{"id":4633,"date":"2025-10-09T20:25:50","date_gmt":"2025-10-09T18:25:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/?p=4633"},"modified":"2025-12-07T17:08:09","modified_gmt":"2025-12-07T16:08:09","slug":"die-wiederauferstehung-der-rottenknechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rheinland-pfalz-saarland.freidenker.org\/cms\/?p=4633","title":{"rendered":"Die Wiederauferstehung der Rottenknechte"},"content":{"rendered":"

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn<\/em><\/strong><\/p>\n

35 Jahre deutsche Einheit? Deutschland begeht am 3. Oktober 2025 den f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Jahrestag seiner Einheit. Doch anstatt ein Fest der Dankbarkeit zu sein, wirkt dieser Tag f\u00fcr Millionen von Menschen in dieser Republik wie eine leere H\u00fclle. Die Politik hat den Mut zur Selbstvergewisserung verloren. W\u00e4hrend die einen den Feiertag routiniert abhaken, nutzen andere ihn, um das Land in Angst zu st\u00fcrzen. CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter fordert den Spannungsfall (1), Kanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rt, Deutschland sei \u201enicht mehr im Frieden\u201c (2), und Verteidigungsminister Boris Pistorius plant die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht (3). Drei Jahrzehnte nach dem gro\u00dfen Aufbruch zur Freiheit wird nicht \u00fcber Demokratie gesprochen, sondern \u00fcber Ausnahmezustand.<\/strong><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 3. Oktober 2025 auf apolut.net<\/a><\/strong>)<\/p>\n

\"Sabiene<\/em><\/strong><\/p>\n

Der \u201eSpannungsfall\u201c ist kein rhetorischer Taschenspielertrick, er ist ein juristisch fixierter Notstand. Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) kann beschnitten werden, Demonstrationen lassen sich leichter verbieten, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) kann aufgehoben werden, \u00dcberwachung auch ohne Richtervorbehalt, die Freiz\u00fcgigkeit (Artikel 11 GG) kann eingeschr\u00e4nkt werden, Reisen und Auswanderung untersagt, die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) kann au\u00dfer Kraft gesetzt werden, B\u00fcrger k\u00f6nnten zu Zwangsdiensten verpflichtet werden, ob milit\u00e4risch oder zivil, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) verliert ihren Schutz, Durchsuchungen w\u00e4ren ohne richterliche Anordnung m\u00f6glich. Hinzu kommen der m\u00f6gliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erweiterte Exekutivbefugnisse f\u00fcr Polizei, Bundeswehr und Zivilschutz. Kurz: Der Spannungsfall verwandelt das Grundgesetz in ein Notstandsregime. Genau darauf wies auch der Leipziger Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in einem vielbeachteten Video hin, in dem er eindringlich vor den Folgen warnte (4)<\/strong>.<\/p>\n

Der Spannungsfall wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ausgerufen und entstand im Zuge der Notstandsgesetze von 1968, die damals heftig umstritten waren und in der damaligen BRD bundesweit zu Massendemonstrationen f\u00fchrten, weil Kritiker sie als R\u00fcckkehr zu den \u201eErm\u00e4chtigungsgesetzen\u201c der drei\u00dfiger Jahre empfanden. Seither blieb er ein \u201etoter Buchstabe\u201c \u2013 selbst im Kalten Krieg, als die Bedrohungslage realer war als heute. Rein rechtlich liegt die Entscheidung formal beim Bundestag, doch praktisch ist der Begriff so vage \u2013 eine \u201e\u00e4u\u00dfere Bedrohungslage, die den Verteidigungsfall wahrscheinlich macht\u201c \u2013, dass es sich um eine politische Ermessensentscheidung handelt. Eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung w\u00e4re kaum m\u00f6glich. Das Bundesverfassungsgericht w\u00fcrde mit hoher Wahrscheinlichkeit erkl\u00e4ren: \u201eDas ist Sache der Politik.\u201c Wer die Pandemie f\u00fcr den Gipfel staatlicher \u00dcbergriffigkeit hielt, irrt. Der Spannungsfall w\u00fcrde alle Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 \u00fcbertreffen \u2013 er w\u00e4re die Demontage der Republik. Und das alles \u2013 wegen angeblicher russischer Drohnen.<\/p>\n

