Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. F\u00fcr eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen nach und h\u00e4lt sich milit\u00e4rische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ern\u00fcchterung.<\/p>\n
Der Mann des Volkes?<\/strong><\/p>\n Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zustr\u00f6men, was die Bilder \u201eunserer\u201c Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine gro\u00dfe Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch \u201ehatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt\u201c(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gew\u00e4hlt worden war. Freiheit! Freiheit?<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser Hintergr\u00fcnde seiner Entstehung ist schwer einzusch\u00e4tzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder \u00e4hnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erkl\u00e4rten: \u201eWir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf\u201c.(10) Und die Verfassung?<\/strong><\/p>\n Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation br\u00fcchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Welt\u00f6ffentlichkeit hinters Licht f\u00fchren zu k\u00f6nnen \u2013 au\u00dfer nat\u00fcrlich den Gr\u00fcnen und sonstigen Verfechtern humanit\u00e4rer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte f\u00fcr jeden Krieg zu haben sind. Neue Deutung<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schl\u00e4gt auf die Unterst\u00fctzer Maduros ein, die offensichtlich \u00fcber eine realistischere Einsch\u00e4tzung der Lage in Venezuela verf\u00fcgten. (1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: \u201eVenezuela am Abgrund\u201c R\u00fcdiger Rauls Buchver\u00f6ffentlichungen:<\/p>\n Wie funktioniert Geld?\u00a0Buchbeschreibung Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. F\u00fcr eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen nach und h\u00e4lt sich milit\u00e4rische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[98],"class_list":["post-583","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-venezuela"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4d9vn-9p","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=583"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/583\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":588,"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/583\/revisions\/588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nZudem \u00fcberrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als \u00dcbergangspr\u00e4sidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Pr\u00e4sident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? \u201eDie amerikanische Regierung schien vorbereitet\u201c(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erkl\u00e4rung Trumps waren \u201einterne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Au\u00dfenministerium vorausgegangen\u201c(3).
\nBereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspr\u00e4sidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der sp\u00e4teren Ereignisse vorgestellt. \u201eEine Anerkennung Guaidos als Pr\u00e4sident w\u00fcrde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verf\u00fcgbar machen. Die Gelder k\u00f6nnten eingesetzt werden f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und um Wahlen abzuhalten\u201c(4).
\nF\u00fcr Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, \u201edass Venezuela weit oben auf der Priorit\u00e4tenliste stehe\u201c(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen f\u00fcr diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. \u201eSchon im September 2018 hatte die New York Times \u00fcber vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtr\u00fcnnigen Milit\u00e4rs aus Caracas berichtet. Dabei sei dar\u00fcber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro st\u00fcrzen k\u00f6nne.\u201c(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe \u00fcberhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bem\u00fcht wurde.
\nNoch sp\u00e4t in der Nacht vor dessen \u00f6ffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Pr\u00e4sident Pence Guaido angerufen und \u201eWashingtons Unterst\u00fctzung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkl\u00e4re\u201c(7). Stammte demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterst\u00e4ben Washingtons?
\nUnd handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erf\u00fcllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es \u201evertrauliche Gespr\u00e4che mit der Opposition in Caracas, mit Verb\u00fcndeten in der Region und mit Au\u00dfenpolitikern im Kongress gegeben\u201c(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem \u00c4rmel zog.
\nIm Lichte dieser Vorg\u00e4nge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdr\u00fcckten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gef\u00e4llt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Gen\u00fcge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
\nUnd auch der Held und Anf\u00fchrer der Erhebung d\u00fcrfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. \u201eDie Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten \u2026 und Au\u00dfenminister Mike Pompeo pr\u00e4feriert worden sein\u201c(9). Dennoch darf aber trotz all dieser W\u00fchlarbeit amerikanischer Stellen nicht \u00fcbersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pl\u00e4ne es sich dabei handelt.<\/p>\n
\nDie eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie \u201eFreiheit\u201c. Aber was immer sie darunter auch verstehen m\u00f6gen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufm\u00e4rsche ihrer Gegner behindert. Das tut die franz\u00f6sische Staatsmacht gegen\u00fcber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum R\u00fccktritt aufgefordert wird.
\nUnd auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschr\u00e4nkt, dass er sich nicht \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren d\u00fcrfte – sogar gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.
\nDa g\u00e4be es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verb\u00fcndete des Wertewestens, wo die b\u00fcrgerlichen Freiheiten in einem erb\u00e4rmlicheren Zustand sind. Selbst bei den B\u00fcrgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenst\u00fctzpunkt bei der Massakrierung derer unger\u00fchrt zugesehen, die \u00e4hnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verb\u00fcndeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.
\nAngesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur f\u00fcr die Beobachter der Vorg\u00e4nge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?
\nUm diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und \u201egewiss auch mit Blick auf die lange, unr\u00fchmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung\u201c(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bem\u00fcht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido \u201eals Marionette von Gringo-Putschisten\u201c(13) dastehen zu lassen.<\/p>\n
\nEs stellt sich n\u00e4mlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido f\u00fcr seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort \u00fcberhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entf\u00e4llt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Ver\u00f6ffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.
\nNachdem eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verh\u00e4ltnis zu Guaido neu definiert. \u201eZiel der Erkl\u00e4rung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt\u201c(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines \u201eentscheidenden Ansprechpartners bei dem Bem\u00fchen um eine faire und freie Neuwahl des Pr\u00e4sidenten\u201c(16). Das w\u00e4re er aber als Vertreter der Opposition und Pr\u00e4sident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu h\u00e4tte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.
\nNorbert R\u00f6ttgen von der CDU, Vorsitzender der Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur \u201esymbolischen Akt der Unterst\u00fctzung\u201c(17) und betont, dass \u201eGuaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat\u201c(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Br\u00fccke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenz\u00fcbertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kr\u00e4fte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.
\nMit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren R\u00fcckzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allm\u00e4hlich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf f\u00fcr die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterst\u00fctzung des Wertewestens setzen k\u00f6nnen und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich sind wieder Maduros \u201eGesinnungsgenossen\u201c(19) Russland, China, Kuba, die T\u00fcrkei, aber auch die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. \u201eAber nat\u00fcrlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan, auch einer von der Sorte \u201elupenreiner Demokrat\u201c.(20) Letzterem nimmt man besonders \u00fcbel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterst\u00fctzen sollte, vorwirft, dass der Westen \u201est\u00e4ndig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung st\u00fcrze\u201c(21).
\nDas trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: \u201eErdogan f\u00fchlt sich wohl im Kreise autorit\u00e4rer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht\u201c(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des westlichen Handelns zu \u00fcberzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.
\nUnd so war der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht die Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung au\u00dfer Kraft setzte. Denn \u201ebei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzukehren\u201c(23). Und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterst\u00fctzen.
\n\u201eEs st\u00fcnde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die f\u00fcr Recht und Freiheit eintreten\u201c(24). Denn ein F\u00fchrer wie Maduro, \u201eder in einem solchen Ma\u00dfe Elend und Unrecht \u00fcber sein Land bringt, hat seine Legimtit\u00e4t verspielt\u201c(25).
\nW\u00e4re das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen k\u00f6nnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung \u00e4hnlich einsch\u00e4tzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation \u00f6ffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten T\u00fcr und Tor.<\/p>\n
\n(2) FAZ vom 25.1.2019: \u201eDer Machtkampf\u201c
\n(3) ebenda
\n(4) ebenda
\n(5) FAZ vom 28.1.2019: \u201eAnruf aus Washington\u201c
\n(6) ebenda
\n(7) ebenda
\n(8) ebenda
\n(9) ebenda
\n(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen
\n(11) https:\/\/linkezeitung.de\/2019\/01\/29\/die-geier-von-caracas\/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualit\u00e4t durch den unn\u00f6tigen und \u00fcbertrieben wortradikalen Stil
\n(12) FAZ vom 28.1.2019: \u201eAnruf aus Washington\u201c
\n(13) FAZ vom 25.1.2019: \u201eVenezuela am Abgrund
\n(14) \u201chttp:\/\/www.antikrieg.com\/aktuell\/2019_02_03_moralische.htm
\n(15) FAZ vom 5.2.2019 :\u201cDie Frist ist abgelaufen\u201c
\n(16) ebenda
\n(17) ebenda
\n(18) ebenda
\n(19) FAZ vom 6.2.2019: \u201eGesinnungsgenossen\u201c
\n(20) ebenda
\n(21) ebenda
\n(22) ebenda
\n(23) FAZ vom 8.2.2019: \u201eWer ist der Putschist?\u201c
\n(24) FAZ vom 5.2.2019: F\u00fcr Guaido
\n(25) ebenda<\/p>\n
\nKolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung\u00a0Buchbeschreibung
\nZukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus\u00a0Buchbeschreibung
\nDie Entwicklung der fr\u00fchen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans\u00a0Buchbeschreibung
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\nHerausgeber von:
\nImre Szabo: Die Hinterm\u00e4nner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
\nImre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"