinrichtungen für „Digitale Gewalt“, Thinktanks, Medienpartnerschaften, privatwirtschaftliche Akteure mit staatlich verliehenen Prioritätsrechten etc pp. Sie alle wirken wie Zahnräder einer Maschine, die niemand als Maschine beschreibt. (9)

Das Schaubild von liber-net zeigt dieses Gefüge wie einen Knotenpunkt aus der Systemtheorie. Ein Spinnennetz, das den Staat nicht ersetzt. Es verlängert und tarnt ihn. Außen zivilgesellschaftlich, innen staatlich verankert, macht schlussendlich ein Hybridwesen. In der Mitte steht die Architektur selbst. Die Struktur besteht aus Förderlogiken, Programmentscheidungen, Prioritätskanälen, moralisch begründeten Normen, bürokratisch maskierten Anweisungen und einem tief verankerten Glauben an die moralische Pflicht zur Kommunikationshygiene.

Diese Architektur entstand nicht plötzlich. Es ist das Nebenprodukt jener politischen Kultur, die seit Jahren auf öffentlich-private Steuerungsarchitektur setzt, eleganter verpackt nennt sich das Public-Private-Governance. (10) Ein Architekturmodell, in dem staatliche Aufgaben privat ausgeführt werden, während der Staat formal im Hintergrund bleibt. Ein System, das öffentlich über Steuergeld jedes Bürgers finanziert und privat an Beraterfirmen, NGOs und Unternehmen exekutiert. Zivilgesellschaft übernimmt staatliche Funktionen, der Staat tritt als „zivilgesellschaftlicher“ Akteur auf, und das Ergebnis ist ein System, das demokratisch wirkt, aber technokratisch handelt, in jener Art, bei der politische Entscheidungen nicht mehr wie politische Entscheidungen wirken. Es sind augenscheinlich neutrale Abläufe, nicht mehr gewählte Akteure, die eingreifen. Es handelt sich um Verfahren, Standards und angebliche Expertengremien. Eine Löschung auf Facebook oder Instagram ist dann nicht mehr das Ergebnis eines politischen Konflikts oder einer öffentlichen Debatte, es ist ein „Prioritätsverfahren“, das eine NGO aufgrund eines staatlich verliehenen Zertifikats auslösen kann. Eine Einstufung als Desinformation wirkt nicht mehr wie das Urteil eines kritisch prüfenden Journalisten. Es ist das Resultat eines EU-finanzierten Forschungsclusters, das algorithmische Risikomodelle entwickelt und damit festlegt, welche Narrative als bedrohlich einzustufen sind. (11)

YouTube-Inhalte müssen nicht mehr gelöscht werden, sie werden schlichtweg still herabgestuft, indem Videos aus den Empfehlungen verschwinden, in der Suche nach hinten rutschen oder mit Warnhinweisen versehen werden, hat auch das nichts mit einem demokratisch verhandelten Gesetz zu tun. (12) Es wird durch ein automatisiertes „Incident-Response-Protokoll“ ausgelöst. Ein technisches Verfahren, das irgendwann in einer Leitlinie des Digital Services Act verankert wurde, ohne dass je ein Abgeordneter öffentlich darüber sprach oder auch nur erklären könnte, wie es funktioniert. (13) So entsteht eine Form der Macht, die ihre eigenen Entscheidungen unsichtbar macht. Die Verantwortlichkeit verschwindet hinter Begriffen wie Prozessqualität, Risikomodellen oder Content-Moderation-Standards. Es greift in das System ein und bestimmt den Ablauf.