Kein einziger Fall konnte bisher nachgewiesen werden. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses, hat aus seiner eigenen Erfahrung klargestellt: Russische Fl\u00fcge hielten sich an die vereinbarten Routen, ein Versto\u00df gegen internationales Recht lag nicht vor. Auch die Drohnen, die \u00fcber Polen gesichtet wurden, waren unbewaffnet und ohne erkennbares Ziel. Einige st\u00fcrzten schlicht wegen Reichweitenlimits ab. Der Schaden an einem Haus in Polen, so Kujat, stammte nicht einmal von einer russischen Drohne, sondern von einer polnischen F-16-Rakete. Vor allem aber betonte er: Selbst wenn Drohnen oder Flugzeuge registriert wurden, gab es keinerlei Beweise f\u00fcr einen Angriff.<\/p>\n

\n

\u201eEin Abschuss w\u00e4re nur dann gerechtfertigt, wenn eine konkrete Angriffsabsicht nachweisbar w\u00e4re. Alles andere w\u00e4re v\u00f6lkerrechtswidrig.\u201c<\/em><\/h4>\n<\/blockquote>\n

Mehr noch: Die blo\u00dfe Aufforderung, russische Maschinen im Falle von Grenzverletzungen abzuschie\u00dfen, bewege sich im Bereich des Strafbaren, weil sie gegen die UN-Charta und das deutsche Grundgesetz versto\u00dfe. Kujat erinnerte daran, dass er 2004 selbst das Air Policing im Baltikum eingef\u00fchrt habe \u2013 damals, um Sicherheit zu schaffen, nicht um Eskalationsszenarien zu provozieren. Heute aber werde diese Aufgabe \u201eals Hebel f\u00fcr Eskalation missbraucht\u201c (11)<\/strong>. Hinzu kommt: Russland bot sogar Konsultationen mit Polen an, um Vorf\u00e4lle bilateral zu kl\u00e4ren (5)<\/strong>. Doch statt Kommunikation w\u00e4hlte die Politik den Weg der Eskalation. Kujat wies auch darauf hin, dass Moskau gar kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts habe \u2013 milit\u00e4risch wie geopolitisch sei Russland durch den Ukrainekrieg gebunden. Alles andere w\u00e4re \u201ewidersinnig und unvern\u00fcnftig\u201c. Was also bleibt? Eine k\u00fcnstlich erzeugte Bedrohungslage. Nicht Russland sch\u00fcrt die Eskalation, sondern eine westliche Politik, die Fakten ignoriert, Missverst\u00e4ndnisse nicht aufkl\u00e4rt und ihr eigenes Volk in Angst h\u00e4lt.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Geschichte kennt diesen Typus. Die \u201eRottenknechte\u201c waren nicht nur Statisten einer beachtenswerten DEFA-Filmserie, sondern eine historische Realit\u00e4t (6)<\/strong>. Im April 1945 lie\u00dfen Marineoffiziere junge Matrosen standesrechtlich erschie\u00dfen. Diese M\u00e4nner wollten nach Hause, weil die Kapitulation l\u00e4ngst erfolgt war. Sie meuterten, weil sie nicht mehr sinnlos sterben wollten. Doch ihre SS-Vorgesetzten verweigerten die Anerkennung der Kapitulation. Sie hielten am Wahn fest, weil l\u00e4ngst andere Pl\u00e4ne geschmiedet waren, heimliche Absprachen mit Gro\u00dfbritannien gegen die Sowjetunion. Die widerst\u00e4ndigen Matrosen wurden auf ihren eigenen Schiffen exekutiert (\u201eMord in der M\u00f6llebucht\u201c).<\/p>\n

