Die Jenny Marx Gesellschaft lädt zu zwei Veranstaltungen ein, die vom Deutschen Freidenker-Verband unterstützt werden:
Corona und kein Ende – ein Videoabend
Corona ist für viele nach wie vor ein Thema, das sie beschäftigt, sei es aus Enttäuschung, sei es als Betroffene oder gar als Opfer. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Grund genug, sich mit dem Thema eingehender zu beschäftigen.
Man sollte meinen, die Maßnahmen zu Corona waren schon in Ordnung, schließlich haben Fachleute in den Medien die Vorgehensweise als notwendig und unbedingt zwingend behauptet. Kann es sein, dass da etwas falsch gelaufen ist? War die Corona-Spritze möglicherweise gefährlich?
Wir zeigen Videos, die sich mit dem Thema beschäftigen. Ein Videoabend mit anschließender Diskussion.
Wann / Wo:
am 30. Oktober 2025 um 18:00 Uhr c.t.
im Restaurant „Joco Loco“
56235 Ransbach – Baumbach,
Haselstraße 1
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In Neuwied gibt es eine Woche später einen umfangreicheren Vortrag mit dem Titel:
„Brauchen wir eine Corona – Aufarbeitung?“
Referent: Andrej Hunko, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (BSW)
Andrej Hunko im Bundestag (2020)
Wann / Wo:
am Donnerstag, den 6. November 2025 um 18.00 Uhr c.t.
im Hotel-Restaurant „Germania“
56564 Neuwied
Scharnhorststraße 8 (Nähe Bahnhof)
Im Anschluss besteht auch hier die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion.
Der Eintritt ist frei! Eine Weitergabe der Einladung ist erwünscht.
Bild(er): Corona-Virus, Mikhail Denishchenko, PublicDomainPictures.net; Andrej Hunko im Bundestag (2020), Foto: Jan Kühn, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
35 Jahre deutsche Einheit? Deutschland begeht am 3. Oktober 2025 den fünfunddreißigsten Jahrestag seiner Einheit. Doch anstatt ein Fest der Dankbarkeit zu sein, wirkt dieser Tag für Millionen von Menschen in dieser Republik wie eine leere Hülle. Die Politik hat den Mut zur Selbstvergewisserung verloren. Während die einen den Feiertag routiniert abhaken, nutzen andere ihn, um das Land in Angst zu stürzen. CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter fordert den Spannungsfall (1), Kanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland sei „nicht mehr im Frieden“ (2), und Verteidigungsminister Boris Pistorius plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht (3). Drei Jahrzehnte nach dem großen Aufbruch zur Freiheit wird nicht über Demokratie gesprochen, sondern über Ausnahmezustand.
(Erstveröffentlichung am 3. Oktober 2025 aufapolut.net)
Der „Spannungsfall“ ist kein rhetorischer Taschenspielertrick, er ist ein juristisch fixierter Notstand. Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) kann beschnitten werden, Demonstrationen lassen sich leichter verbieten, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) kann aufgehoben werden, Überwachung auch ohne Richtervorbehalt, die Freizügigkeit (Artikel 11 GG) kann eingeschränkt werden, Reisen und Auswanderung untersagt, die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) kann außer Kraft gesetzt werden, Bürger könnten zu Zwangsdiensten verpflichtet werden, ob militärisch oder zivil, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) verliert ihren Schutz, Durchsuchungen wären ohne richterliche Anordnung möglich. Hinzu kommen der mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erweiterte Exekutivbefugnisse für Polizei, Bundeswehr und Zivilschutz. Kurz: Der Spannungsfall verwandelt das Grundgesetz in ein Notstandsregime. Genau darauf wies auch der Leipziger Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in einem vielbeachteten Video hin, in dem er eindringlich vor den Folgen warnte (4).
Der Spannungsfall wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ausgerufen und entstand im Zuge der Notstandsgesetze von 1968, die damals heftig umstritten waren und in der damaligen BRD bundesweit zu Massendemonstrationen führten, weil Kritiker sie als Rückkehr zu den „Ermächtigungsgesetzen“ der dreißiger Jahre empfanden. Seither blieb er ein „toter Buchstabe“ – selbst im Kalten Krieg, als die Bedrohungslage realer war als heute. Rein rechtlich liegt die Entscheidung formal beim Bundestag, doch praktisch ist der Begriff so vage – eine „äußere Bedrohungslage, die den Verteidigungsfall wahrscheinlich macht“ –, dass es sich um eine politische Ermessensentscheidung handelt. Eine gerichtliche Überprüfung wäre kaum möglich. Das Bundesverfassungsgericht würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erklären: „Das ist Sache der Politik.“ Wer die Pandemie für den Gipfel staatlicher Übergriffigkeit hielt, irrt. Der Spannungsfall würde alle Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 übertreffen – er wäre die Demontage der Republik. Und das alles – wegen angeblicher russischer Drohnen.
