{"id":4872,"date":"2025-12-08T12:09:44","date_gmt":"2025-12-08T11:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/?p=4872"},"modified":"2025-12-08T12:23:23","modified_gmt":"2025-12-08T11:23:23","slug":"ausschluss-auf-verdacht-wahlausschuesse-die-politik-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/?p=4872","title":{"rendered":"Ausschluss auf Verdacht \u2013 Wahlaussch\u00fcsse, die Politik machen"},"content":{"rendered":"

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben: Es ist die Zeit einer immer zunehmend eskalierenden Polarisierung, in der demokratische Spielregeln zunehmend unter Druck gerieten. In Lage (Nordrhein-Westfalen) wurde Ende Juli 2025 einem AfD-B\u00fcrgermeisterkandidaten der Wahlantritt verweigert, in Mainz (Rheinland-Pfalz) versuchte Innenminister Michael Ebling (SPD) \u00fcber eine Verf\u00fcgung, AfD-Mitglieder aus dem \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten \u2013 ein Vorhaben, das nach massiver Kritik ins juristische Aus steuerte. In Ludwigshafen wurde nun auch dem langj\u00e4hrigen Landtagsabgeordneten Joachim Paul die Kandidatur f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters verweigert. Und auch in Koblenz stand ein AfD-Kandidat unter Verdacht \u2013 doch hier entschied der Wahlausschuss anders.<\/strong><\/p>\n

\"Joachim<\/p>\n

Der Fall Joachim Paul \u2013 oder: Der Wahlkampf, der nicht stattfinden darf<\/h4>\n

Joachim Paul wollte erfolgreich in den Wahlkampf starten, Plakate bestellt, Auftritte geplant \u2013 doch der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied, ihn nicht zur Wahl zuzulassen. Begr\u00fcndung: \u201eZweifel an der Verfassungstreue\u201c. Grundlage war ein elfseitiges Gutachten des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes, das dem Ausschuss vom SPD-gef\u00fchrten Innenministerium \u00fcbermittelt wurde. Das Dokument enth\u00e4lt 16 Punkte \u2013 darunter unter anderem eine positive Rezension zu J.R.R. Tolkiens \u201eHerr der Ringe\u201c, in der Paul die Helden des Romans daf\u00fcr lobt, \u201ef\u00fcr den Erhalt ihrer Heimat\u201c<\/em><\/span> zu k\u00e4mpfen. Der Verfassungsschutz wertete das als \u201eAnkl\u00e4nge an die Ideologie der konservativen Revolution\u201c<\/em><\/span>. Selbst die Tageszeitung WELT sprach von einem \u201eabsurden\u201c Vorgehen und bezeichnete Paul als \u201eausgeschalteten Kandidaten\u201c.<\/p>\n

Besonders brisant: Der Verfasser des Gutachtens, ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, schreibt im Original: \u201eVorsorglich weise ich darauf hin, dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrundeliegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit erheben k\u00f6nnen.\u201c<\/em> <\/span><\/p>\n

Mit anderen Worten: Grundlage der Einsch\u00e4tzung waren Internet-Schnipsel, keine gerichtlichen Feststellungen, keine origin\u00e4ren Ermittlungen. Joachim Paul sieht darin einen klar orchestrierten Vorgang: \u201eDas war von langer Hand geplant. Die politische Auseinandersetzung wird nicht mehr im Wahlkampf gef\u00fchrt, sondern durch administrative Ausschl\u00fcsse.\u201c<\/em> <\/span>Er verweist auf Umfragen, die ihm bis zu 25 Prozent Zustimmung in Ludwigshafen zusprechen \u2013 deutlich vor der SPD. In einem Gespr\u00e4ch mit der Autorin erkl\u00e4rt Paul am Donnerstag: \u201eDie SPD ist panisch vor Machtverlust. Sie sind bereit, das Recht zu beugen.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Die Entscheidung fiel anonym im Wahlausschuss. Vorsitzende war Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die selbst nicht erneut kandidiert, aber nachweislich in die Beauftragung des Gutachtens involviert war. Ein klarer Interessenkonflikt? Die Frage stellt sich auch deshalb, weil der Wahlausschuss eigentlich nur \u00fcber formale Kriterien zu befinden hat: Sind Fristen eingehalten? Stimmen die Unterlagen? \u201eEs handelt sich nicht um ein politisches Gremium, sondern um ein beglaubigendes\u201c<\/em><\/span>, sagt Joachim Paul. \u201eIch habe selbst in Koblenz zugestimmt \u2013 obwohl mir andere Kandidaten politisch nicht zusagen. Aber das ist nicht die Aufgabe des Ausschusses.\u201c<\/em><\/span> Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachlesen: Die Pr\u00fcfung der Verfassungstreue obliegt im Zweifelsfall der W\u00e4hlerschaft oder \u2013 nach erfolgter Wahl \u2013 den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Amts\u00fcbernahme. Nicht aber einem Wahlausschuss.<\/p>\n