Man muss dieses Ökosystem verstehen, um jene Szenen zu begreifen, die sich in deutschen Wohnzimmern abspielen, wenn morgens der Postbote klingelt – nicht wegen eines Pakets, nunmehr wegen eines Facebook-Kommentars. Die „60 Minutes“-Sequenz, die 2025 um die Welt ging, zeigte eine Hausdurchsuchung, die sich anfühlt wie ein Schnitt aus einem osteuropäischen Dissidentenfilm. (14) Beamte im Türrahmen, beschlagnahmte Geräte, der ernste Ton eines Staates, der behauptet, lediglich „digitale Gewalt“ zu verfolgen. Es sind Bilder, die nicht durch Gewalt schockieren, eher durch ihre Normalität. Die eigentliche Disziplinierung geschieht jedoch leiser, durch zertifizierte Melder, deren Meldungen Priorität haben und die Aufgaben übernehmen, die einst Staatsanwälte und Richter hatten. (15)

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Eine Empfehlung der Redaktion

Im Rahmen der „Digitalen Agora“ (siehe: „Die Welt verstehen – jenseits der Schlagzeilen“) hat Sevim Dağdelen (BSW) ein sachkompetentes Gespräch mit Pascal Lottaz, dem Begründer der „Neutrality Studies“ über Deutschlands selbstzerstörerische Außenpolitik geführt. Hintergrund des Gesprächs sind ihre Erkenntnisse aus einer kürzlichen Reise nach China (Sie nahm u. a. am Xiangshan Forum teil, der größten Sicherheitskonferenz des Landes).

„Europa kann man nicht mehr ernst nehmen — und das hat ernste Konsequenzen für Europa. Allen voran hat Deutschland seine Position auf der Weltbühne komplett eingebüßt. Nach der noch immer nicht gelösten Nord-Stream 2 Attacke, dem Bücklingstum des Olaf Scholz, der Kriegstreiberei des Friedrich Merz, den zahllosen Erniedrigungen durch die USA und der ungeheuren Arroganz, die Berlin Peking und Moskau (ganz zu Schweigen vom Globalen Süden) gegenüber zur Schau trägt, stellt sich wirklich nur noch eine Frage:“

»Wie lange kann das noch so weitergehen bevor alles krachend zusammenbricht?«

Die Selbstzerstörung der Deutschen Aussenpolitik | Sevim Dagdelen:
(https://www.youtube.com/watch?v=ofOOVj5MWB8)

Einige Kommentare zu dem Video auf Youtube:

• „Sevim Dagdelen hat die Integrität und das Format, das wir bei vielen verantwortlichen Politikern vermissen.
  Als Außenministerin wäre sie für viele die ideale Kandidatin … und das Ausland würde erkennen, Deutschland kann auch anders. Dagdelen könnte die Brücken bauen, die Rotgrün abgerissen haben und auf eine friedliche Entwicklung im Inneren und Äußeren hinwirken.“

• „Frau Dagdelen verfügt über Sachverstand, der dem deutschen Parlament gut täte. Leider verweigert sich dieses Parlament einer Überprüfung der Korrektheit der Auszählung der Stimmen. Bringt sich dadurch allerdings in ein schlechtes Licht.“

• „Ja, das ist mehr als Selbstzerstörung. Die sog. Politiker:innen haben einen auf Europa ausgedehnten, erweiterten Suizid in die Wege geleitet. Erste Symptome sind Anbindung an ausschließlich falsche Ideale, Diskursverweigerung /Diplomatie/ Kommunikation nach außen und innen und eine paranoide Selbstverteidigung mit einem geplanten Waffenarsenal, das unvorstellbar ist. Was ich mir wünsche in allen Diskussionsformaten: nicht mehr von ‚uns‘ zu sprechen, sondern jeweils ad personam od. von Parteien, denn wir – das Proletariat – haben viele der sog. Darsteller nicht gewählt und sind diesem Treiben momentan fast hilflos ausgeliefert.“

• „Wenn man durch China mit offenen Augen reist, mit den Menschen in Kontakt kommt, sich austauscht, realisiert man sehr schnell, dass wir in Deutschland hier sehr viel lernen können: Umweltfreundliche Stadtplanung (siehe u. a. Peking), Bildung (viermal so hohe Bildungsausgaben wie Militärausgaben), Infrastruktur (wenn man in China Zug fährt, U-Bahn fährt, fliegt) dann landet man auf dem Berliner Flughafen, steigt unpünktlich in die U-Bahn und ist über die Zustände in Deutschland tief erschüttert! Und die Chinesen bringen uns Deutschen so viel Respekt entgegen. Schade, dass unsere tragenden PolitikerInnen nicht in der Lage sind dies zu sehen und zu realisieren. Und dann die Ignoranz historischer Fakten unserer PolitikerInnen und vieler Medienschaffenden beschämt mich als Deutsche!“