Kein einziger Fall konnte bisher nachgewiesen werden. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat aus seiner eigenen Erfahrung klargestellt: Russische Flüge hielten sich an die vereinbarten Routen, ein Verstoß gegen internationales Recht lag nicht vor. Auch die Drohnen, die über Polen gesichtet wurden, waren unbewaffnet und ohne erkennbares Ziel. Einige stürzten schlicht wegen Reichweitenlimits ab. Der Schaden an einem Haus in Polen, so Kujat, stammte nicht einmal von einer russischen Drohne, sondern von einer polnischen F-16-Rakete. Vor allem aber betonte er: Selbst wenn Drohnen oder Flugzeuge registriert wurden, gab es keinerlei Beweise für einen Angriff.
„Ein Abschuss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine konkrete Angriffsabsicht nachweisbar wäre. Alles andere wäre völkerrechtswidrig.“
Mehr noch: Die bloße Aufforderung, russische Maschinen im Falle von Grenzverletzungen abzuschießen, bewege sich im Bereich des Strafbaren, weil sie gegen die UN-Charta und das deutsche Grundgesetz verstoße. Kujat erinnerte daran, dass er 2004 selbst das Air Policing im Baltikum eingeführt habe – damals, um Sicherheit zu schaffen, nicht um Eskalationsszenarien zu provozieren. Heute aber werde diese Aufgabe „als Hebel für Eskalation missbraucht“ (11). Hinzu kommt: Russland bot sogar Konsultationen mit Polen an, um Vorfälle bilateral zu klären (5). Doch statt Kommunikation wählte die Politik den Weg der Eskalation. Kujat wies auch darauf hin, dass Moskau gar kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts habe – militärisch wie geopolitisch sei Russland durch den Ukrainekrieg gebunden. Alles andere wäre „widersinnig und unvernünftig“. Was also bleibt? Eine künstlich erzeugte Bedrohungslage. Nicht Russland schürt die Eskalation, sondern eine westliche Politik, die Fakten ignoriert, Missverständnisse nicht aufklärt und ihr eigenes Volk in Angst hält.
Was haben das Corona-Manöver, die Klima-Hysterie und das Ziel einer neuen Kriegstüchtigkeit miteinander zu tun?
Auf den ersten Blick erkennbar: Einschränkung von Freiheiten und demokratischen Rechten durch Ausnahmezustände.
Besonders gravierend sind jedoch die ökonomischen und sozialen Folgen eines großen Raubzuges gegen die Bevölkerung.
Der vom US-Imperialismus angeführte „Kollektive Westen“ verliert immer mehr seine Hegemonie in den internationalen Beziehungen. Die Staatsverschuldung der USA beträgt aktuell fast 37 Billionen US-Dollar, also rund 11 Billionen mehr als das BIP des Landes. Nur durch die Ausgabe von Staatsanleihen ist die Finanzierung des US-Haushalts möglich, die USA lassen sich auf Kredit von anderen Ländern finanzieren. Der Höhenflug des Goldpreises ist Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in den Dollar und wertloses „bedrucktes Papier“ allgemein.