Sp\u00e4ter fanden ihre Kommandeure neue Aufgaben \u2013 im Dienst britischer Geheimdienste, die sie nutzten, um im Baltikum gegen die Sowjetunion zu sabotieren. Sie schleusten Agenten ein. Wer heute sieht, mit welcher Raserei wieder gegen Russland gelogen, intrigiert und gehetzt wird, erkennt die Parallele. Wer heute Gespenster sieht, den Spannungsfall ruft und damit die gesamte Bev\u00f6lkerung in Panik treibt, erinnert an jene Rottenknechte, die in ihrem Irrsinn Menschenleben opferten. Ihre Namen sind Merz, Pistorius, Kiesewetter, Kallas und von der Leyen. Sie erschie\u00dfen keine Matrosen mehr, sie opfern ganze Gesellschaften, indem sie die Demokratie aush\u00f6hlen, das Volk in Panik versetzen und den Ausnahmezustand vorbereiten.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend in Deutschland Millionen Ostdeutsche und Millionen zunehmend auch im Westen den klaren Verstand bewahren, scheint es au\u00dferhalb nur noch eine Stimme der N\u00fcchternheit zu geben: Viktor Orb\u00e1n. Er hat Selenskyj offen mit der Unterdr\u00fcckung ethnischer Minderheiten konfrontiert und gesagt, was niemand in Br\u00fcssel oder Berlin auszusprechen wagt: Diesen Krieg kann man auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen. Genauer gesagt, Russland hat den Krieg bereits gewonnen. Orb\u00e1n nennt die Ukraine kein souver\u00e4nes Land, sondern einen Spielball westlicher Gro\u00dfmachtpolitik.<\/p>\n

\n

\u201eIch verstehe, dass sich im Zusammenhang mit der Ukraine diese kolonialen Einstellungen in Europa verst\u00e4rkt haben, weil wieder Gro\u00dfmachtpolitik betrieben wird. Auch hinter dem Krieg in der Ukraine steckt das. Die Westm\u00e4chte wollen bei der Aufteilung der Ukraine nicht au\u00dfen vorbleiben. Sie betrachten das als die Aufteilung der Ukraine. Nicht, dass es ein Missverst\u00e4ndnis gibt: Sie k\u00e4mpfen nicht gegen die Russen. Die Russen haben 20 Prozent der Ukraine genommen und die Westm\u00e4chte denken, dass sie das Recht haben, den Rest zu nehmen. Das ist ein richtiger Imperialismus und Krieg. Es wird nur nicht so genannt.\u201c (7).<\/em><\/h4>\n<\/blockquote>\n

Er verweist auf die Abh\u00e4ngigkeit Ungarns von russischem Gas und \u00d6l und sagt n\u00fcchtern: \u201eWarum sollte man das Sichere gegen das Unsichere eintauschen? Ein normaler Mensch tut so etwas nicht.\u201c F\u00fcr ihn ist die Sache entschieden, die einzige Frage sei, wer in Europa endlich den Mut zu Verhandlungen mit Moskau habe. Europa oder Amerika.<\/p>\n

Besonders bitter ist, dass diese Politik ausgerechnet einige Tage vor dem Tag der deutschen Einheit betrieben wird. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, hatte in einem Pressebriefing am 17. Juli 2025 die Deutschen daran erinnert, was sie vergessen sollen \u2013 oder vergessen machen sollen. Ohne die Sowjetunion g\u00e4be es kein vereintes Deutschland. Gorbatschow stimmte 1990 dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu. H\u00e4tte Moskau Nein gesagt, st\u00fcnde die Mauer noch heute. Das ist historische Tatsache. Doch in Berlin will man sie nicht h\u00f6ren. Stattdessen liefert die Bundesregierung Panzer und Raketen an die Front gegen Russland. Sie d\u00e4monisiert das Land, dem sie die Einheit verdankt. Sacharowa sagte: \u201eHistorisch gesehen haben wir alles getan, um die Beziehungen zu einem friedlichen und wohlhabenden Deutschland auf der Grundlage gegenseitigen Respekts aufzubauen. Wir haben vergeben, was weder ein Mensch noch ein Volk eigentlich vergeben kann. Und wir haben es dennoch geschafft. Wir haben zig Millionen get\u00f6tete Menschen vergeben. (\u2026) Wir haben alles vergeben.\u201c Doch sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

\n

\u201eVergessen haben wir es nicht. Deshalb erhalten wir die Denkm\u00e4ler, drehen Filme, lehren Geschichte. (\u2026) Wir haben gezeigt, dass man, indem man vergibt, normale, respektvolle und f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Beziehungen anbieten kann.\u201c(8)<\/em><\/h4>\n<\/blockquote>\n

