Deutscher Freidenker-Verband – Rheinland-Pfalz / Saarland

Red.

Dieter Hallervorden erstattete am 20. Juni 2025 gemeinsam mit den NachDenkSeiten, Weltnetz-TV und zahlreichen weiteren Erstunterzeichnenden eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.

(siehe Anlagen)

Anlass war dessen Satz in einem ZDF-Interview, Israel erledige mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“.

(Das komplette Interview: Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview zur Rolle der G7 im Nahost-Konflikt | ZDFheute – ab Minute 2:19)

Diese Aussage vom 17. Juni 2025 ist nicht nur klar verfassungswidrig und ein Straftatbestand, sondern sie verstößt auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft hält sich hingegen offenbar in engen Grenzen. Klar ist: In der Bundesrepublik Deutschland handeln Staatsanwälte ministeriell weisungsgebunden.

Während der Bundespressekonferenz am 25. Juni hatte der Korrespondent der Nachdenkseiten, Florian Warweg, die Bundesregierung auch nach Fällen befragt, in denen Deutsche bestraft worden waren, weil sie den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ gerechtfertigt haben sollen. Warweg wollte wissen, wie es um den Gleichbehandlungsgrundsatz bestellt sei, wenn gegen deutsche Staatsbürger, aber nicht gegen den Bundeskanzler ermittelt werde.

Der Regierungssprecher wollte aber keine Ungleichbehandlung erkennen, obwohl der Kanzler sogar noch durch seinen Amtseid in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist.

Deshalb appellieren die Unterzeichner an den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin:

Leiten Sie bitte umgehend nach dem Gesetz strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich Merz gemäß der Ihnen bekannten (unten angegebenen) Strafanzeige ein! Und teilen Sie uns dafür das Aktenzeichen mit!

Auch du kannst mit einem kleinen Schreiben an die Mail-Adresse merz-bestrafen@weltnetz.tv den Appell tatkräftig unterstützen, damit die Staatsanwaltschaften aktiv werden:

Die jetzt hier Unterzeichnenden unterstützen den nachfolgenden Appell durch Mail (*) an:

merz-bestrafen@weltnetz.tv

„Ich unterstütze die Strafanzeige vom 20.6.25 von Dieter Hallervorden, Albrecht Müller (Nachdenkseiten), Dr. Diether Dehm, (Weltnetz.tv), Prof. Dr. Ulrike Guerot, Patrik Baab, Uwe Steimle, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander Ulrich, Tino Eisbrenner, MdEP Michael von der Schulenburg und weiteren Unterzeichnern gegen Bundeskanzler Merz, weil dieser mit der Formulierung, dies sei „Drecksarbeit für uns alle“ gegen u.a. § 80 A (Strafgesetzbuch) den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der israelischen Regierung gegen den Iran gerechtfertigt hatte.“

Gezeichnet:
Name (mit Mail- oder Postadresse)

(*) Dies ist weder eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags noch eine in Deutschland unzulässige „Sammelklage“, sondern eine rein politische Unterstützung zur späteren Vorlage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften.

Anlage 1:

Strafanzeige vom 20.6.2025:

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Westjordanland und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.

Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.

Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.

Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.
Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.

Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.

Erstunterzeichende:

Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Anette Sorg (NachDenkSeiten)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
Dr. Sabine Kebir (Publizistin)
Marion Schneider (Unternehmerin)
Patrik Baab (Journalist und Autor)
Andrej Hunko (ehemaliger MdB, BSW)
Michael von der Schulenburg (MdEP für das BSW)
Wolfgang Gehrcke (ehemaliger MdB, DIE LINKE)
Christiane Reymann (Publizistin)
Zaklin Nastic (ehemalige MdB, BSW)
Tino Eisbrenner (Komponist und Musiker)

Anlage 2:

An den Generalbundesanwalt und die Berliner Staatsanwaltschaft per mail:

Hiermit schließe ich mich der unten angefügten Strafanzeige vom 20. Juni 2025 von Dieter Hallervorden, Albrecht Müller, Dr. Diether Dehm u.a. gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen u.a. Verstoß gegen das Strafgesetzbuch § 80 A und § 140 Strafgesetzbuch an.

1. Alexander Ulrich (ehemaliger MdB BSW); Kaiserslautern
2. Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse
3. Michael Kandel
4. Carolin Urban
5. Christian Rheingruber
6. Peter Langhammer, Diplomforstwirt UNIV.
7./8. Klaus Hartmann und Monika Krotter-Hartmann
9. Prof. Dr. Ulrike Guerot, Berlin
10. Jürgen Fliege, Pastor, München
11. Thomas Ewald-Wehner, Maintal
12. Martin Pfetscher, München
13.Andreas Boesser, Solingen
14.Björn Scherer-Mohr, Steinau
15. Peter Langhammer, Lindberg
16. Gudrun Glück,
17. Martin Böhnke, Bonn
18. Jörg Schäfer
19. Margot Sauter
20. Gesa Tietjens, Osterby
21. Imke Mahnke, Oldenburg
22. Karin Ufer, Kempen
23. Sabine Faltis, Berlin
24. Martin Abt
25. Hans-Peter Raiß
26. Petra Hentschel-Eichhorn, Chemnitz
27. Jochen Juhre, Zülpich
28. Gerlinde Lustenberger
29. E. Frey, Bühlertal
30. Hans-Peter Werner, Geisenheim
31. Dr. Siegfried Ecker, Nürnberg
32. Sabine Hofmann, Welzheim
33. Brigitte Grösser, Gilserberg
34. Michael Kuhnt,
35. Ulrich Manthey,
36. Dieter Rohn,
37. Heinz-Jürgen Fey, Dortmund
38. Beate Lurati
39. Dr. Manfred Fröbel, Berlin