Das sich abzeichnende Ende der Dollar-zentrierten Ordnung dokumentiert die Verschiebung globaler Machtverhältnisse. Die BRICS-Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) markieren die unaufhaltsame Entwicklung in Richtung einer multipolaren Ordnung, in der alle Staaten gleichberechtigt sind. Anders als der IWF vergibt z.B. die SOZ-Bank Kredite nicht unter der Bedingung sogenannter „Reformen“ wie der Kürzung der Staatsausgaben, Privatisierung und Öffnung der Märkte für transnationale Unternehmen, mit der Folge des Verlusts der Staatssouveränität. Durch solche neu entstehenden Strukturen, die Produktion und Handel zum gegenseitigen Vorteil organisieren, verliert die bisher übliche Ausbeutung des sogenannten „Globalen Südens“ (die auch relativen Wohlstand in den Ländern des „Wertewestens“ sicherte), zunehmend an Boden. Um ihre Profitraten zu gewährleisten, bleibt für die „westlichen Eliten“ nur die Alternative, die eigene Bevölkerung noch stärker auszubeuten. Hierbei wurden und werden „Pandemien“, Katastrophenszenarien zur Klimaentwicklung und insbesondere die Lüge einer Bedrohung aus Russland als wichtige Hebel eingesetzt, um die Bevölkerung zur Hinnahme ihrer eigenen umfassenden Verarmung zu konditionieren. Auf sichere und billige russische Energie wird „kriegsbedingt“ verzichtet, astronomische Rüstungsausgaben werden mit Kriegskrediten, also der Überschwemmung mit immer neuem Papiergeld „bezahlt“, tatsächlich werden die Bürger zur Kasse gebeten: Ob durch die Besteuerung der Atemluft, Reduzierung von Gesundheitsversorgung und Pflegestufen, die Einschränkung der Bargeldnutzung, die Einführung der digitalen ID und eines EU-Vermögensregisters.
Rainer Rupp ist Volkswirt und Journalist. Von 1977 an lieferte er 13 Jahre lang Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe aus der „Abteilung für Politische Angelegenheiten“ im Hauptquartier der NATO in Brüssel an die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR. Somit wurden die Geheimdienste der Warschauer Vertragsstaaten umfassend über die Truppen, Bewaffnung und Atomkriegsplanung der NATO informiert. Sogar der Spiegel schrieb (30.07.2008), Rainer Rupp „verhinderte damit womöglich einen Atomkrieg.“
Rainer schreibt heute regelmäßig u.a. für RT DE und apolut, er ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.
Wann / Wo:
am Dienstag, den 04. November 2025, 19.00 Uhr
Saalbau Bornheim,
Arnsburger Straße 24,
60385 Frankfurt am Main
Auf KenTube (dem Archiv der nicht mehr existenten Plattform KenFM) weiterhin aufrufbar ist das folgende Interview aus dem Jahr 2014, welches Kayvan Soufi Siavash (aka Ken Jebsen) mit Rainer Rupp führte. Auch in diesem Interview geht es u.a. um das Thema Ukraine:
Karin wuchs in einem kommunistischen Elternhaus auf, wurde mit 14 Jahren Gewerkschaftsmitglied, als gelernte Goldschmiedin arbeitete sie in mehreren Betrieben und engagierte sich als Betriebsrätin für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Mit 16 Jahren organisierte sie sich in der kommunistischen Bewegung, war bis zu ihrem Lebensende Funktionärin der DKP sowie zwölf Jahre lang als Stadträtin aktiv.
Von der Wandervogelbewegung der 1950er Jahre an sang Karin bis 2025 in zahlreichen Singegruppen. Die Internationale Solidarität war ihr ein Herzensanliegen – von der Teilnahme an den Weltjugendfestspielen 1962 in Helsinki, den Demonstrationen für die Freilassung von Angela Davis, die Aufnahme von Chilenen nach dem faschistischen Putsch 1973 bis zur Teilnahme an der Solidaritäts- und Arbeitsbrigade der DKP in Matanzas auf Cuba. 1961 war Karin die erste Teilnehmerin aus Idar-Oberstein an den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung, sie demonstrierte gemeinsam mit ihrem Mann Dieter gegen den US-Krieg in Vietnam, bei den Demonstrationen gegen die neuen US-Atomraketen in Deutschland waren es mit ihrer Tochter Sonja schon drei Gott liebs. In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt auf Protesten gegen die im Fliegerhorst Büchel gelagerten Atomwaffen und die Kriegszentrale Air Base Ramstein.
Für den Deutschen Freidenkerverband Rheinland-Pfalz / Saarland war Karin jahrzehntelang als stellvertretende Landesvorsitzende und Landesvorstandsmitglied aktiv sowie Gastgeberin vieler seiner-Sitzungen, zuletzt im Juli 2025. Wir verlieren mit Karin eine starke und mutige
Frau, eine bescheidene und liebenswerte Genossin.
Die Trauerfeier und Bestattung findet am Freitag, 17.10.2025 um 14.00 Uhr auf dem Friedhof Allmerich in Oberstein statt.