Und dann die bittere Bilanz: \u201eMeiner Meinung nach ist das Schlimmste, was Deutschland bekommen hat, das vollst\u00e4ndige Vergessen der eigenen Fehler. (\u2026) Dieses Land hat vergessen, wer als treibende Kraft hinter der deutschen Einheit stand. Es war unser Land und unser Volk \u2013 das vergeben konnte, obwohl es nicht musste, und das sogar half, das deutsche Volk zu vereinen. Und selbst das konnten sie verraten. Sie haben sich selbst verraten.\u201c Sch\u00e4rfer konnte es nicht formuliert werden. W\u00e4hrend Berlin nach au\u00dfen martialisch von \u201eZeitenwende\u201c sprach, machte Moskau deutlich: Es war Russland, das das deutsche Volk einst wieder vereinte \u2013 und es ist Deutschland, das dieses Geschenk mit F\u00fc\u00dfen tritt. \u201eHeute h\u00f6ren wir aus dem offiziellen Berlin Aufrufe zur Vernichtung unserer Staatlichkeit, unseres Landes und unseres Volkes\u201c, sagte Sacharowa. \u201eDiese Aufrufe sind zur \u201aManie\u2018 jener geworden, die heute in Deutschland das Sagen haben.\u201c Und sie schloss mit einer Feststellung, die kaum deutlicher sein k\u00f6nnte: \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass viele Deutsche \u2013 einfache Menschen, gebildete, klarsichtige Menschen \u2013 unter dem leiden, was sie als Vorahnung einer erneuten Katastrophe empfinden.\u201c Ihre Worte sind eine Ohrfeige, die sitzt. Denn sie benennen auch das, was die deutsche Politik bis heute verdr\u00e4ngt: Die Spaltung zwischen Ost und West. Millionen Ostdeutsche wissen, wie es ist, B\u00fcrger zweiter Klasse zu sein \u2013 die Massenentlassungen nach 1990, die Enteignungen, die gebrochenen Biografien. Die \u201eMauer in den K\u00f6pfen\u201c ist nie gefallen.<\/p>\n

Und noch eine Wahrheit, die Deutschlands Politiker nicht zugeben wollen. Die Ukraine hat den Donbass acht Jahre lang bombardiert mit Unterst\u00fctzung Europas und den USA. Von 2014 bis 2022 starben dort nach OSZE-Angaben Tausende, Zehntausende wurden verletzt, Millionen flohen (9)<\/strong>. Die OSZE hat diese humanit\u00e4re Katastrophe dokumentiert. Gefl\u00fcchtete aus dem Donbass berichten in Deutschland \u00fcber ihr Martyrium, von verlorenen Angeh\u00f6rigen, von Zerst\u00f6rung. Sie flohen nicht nur vor Bomben, sondern auch vor \u00c4chtung, Missachtung, politischer Verfolgung. Millionen Ukrainer und Russen mussten ihre Heimat verlassen. Und doch erz\u00e4hlt die deutsche Politik die Geschichte so, als sei allein Russland der T\u00e4ter. Das ist eine T\u00e4ter-\/Opfer-Umkehr, die den Frieden unm\u00f6glich macht.<\/p>\n