• „Großen Respekt und vielen Dank, Frau Dagdelen, es tut wirklich gut, noch vernünftige Stimmen im politischen Spektrum zu hören. Patrioten wie Sie braucht das Land! Wir brauchen Frieden mit Russland und dürfen uns nicht gegen China hetzen lassen. Die größte Gefahr für unser Deutschland kommt im Moment von innen. Diese indoktrinierten transatlantischen Ideologen in der Regierung, den Medien… haben sich so in ihrem eigenen Dogma verfangen, dass sie unser Land opfern werden, um ihr eigenes Kriegsnarrativ bestätigt zu bekommen. Da kommt diesen hypnotisierten Kriegstreibern ihre Russophobie gerade recht! Ich frage mich nur, wann unsere Bevölkerung endlich aufwacht, um zu erkennen, dass unsere angeblichen ‚Partner‘ aus den USA einen eiskalten Wirtschaftskrieg gegen uns führen.“

Sevim Dağdelen ist ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, zunächst als Mitglied der Linkspartei. Später hat sie gemeinsam mit Sahra Wagenknecht das BSW mitgegründet. Außerdem ist sie Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

Es ist höchste Zeit, dass das BSW (wieder) im Bundestag vertreten ist. Die Verschleppung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts bezüglich einer Neuauszählung ist absurd und demokratiefeindlich.

Neuauszählung jetzt

Bild(er): Screenshot aus dem Video „Die Selbstzerstörung der deutschen Außenpolitik“; Homepage BSW

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch ein zur

Freidenker-Jahresabschlussfeier 2025

Als Zeichen gegen zunehmende „Russophobie“ feiern wir – jetzt erst recht – unseren diesjährigen Jahresabschluss im Restaurant „Die Kraniche“, einem Restaurant mit Deutsch-Russischer Küche. Das Menü findet Ihr im Flyer am Ende der Seite.

Wir freuen uns auf einen inhaltlich und kulturell gelungenen gemeinsamen Jahresabschluss.

Herzliche Grüße von Monika

Wann / Wo:

am Samstag, den 13.12.2025 um 18:00 Uhr
(Einlass ab 17:00 Uhr, Ende: Ca. 23:00 Uhr)

im Restaurant „Die Kraniche“
Elisabeth-Selbert-Straße 27
64289 Darmstadt-Kranichstein

Das Lokal (leider nicht barrierefrei) befindet sich auf dem Gelände des Sportvereins Blau-Gelb Darmstadt e.V.

Nach Begrüßung, Abendessen und dem Jahresrückblick werden unsere Künstler auftreten:

Ernesto, Ekaterina Frank und Guy Dawson

Von sonstigen Beiträgen bitten wir abzusehen um Zeit für Gespräche zu lassen.

Anfahrt:

mit den Öffentlichen: Straßenbahn Linie 4, ab Haltestelle Ecke Rheinstraße / Berliner Allee (~150 m südlich vom Hauptbahnhof Darmstadt) bis „Borsdorfstraße“. Dann ~150 m bis zum Lokal.

mit dem PKW: Die Hausnummer 27 ist im GPS nicht hinterlegt. Google-Koordinaten sind 49°53‘46.94“N und 8°40‘14.12“E. Parkplätze befinden sich vor der Lokalität und in ca. 150 m Entfernung

Teilnahmebeitrag:

€ 25,- Erwachsene und € 10,- Euro Kinder*) an der Abendkasse in bar auch dann zu entrichten, wenn keine Speisen verzehrt werden.

*) …bis zum vollendeten 14 Lebensjahr

Essen & Getränke:

Siehe Flyer unten

Anmeldung:

per email bis 04.12.2025 18:00 Uhr unter Nennung aller vollständigen Namen bei:
Peter Biebel: peter-biebel@t-online.de

Spätere, telefonisch oder sonst wie eingehende Meldungen können aus organisatorischen Gründen möglicherweise leider nicht berücksichtigt werden.

Flyer: Jahresabschlussfeier 2025 des DFV (pdf)

Bild(er): Flyer der Veranstaltung