Deutscher Freidenker-Verband Verbandsvorstand Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland
Bild(er): Pexels, RDNE Stock Project (https://www.pexels.com/de-DE/lizenz/); Karin Gottlieb auf dem linken Liedersommer 2023. Foto: Renate Popp
ist Volkswirt und Journalist. Von 1977 an lieferte er 13 Jahre lang Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe aus der „Abteilung für Politische Angelegenheiten“ im Hauptquartier der NATO in Brüssel an die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR. Somit wurden die Geheimdienste der Warschauer Vertragsstaaten umfassend über die Truppen, Bewaffnung und Atomkriegsplanung der NATO informiert. Sogar der Spiegel schrieb (30.07.2008), Rainer Rupp „verhinderte damit womöglich einen Atomkrieg.“
Rainer schreibt heute regelmäßig u.a. für RT DE und apolut, er ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.
Wann / Wo:
am Dienstag, den 04. November 2025, 19.00 Uhr
Saalbau Bornheim,
Arnsburger Straße 24,
60385 Frankfurt am Main
Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Wiesbaden lädt ein:
Hochrüstung und Sozialabbau
Redner/Diskussionspartner: Ralf Krämer
Trotz immenser Neuverschuldung spitzen sich die Finanzprobleme des Staates immer weiter zu. Finanzminister Klingbeil nennt Einsparbedarfe für den Bundeshaushalt von über 170 Milliarden Euro bis 2029. Bundeskanzler Merz nennt den „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) nicht mehr finanzierbar“. Die Kapitalverbände schießen Trommelfeuer gegen die angeblich zu hohen Lohnkosten und Sozialleistungen, gegen Arbeitnehmerrechte und Streiks. Doch tatsächlich sind es die massive Hochrüstung und Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, die den Sozialstaat ruinieren und die Wirtschaft belasten. Nur, wenn die Gewerkschaften und soziale Kräfte aktiv werden und gemeinsam mit der Friedensbewegung dagegen ankämpfen, werden wir Kriegsvorbereitung, die Zerstörung des Sozialstaats und den Klassenkampf von oben stoppen können.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg:
Seit mehr als 100 Jahren – Akteure und ihre Interessen im Krieg um Palästina
Rednerin/Diskussionspartnerin: Karin Leukefeld
Das Gebiet zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf ist geographisch gesehen „Westasien“. Die Region erlebt einen der gefährlichsten Konflikte, der zu einem Weltkrieg führen könnte. Auch Deutschland hat hier Interessen und ist in die Entwicklung involviert. Gibt es einen Ausweg aus dem Krieg? Wer kann vermitteln? Ist eine „Zweistaatenlösung“ noch realistisch? Wie werden die anderen Staaten der Region sich verhalten? Wie kann die beschämende Komplizenschaft der deutschen Regierung im israelischen Krieg an sieben Fronten überwunden werden? Welche Rolle hat die UNO?
Karin Leukefeld ist freiberufliche Korrespondentin im Nahen und Mittleren Osten und berichtet seit mehr als 20 Jahren für deutschsprachige Medien in Deutschland, Luxemburg, der Schweiz und Österreich. Ihr Schwerpunkt ist es, über „Das Leben hinter den Schlagzeilen“ im geopolitischen Zusammenhang internationaler Konflikte zu berichten.
Wann / Wo:
am Freitag, den 14. November 2025, um 19:00 Uhr, Einlass 18 Uhr
Restaurant „Zur Turnhalle“
Ste.-Foy-Str. 16 65549 Limburg an der Lahn
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)
Buch-Neuvorstellung: „Geopolitik im Überblick – Deutschland – USA – EU – Russland”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Wolfgang Bittner
Eine Lesung mit dem Autor Wolfgang Bittner mit anschließender Diskussion und Signierstunde
Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die „friedliche europäische Sicherheitsarchitektur“ zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?
Während Deutschland auf den wirtschaftlichen Ruin zusteuert, will Kanzler Friedrich Merz die Führung in der Russland herausfordernden NATO übernehmen. Es gibt kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Fragen, die auf den Nägeln brennen und die es zu beantworten gilt.