Koblenz: Die Kopie, die keine wurde<\/h4>\n

Auch in Koblenz gab es Versuche, den AfD-Kandidaten Markus Meixner in Misskredit zu bringen. Eine linke Gruppe erhob Vorw\u00fcrfe wegen eines \u201eOK\u201c-Zeichens auf einem Urlaubsfoto \u2013 angeblich ein \u201eWhite-Power\u201c-Signal. Meixner reagierte gelassen: \u201eDas war in China, nach einem langen Aufstieg auf einen Aussichtspunkt. Ich habe einfach mit der Geste signalisiert, dass es mir gut geht. Das ist dort ganz \u00fcblich.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

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Auch ein angeblich anwesender Musiker mit rechter Musikbiografie sei ihm unbekannt: \u201eEs war eine offene Veranstaltung. Ich kann doch nicht jeden Teilnehmer kontrollieren.\u201c<\/em><\/span> Die Argumentationsweise erinnert an die \u201eKontaktschuld\u201c-Rhetorik der sogenannten Antifa- und Antideutschen Szene, die in Koblenz bereits fr\u00fcher aktiv war. Ich erinnere mich: Auch ich wurde als parteiunabh\u00e4ngige Veranstalterin \u00f6ffentlich diffamiert, weil ich vor etlichen Jahren einen \u201epartei\u00fcbergreifenden B\u00fcrgerdialog\u201c f\u00fcr alle Menschen der Stadt Koblenz organisierte. Der damalige R\u00e4delsf\u00fchrer: Sebastian Beuth, der als Clown in die Kommunalpolitik einzog \u2013 gew\u00e4hlt \u00fcber die Spa\u00dfpartei DIE PARTEI, dann aber sein Mandat ohne R\u00fccksprache zur Partei DIE GR\u00dcNEN \u00fcberf\u00fchrte. Ein Schritt, der ihm viel Hohn, aber offenbar auch strategischen Einfluss sicherte.<\/p>\n

Stadtrat Fabian Becker berichtet von einer hitzigen Wahlausschusssitzung am vergangenen Donnerstag, \u201eDie Linke stimmte gegen Meixner, die SPD enthielt sich.\u201c<\/em><\/span> Die Sitzung des Wahlausschusses in Koblenz endete knapp – mit drei Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme \u2013 letztere kam von Oliver Zwiernick-Antp\u00f6hler (Die Linke), der sich offenkundig weniger von juristischen Ma\u00dfst\u00e4ben als von politischem Furor leiten lie\u00df.<\/p>\n

Markus Meixner, der seit 2013 in Koblenz lebt, bringt eine solide berufliche und akademische Vita mit: Nach seiner Ausbildung zum Zerspanungsmechaniker im Jahr 2009 absolvierte er drei berufsbegleitende Fernstudieng\u00e4nge \u2013 zum Maschinenbautechniker, in Psychologie (Grundkurs) sowie als gepr\u00fcfter Technischer Betriebswirt. Seit \u00fcber 16 Jahren ist Meixner durchgehend berufst\u00e4tig. Unterst\u00fctzt wird er im Wahlkampf von Familie und Freunden. Seine Kampagne \u2013 mit Plakaten, Flyern, Kurzvideos und Social Media \u2013 startet am Freitag, unmittelbar nach der Entscheidung des Wahlausschusses. Zur Best\u00e4tigung seiner Kandidatur im Koblenzer Rathaus \u00e4u\u00dferte sich Meixner erfreut, aber gefasst: \u201eIch habe mit dieser Entscheidung gerechnet \u2013 es war schlicht die einzige rechtlich korrekte M\u00f6glichkeit.\u201c<\/em><\/span> Mit Blick auf die Neinstimme von Antp\u00f6hler erkl\u00e4rt er: \u201eIch denke, auch in Koblenz haben manche das Prinzip des Wahlausschusses nicht verstanden. Dort geht es nicht um Gesinnung, sondern um formale Kriterien. Dass meine Urlaubsfotos aus Asien zum Thema gemacht werden, sagt mehr \u00fcber meine Kritiker aus als \u00fcber mich.\u201c<\/em><\/span> Und weiter: \u201eEs gibt keine Kontaktschuld. Als Politiker ist es meine Aufgabe, mit allen Menschen zu sprechen und zu debattieren. Ich stehe mit beiden F\u00fc\u00dfen auf dem Boden des Grundgesetzes.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Wer auf offenen Veranstaltungen auftaucht, auf denen auch andere Meinungen pr\u00e4sent sind, ger\u00e4t schnell ins Fadenkreuz \u2013 nicht wegen Taten, sondern wegen Deutungen. Dass Meixner bei einer offenen Vorfeldmesse fotografiert wurde, bei der auch eine andere, als rechtsradikal eingeordnete Person anwesend war, reichte einigen Akteuren offenbar f\u00fcr den Versuch, eine Kandidatur zu delegitimieren. Meixner kontert gelassen: \u201eIch spreche mit vielen \u2013 aber daraus wird nicht automatisch \u00dcberzeugung.\u201c<\/em><\/span> Der Satz erinnert an einen Grundpfeiler liberaler Demokratie: Diskurs ist kein Delikt. Auch hier wurde im Wahlausschuss sichtbar: Ideologie beginnt, sachliche Verfahren zu durchdringen. Der Unterschied zu Ludwigshafen: In Koblenz gab es zwar eine parteiische B\u00fcrgermeisterin im Ausschuss, aber die formalen Kriterien wurden korrekt von Diplom-Verwaltungswirtin Ulrike Mohrs gew\u00fcrdigt.<\/p>\n