Weiterhin wird die oben angegebene Strafanzeige unterstützt von den Leserbrief-Autorinnen der Nachdenkseiten:

Waltraud und Ulrich Leonhardt, Rüdiger Schauerte,Hans-Peter Piepho, Rolf Henze, Thomas Glöckner, T.Nolte, Alexander Unzicker, Evelyn Löhr, Georg Herda, Peter Grandt, G. Lange, Günter Brinkhoff
Astrid und Frank Haberlandt, Maria Bumes, Brigitte Queck, J. Juhre, Ralf Glahn, Manuela Heinke, Bettina Kählig, S. Grützmacher u.a.

Siehe auch:

Gefährdet Strafanzeige gegen Merz dessen Kanzlerschaft? | Florian Warweg | BPK HG NDS-Podcast

Bild(er): Dieter Hallervorden, Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Wie können wir Frieden bekommen? Sind wir selbst die Hindernisse?

Als Gäste sprechen zu diesem Themenkomplex (in Englisch) die beiden ehemaligen CIA-Geheimdienstmitarbeiter

Elizabeth Ann Murray & Raymond McGovern

Wenn zwei ehemalige Geheimdienstanalysten von Weltruf sich dazu entschließen, Insiderwissen des einzigen Imperiums im Rahmen rechtlich zulässiger Grenzen darüber offen zu legen, was schon seit Jahren geo- und friedenspolitisch schief läuft, wozu das geführt hat und was wir dagegen tun können – wenn wir’s denn nur wollen, dann gibt’s nur eines:“Gut zuhören!!

Im Anschluss an das Gespräch können gerne Fragen an unsere beiden Gästen gestellt werden, jedoch bitten wir, dabei auf eigene Vorträge und Kommentare zu verzichten, damit möglichst viele Teilnehmer die gleiche Möglichkeit haben.

Elizabeth Ann Murray diente als stv. Nationale Geheimdienstoffizierin, zuständig für die Region des Nahen Osten, im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung, bevor sie nach 27 Jahren in den Ruhestand ging. Sie spezialisierte sich auf Politik- und Medienanalysen des Mittleren Ostens, hat dort gelebt und die Region ausgiebig bereist. Sie spricht Deutsch, Spanisch und Arabisch.

Raymond McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Zu seinen Aufgaben gehörten die Mitarbeit an Geheimdienstdossiers und der President’s Daily Brief (Zusammenfassung der wichtigsten, tagesaktuellen Erkenntnisse der 16!!!! US-amerikanischen Geheimdienste). Gegen Ende seiner Karriere war er für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. 1990 ging er in den Ruhestand.

Wann / Wo:

Montag, den 07. Juli 2025, um 18:00 Uhr

„Theater im Pädagog“ (TIP),
Pädagogstraße 5,
64283 Darmstadt

Der Eintritt ist frei – Solidarspenden sind jedoch sehr erwünscht
(und notwendig zur Kostendeckung)

Der Veranstalter braucht kurzfristig Infos zur Zahl der Teilnehmer.
Anmeldungen bitte über folgende Mailadresse: habel-klaus@t-online.de

Hier noch einige Hinweise:

Diese Veranstaltung konnte wegen extrem kurzem Vorlauf (6 Tage) nur ad hoc anberaumt werden, die Gespräche werden in Englisch geführt, die Übersetzung, wo nötig, wird improvisiert. Geschuldet der kurzen Planungszeit war nur ein Raum mit max.100 Sitzplätzen auf die Schnelle verfügbar. Eine Voranmeldung ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich, daher gilt bei der Platzverfügbarkeit das sogenannte „first come – first serve“ Prinzip. Wir bitten an dieser Stelle schon jetzt um Verständnis.

Nachtrag (03.07.2025, 11:05): Zwischenzeitlich ist es uns gelungen, eine Videoaufzeichnung des Abends zu organisieren. Damit wird es möglich, im Nachhinein eine KI-generierte Übersetzung einzublenden. Aus diesem Grund werden wir auf eine eigene Simultanübersetzung während der Gespräche vollständig verzichten und bei der anschließenden Q & A Runde nur dort eingreifen, wo es gar nicht mehr anders geht.

Der link zur Webseite und der Einladungsflyer der Veranstaltung (pdf)

… und der Videoausschnitt einer Rede von Ray McGovern vor dem UN-Sicherheitsrat (UNSC):

Bild(er): Screenshots aus dem Video „Peace is bad for business“ von Weltnetz-TV