Wolfgang Bittner wurde am 29. Juli 1941 in Gleiwitz/Oberschlesien (jetzt Gliwice/Polen) geboren, wuchs in Ostfriesland auf und lebt als freier Schriftsteller in Göttingen. Er studierte Rechtswissenschaft, Soziologie und Philosophie in Göttingen und München. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten nach, u. a. als Fürsorgeangestellter, Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland. Wolfgang Bittner schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt mehrere Literaturpreise. Mitarbeit bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen. 1996–1998 im WDR-Rundfunkrat; Lehrtätigkeit im In- und Ausland, 2004/05 und 2006 Gastprofessuren in Polen. Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997–2001 im Bundesvorstand) und im PEN.
Eine Auswahl seines reichen Schaffens: „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2014; „Die Abschaffung der Demokratie“, 2017; „Deutschland – verraten und verkauft“, 2021; „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, 2024.
Wann / Wo:
am Samstag, den 15. November 2025, um 19:00 Uhr
SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.
Empfehlung einer Analyse von Jürgen Mietz (auf Free21)
Friedensdemo im Hofgarten Bonn, 10. Oktober 1981
Vorbemerkung (Red.):
Die Friedensbewegung der 1980er Jahre war eine kraftvolle, breite gesellschaftliche Strömung, die in Deutschland Hunderttausende bis Millionen Menschen mobilisieren konnte. Mit Aktionen wie dem „Krefelder Appell“, der rund vier Millionen Unterschriften sammelte, übte die Bewegung einen enormen gesellschaftlichen Druck aus. Dieser führte zu einem gewissen Umdenken bei Parlamentariern, wie der langjährige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer beobachtete. Aber auch zu einer veränderten Strategie von Seiten der USA, die die „Abtrünnigen“ z. B. über Think-Tanks wieder „ins Boot holte“.
Willi Wimmer erklärt Deutschland Rolle im 3. Weltkrieg (1:29 min.):
Heute, in einer Zeit multipler internationaler Krisen, in denen eine geeinte Friedensbewegung mehr denn je nötig wäre, bleiben Demonstrationen wie jüngst am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart daher eher klein, eine vergleichbar schlagkräftige, einheitliche „Massenbewegung“ bleibt bisher aus. Das friedenspolitische Lager ist tief gespalten.
Die heutige Fragmentierung und Schwäche der Bewegung ist vor allem ein Ergebnis einer verengten öffentlichen Debatte. Während alternative Analysen und friedenspolitische Stimmen in YouTube-Kanälen wie Neutrality Studies und Dialogue Works oder auf Plattformen wie NachDenkSeiten, Apolut, Free21 und Freidenker zwar präsent sind, erreichen sie den breiten gesellschaftlichen Mainstream nicht: Eine lebendige, kontroverse Debatte über die Ursachen von Konflikten und gangbare Wege zum Frieden wird an den Rand gedrängt. Ihre Protagonisten werden verleumdet oder mittlerweile auch schon juristisch verfolgt. Stattdessen herrscht in weiten Teilen der Leitmedien ein Deutungsrahmen vor, der komplexe geopolitischen Realitäten vereinfacht und verdreht und keinen Raum für alternative Perspektiven lässt. Dieser angebliche Konsens, der nicht auf echter Information, sondern auf einander verstärkenden Narrativen beruht, verwirrt die Bevölkerung und bewirkt eine Abwendung vom politischen Geschehen. Diese „Kriegserklärung ohne Waffen an die Bevölkerung“ wird von ihr jedoch mehrheitlich nicht erkannt bzw. geleugnet.
Zugleich betreiben die Nato-affinen, von jahr(zehnt)e-langer Manipulation durch Think-Tanks geformten Politiker Europas eine von Tag zu Tag wachsende, immer gefährlichere Kriegsrhetorik. Der US-amerikanische Ex-Botschafter Chas Freeman spricht in diesem Zusammenhang beispielsweise von einer „Koalition der Verblendeten“ (anstatt der „Koalition der Willigen“).
Diese intellektuelle Blase, die eine kritische Masse an Menschen in einem eingeschränkten Informationskosmos hält, muss platzen – so Chas Freeman, um Raum für eine echte, ergebnisoffene Friedensdiskussion zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund entwickelt Jürgen Mietz seine hervorragende Analyse. Auf Free21.org spürt er mit der dringenden Frage: „Warum ist die Friedensbewegung heute keine Massenbewegung mehr?“, genau dieser komplexen und für unsere Zeit so zentralen Frage nach und liefert Antworten:
Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung?