\u201eAusgrenzung durch die Hintert\u00fcr\u201c<\/h4>\n

Ein Wahlausschuss ist kein politisches Entscheidungsgremium, sondern ein formal beglaubigendes Organ. Laut Kommunalwahlgesetz RLP (\u00a7 25, \u00a7 27) sind nur Formalien wie Fristwahrung, g\u00fcltige Unterst\u00fctzerunterschriften oder korrekte Parteibezeichnungen zu pr\u00fcfen. Eine Bewertung der Verfassungstreue ist nicht vorgesehen. Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel erkl\u00e4rte in einem Interview mit NIUS: \u201eEin Wahlausschuss darf nicht \u00fcber das passive Wahlrecht urteilen. Diese Kompetenz steht ihm nicht zu.\u201c<\/em><\/span> Auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Ne\u00dfler (Uni Oldenburg) \u00e4u\u00dferte sich kritisch: \u201eDie Ausgrenzung einzelner Parteien darf nicht durch die Hintert\u00fcr erfolgen.\u201c<\/em><\/span> In Th\u00fcringen wurde ein AfD-B\u00fcrgermeisterkandidat trotz Kritik zugelassen \u2013 die Pr\u00fcfung seiner Eignung als Wahlbeamter folgte erst nach der Wahl. Dieses Modell wahrt das Wahlrecht. In Ludwigshafen hingegen wurde der W\u00e4hler ausgeschlossen \u2013 bevor er entscheiden durfte.<\/p>\n

Das Ebling-Papier \u2013 Ein Radikalenerlass 2.0?<\/h4>\n

Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte im Juli 2025 eine Verwaltungsvorschrift angek\u00fcndigt, nach der Bewerber im \u00f6ffentlichen Dienst eine Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre politische Unbedenklichkeit abgeben m\u00fcssen. Die AfD wurde dabei pauschal auf einer \u201eListe extremistischer Organisationen\u201c gef\u00fchrt. Auch hier: Keine Verurteilungen, keine individuelle Pr\u00fcfung \u2013 stattdessen Kollektivverdacht. Die Kritik kam sogar aus der eigenen Partei: SPD-Innensenator Ulrich M\u00e4urer (Bremen) distanzierte sich \u00f6ffentlich. Und Sebastian M\u00fcnzenmaier (AfD) sprach von einem \u201edurchschaubaren Man\u00f6ver\u201c, das dem Ansehen des Landes Rheinland-Pfalz schade. Zwar wurde der Vorsto\u00df noch nicht wirksam \u2013 doch das Signal war klar: Die Regierung will \u201eunerw\u00fcnschte\u201c Bewerber aussieben. Eine Neuauflage des Radikalenerlasses von 1972? Historisch f\u00fchrte dieser zu massiver gesellschaftlicher Spaltung \u2013 und zu verlorenen Karrieren unschuldiger Menschen. Die Parallelen zum Ebling-Papier liegen offen. Und erneut steht die Frage: Warum wird eine demokratisch zugelassene Partei \u2013 die nicht verboten ist \u2013 faktisch aus dem institutionellen Leben gedr\u00e4ngt?<\/p>\n