Der desolate Zustand der Friedens- und Protestbewegung gegen Krieg und Aufrüstung ist Zeichen eines abgestorbenen gesellschaftlichen Dialogs, eines Endes von demokratischem Engagement und zivilisatorischem Fortschritt, von dem man glauben mochte, seit 1968 sei man dabei, ihn in kleinen Schritten gewonnen zu haben.
Was geschah in den letzten 40 Jahren – aber auch in den Jahrzehnten zuvor, denn die Nachkriegszeit dürfen wir nicht übergehen –, dass dieses Ergebnis möglich wurde? Erst wenn wir diese Entwicklung verstehen, wird die Friedensbewegung Aussicht haben, Zulauf und Sympathien zu bekommen. Ansonsten wird es dabei bleiben, dass eine klein bleibende Friedensbewegung leerdreht und zum demokratischen Feigenblatt degeneriert.
Konnten sich einst Proteste noch an Politikern, Intellektuellen, an Personen mit einem Renommee anlagern und entfalten und damit eine sich selbstverstärkende Resonanz erzeugen, so fällt dieser Impuls heute weg. Konnten die einstigen Protestbewegungen auf dem prägenden Untergrund von noch hautnahen Kriegserfahrungen, von Lehren, die man zu ziehen hoffte, von einer Emphase des Neubeginns Dynamik entfachen, haben sich die „Bodenverhältnisse“ heute geändert. Sie sind glatt und rutschig geworden, das Sensorium ist darauf gerichtet, einen legitimierten Korridor nicht zu verlassen und ansonsten das, was man denkt und fühlt, als Geheimnis zu behandeln [1].
1. Zielstrebige Illusionierungsarbeit der Eliten
Protest- und Friedensbewegungen haben es versäumt, zentrale Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge der letzten Jahrzehnte zu begreifen und über sie zu reden, sich darüber zu streiten, welche Strukturen und Triebkräfte die Gesellschaft bewegen. Insofern ist die Friedensbewegung Abbild der Gesellschaft und selbst in einem bedrohlichen Zustand des (Nicht-)Erkennens gesellschaftlicher Entwicklungen verfangen. Man könnte auch sagen: Sie (Friedensbewegung und Gesellschaft) haben die eigene Bildungs- und Reflexionsarbeit aufgegeben oder gar nicht erst begonnen. Beide befinden sich in einem ständigen Zyklus der Selbstberuhigung und der Bestätigung dessen, was ist. Die zerstörende Kraft des profitsüchtigen Kapitalismus und seine unterstellte Unumgehbarkeit, wie auch der in sich zusammengefallene Sozialismus scheinen alles radikale (an die Wurzeln gehende) Denken obsolet gemacht zu haben.
Die Eilfertigkeit, mit der Putin aus der Friedensbewegung heraus zum Kriegsverbrecher gestempelt wird, ist ein Hinweis darauf, wie mürbe die Unabhängigkeit der Friedensbewegung geworden ist. Die zahlreichen Verbrechen des sog. wertebasierten Westens, des westlichen, kolonialbasierten Kapitalismus, bleiben unerwähnt und werden verleugnet. Man könnte glauben, dass darin keine Quellen für Kriege, Krisen und Katastrophen liegen. Verzicht auf politökonomische und geopolitische Analysen scheinen zum Mittel geworden zu sein, um es sich mit den Herrschenden oder auch den ratlosen, verwirrten Massen, die man gewinnen will, nicht zu verderben. Zudem versucht man sich darin, dem staatlicherseits ausgerufenen Antifaschismus und einem sog. Kampf gegen rechts gerecht zu werden. Aber hat die Friedensbewegung dadurch an Resonanz gewonnen?
2. Offensichtlich hat in der Friedensbewegung das stattgefunden, was auch in der Gesellschaft stattfand – Anpassung
Was man als Übergang zu einer neoliberalen und postindustriellen Gesellschaft bezeichnen könnte, griff tief in die psychischen Apparate der Menschen ein. Die Menschen lernten, sich selbst und die Welt mit einem anderen Blick, dem der Konkurrenz, der Entsolidarisierung und des Marktes zu sehen. Ihr Denken und Fühlen wurde aus scheinbar stabilen Strukturen herausgerissen, die ihnen Wohlstand, soziale Sicherheit und Frieden versprachen und, verglichen mit heute, tatsächlich auch geboten hatten. Und nun wurde ihnen erzählt, dass das alles gefährdet sei, wenn sie sich nicht neoliberalen Forderungen unterwerfen würden.
Ihren Aufgaben und Pflichten in der Sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit nachzukommen (und von ihr zu profitieren), hatte die Menschen glauben lassen, so etwas wie Klassenkampf sei überwunden, ihre Bravheit und ihr Einverständnis mit den Eigentumsverhältnissen, die Absage an jeden widerständigen, rebellischen Geist würden belohnt werden. Sozialpartnerschaft zwischen den Besitzenden und Besitzlosen sei möglich. So schon frühzeitig von Kapitalbesitzern und ihren politischen Vertretern auf nächste Schritte eingestimmt, erwarteten nicht wenige aus der Gruppe der arbeitenden Menschen das Paradies der flachen Hierarchien, die Freisetzung und Nutzung ihres unternehmerischen Geistes (wenngleich bei reduzierten Arbeitnehmerrechten). Dafür nahmen sie den Abbau von Gemeinwohlstrukturen hin, glaubten an die Segnungen von Privatisierungen und ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft). So vollzog sich der neoliberale Coup. Eigentlich war schon das eine Kriegserklärung ohne Waffen an die Bevölkerung, die diese aber mehrheitlich leugnete.
Jahrgang 1949, ist Diplom-Psychologe. Arbeitete bis 2014 als Schulpsychologe und Supervisor in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Gründete einen Berufsverband mit und beteiligte sich viele Jahre an Vorstandstätigkeit. Er bloggt gelegentlich und mit abnehmender Tendenz unter schulpsychologie-mietz.com (oder schulpsychologie.wordpress.com). Und verfolgt mit Grausen das nahezu vollständige Zusammenspiel der organisierten Psychologie mit der Macht (https://www.nachdenkseiten.de/?p=124625; Die Beugsamen, 2022 bei epubli.com) und freut sich um so mehr, wenn Psychologinnen und Psychologen eine subjektorientierte Psychologie stärken und historische Ansätze zur Förderung des Verstehens nutzen, gesellschaftsbewusst analysieren und beraten.
Bild(er): Massale vredesdemonstratie in Bonn tegen de modernisering van kernwapens, 10 Oktober 1981, Rob Bogaerts / Anefo, CC0, via Wikimedia Commons; „Nie wieder Krieg“, Friedensdemonstration im Berliner Lustgarten am 10. Juli 1922. (Foto: National Photo Company, Wikimedia Commons, gemeinfrei)
Anlässlich des 80. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Charta am 24. Oktober 2025 hat Michael von der Schulenburg ein kompaktes Taschenbuch verfasst unter dem Titel:
„Nie wieder Krieg! – Die Charta der Vereinten Nationen“
In seiner langjährigen Arbeit als UN-Diplomat – in Konfliktregionen von Haiti über Iran und Irak bis nach Sierra Leone und Afghanistan – war die Charta der Vereinten Nationen für Michael von der Schulenburg stets die Grundlage, um Frieden zu schaffen. Heute, als EU-Abgeordneter (BSW), sieht er ihre Bedeutung dringlicher denn je:
„Gerade in Zeiten von Aufrüstung, Kriegstreiberei und nuklearer Bedrohung brauchen wir sie als verbindliches Fundament für eine weltweite Friedensordnung.“
In sechs Artikeln untersucht er verschiedene Aspekte der UN-Charta in der heutigen Welt. Er analysiert er die Eskalation der Kriege in der Ukraine und im Iran, skizziert Wege zu einer multipolaren Friedensordnung und legt dar, welche Risiken aus Deutschlands ambivalentem Verhältnis zur UN-Charta entstehen. Sowohl Politiker als auch Bürger sollten sich nicht von Kriegsgeschrei beeinflussen lassen, sondern sich erneut auf die unveränderlichen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen besinnen.
Das Buch kann als PDF und als E-Book (demnächst) auf Deutsch und Englisch kostenlos von der Webseite des Europäischen Parlaments unter www.bsw-ep.eu heruntergeladen werden.:
Ehem. Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen, war über 34 Jahre lang in leitender Funktion in UN-Friedensmissionen in
vielen Kriegsgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie auch in Syrien,
Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Er ist Autor zahlreicher Artikel über den NATO/Ukraine-Russland-Konflikt und über Ansätze für Verhandlungen. 2024 wurde er fürs BSW ins EU-Parlament gewählt.
Bild(er): Joowwww, Public domain, via Wikimedia Commons; Buchcover Michael von der Schulenburg