Der schmale Grat zwischen Demokratieverteidigung und Demokratieverlust<\/h4>\n

Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, muss selbst verfassungstreu handeln. Die Entziehung des passiven Wahlrechts ohne rechtskr\u00e4ftige Grundlage ist ein schwerwiegender Eingriff \u2013 und im Fall Joachim Paul ein R\u00fcckgriff auf Machtinstrumente, die mehr an autorit\u00e4re Systeme erinnern als an einen liberalen Rechtsstaat. Wenn B\u00fcrgermeisterin Steinruck ein Gutachten initiiert, das dann ihre eigene Kandidatenkonkurrenz ausschaltet, handelt sie nicht neutral. Wenn ein Wahlausschuss seine Aufgabe als blo\u00dfe Beglaubigungsinstanz nicht wahrnimmt, sondern politische Wertungen trifft, missbraucht er seine Rolle. Wenn eine Verwaltung \u201edurch Internetrecherche\u201c politische Unbedenklichkeit bewertet, ist der demokratische Grundkonsens gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Was w\u00e4re, wenn diese Methoden gegen politische Gegner aus dem linken Lager angewendet w\u00fcrden? Wer heute schweigt, weil es die \u201eRichtigen\u201c trifft, wird sich morgen fragen, warum es niemanden mehr gibt, der sich wehrt. Demokratie ist kein Lagerkampf, sondern ein Verfahren.<\/p>\n

Joachim Paul hat bereits Klage \u00fcber einen Eilantrag eingereicht. Seine Chancen stehen gut \u2013 sowohl politisch als auch juristisch. Wenn Gerichte das \u201eGutachten\u201c kippen, steht nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Innenminister Ebling unter Druck. Die Frage lautet dann: Wer sch\u00fctzt die Demokratie vor ihren selbsternannten Verteidigern? Markus Meixner wird am 21. September in Koblenz antreten. Sein Fall zeigt: Noch gibt es Orte, an denen rechtsstaatliche Verfahren gelten. Doch die politische Stimmung bleibt aufgeladen. Sollte das Gericht Joachim Pauls Kandidatur erst nachtr\u00e4glich best\u00e4tigen, m\u00fcsste die Wahl m\u00f6glicherweise wiederholt werden.<\/p>\n

2026 und 2027 folgen neue Kommunal- und Landtagswahlen \u2013 vielleicht wird Meixner dann zum Testfall f\u00fcr eine Wende im Umgang mit oppositionellen Kandidaten. Die politische Instrumentalisierung von Wahlaussch\u00fcssen erinnert dabei fatal an die Endphase der Weimarer Republik, als die Abwehr gegen Extremismus zunehmend selbst undemokratische Z\u00fcge annahm. Der Sommer 2025 ist ein Lehrst\u00fcck. F\u00fcr W\u00e4hler, f\u00fcr Juristen, f\u00fcr Journalisten \u2013 und f\u00fcr den Zustand unserer Demokratie.<\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen:<\/h4>\n

1.)<\/strong> Das vollst\u00e4ndige Gutachten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz wurde von NIUS ver\u00f6ffentlicht: https:\/\/api.nius.de\/api\/assets\/office-hr\/f9bd16d6-add3-465b-8fde-9c589405a79c\/20250729-wahl-ludwigshafen-geschw.pdf?version=0<\/p>\n

2.)<\/strong> \u201eDer ausgeschaltete Kandidat\u201c von Andreas Rosenfelder, WELT+: https:\/\/www.welt.de\/debatte\/plus6893240525b84e6d4210c36f\/AfD-Politiker-Joachim-Paul-Der-ausgeschaltete-Kandidat.html<\/p>\n

3.)<\/strong> https:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/ausschluss-aus-dem-staatsdienst-in-rheinland-pfalz-moegliche-berufsverbote-fuer-afd-mitglieder-bleiben\/394f03f7-3c70-4820-9a28-8bd8d4dbcbb4<\/p>\n

4.)<\/strong> www.youtube.com\/live\/6Fr5r4vraqc<\/p>\n

5.)<\/strong> https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/westfalen-lippe\/afd-buergermeisterkandidat-uwe-detert-darf-nicht-antreten-100.html<\/p>\n

6.)<\/strong> https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-beamte-parteimitglieder-100.html<\/p>\n

7.<\/strong>) https:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/nius-geheimes-gutachten-afd-politiker-Joachim-Paul-oberbuergermeister-wahl\/ff923a22-b143-4703-9e7e-bba6cac82b96<\/p>\n

8.)<\/strong> https:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-ausschluss-afd-kandidat-buergermeisterwahl\/b67a6e56-bc9c-4661-9ea5-88bab484b205<\/p>\n

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Sabiene Jahn<\/strong>, Tr\u00e4gerin des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes,
\nLV Rheinland-Pfalz \/ Saarland<\/em><\/p>\n

Siehe auch:<\/h3>\n
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  • Joachim Steinh\u00f6fel \u00fcber den Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen | NIUS Live am 7. August 2025\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

    (ab 1:03:25)<\/p>\n