Die Menschen in Deutschland sp\u00fcren l\u00e4ngst, dass etwas nicht stimmt. Eine Frau in Sachsen-Anhalt sieht die etlichen gr\u00fcnen \u201eSammelpunkt\u201c-Schilder auf den Feldern und sagt, sie f\u00fcrchte nicht Russland, sondern die eigene Regierung. Eine Achtzigj\u00e4hrige im Rheinland ist panisch, weil ihr das Fernsehen seit Wochen russische Drohnenhalluzinationen einredet. Die Propaganda wirkt \u2013 nicht, indem sie die Realit\u00e4t ver\u00e4ndert, sondern indem sie das Gef\u00fchl vergiftet. Andere beschreiben die Gegenwart als einen einzigen Strudel aus Zumutungen, die gleichzeitig auf sie einwirken. Sie sagen, es ist kein Zufall, dass digitale Zentralbankw\u00e4hrungen eingef\u00fchrt werden, dass parallel die digitale eID vorbereitet wird, dass mitten in diesem Klima das Infektionsschutzgesetz versch\u00e4rft wird. Es ist kein Zufall, dass zeitgleich eine Drohnen-False-Flag \u00fcber D\u00e4nemark losgetreten wird (10)<\/strong>, w\u00e4hrend das Finanzsystem kollabiert und offen \u00fcber eine \u00dcbernahme von Kaliningrad spekuliert wird. Ununterbrochen wird die Verlegef\u00e4higkeit von Truppen und Kriegsger\u00e4t geprobt, innere Unruhen und Messerattacken pr\u00e4gen das t\u00e4gliche Bild, die Ostsee soll abgeriegelt werden, und gleichzeitig k\u00fcndigt die Regierung die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht an.<\/p>\n

Andere meinen, es ist kein Zufall, dass in derselben Phase Abweichler abgeh\u00f6rt, Widerst\u00e4ndler versch\u00e4rft \u00fcberwacht, die Meinungsfreiheit ausgeh\u00f6hlt und parallel dazu der gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrieg gegen Deutschland inszeniert wird. Menschen erleben, dass die Unversehrtheit ihrer Wohnung und ihres K\u00f6rpers faktisch aufgehoben ist, dass der milit\u00e4rische Geheimdienst des Pentagon den deutschen Nachrichtendienst \u00fcberwacht, dass \u00c4rzte und Aufkl\u00e4rer politisch verfolgt und inhaftiert werden. Seit f\u00fcnfzehn Jahren werden NATO-Bahntrassen von West nach Ost vorbereitet, ab Dezember sollen US-Knotenpunkte wie Hoyerswerda und Leipzig an die NATO-Trasse nach Horka bis Przemy\u015bl und weiter nach Kiew angeschlossen werden. Millionen mRNA-Injektionen werden gleichzeitig produziert, der Weltraum wird militarisiert, das Pentagon-Werk in Gr\u00fcnheide massiv vergr\u00f6\u00dfert und der Anschluss an die Rail Baltica ausgebaut. Ob alles unmittelbar zusammenh\u00e4ngt, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Gleichzeitigkeit dieser Vorg\u00e4nge nicht als Fortschritt erlebt wird, sondern als Bedrohung. Das Vertrauen in die Absichten der politischen F\u00fchrung schwindet \u2013 rapide. Immer weniger Menschen glauben, dass diese Regierung in ihrem Interesse handelt. Bei all dem Get\u00f6se ist es schwer, den Kopf klar zu behalten. Doch nur ein klarer Verstand f\u00fchrt zu klugen Entscheidungen. Und mit klarem Verstand l\u00e4sst sich nur sagen \u2013 es ist Wahnsinn.<\/p>\n

Dass ich f\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahre nach der deutschen Einheit zu einer Antikriegskundgebung fahre, h\u00e4tte ich mir nie vorstellen k\u00f6nnen. Ich h\u00e4tte mir nie vorstellen k\u00f6nnen, meinen Kindern zu raten, sie sollten ihre Sachen packen und dieses Land verlassen, sollte der Bundestag den Spannungsfall beschlie\u00dfen. Aber heute sage ich es. Denn was hier geschieht, ist kein politischer Irrtum mehr \u2013 es ist Raserei. Es ist Profaschismus. Es ist Neokolonialismus. Es ist eine Krankheit, die aus Europa selbst kommt. Und es gibt keinen Impfstoff dagegen. \u201e35 Jahre Einheit?\u201c \u2013 das klingt wie Hohn. Was wir erleben, ist die Wiederauferstehung der Rottenknechte. Politiker, die ihre B\u00fcrger entrechten wollen, ihre Geschichte verf\u00e4lschen und ihr Land in den Abgrund treiben wegen nichts. Dass dieser Tag am Freitag f\u00fcr mich kein Fest, sondern ein Tag des Protests ist, sagt alles. Ich gehe nicht auf die Stra\u00dfe, um zu feiern, sondern um gegen den Wahnsinn anzuschreien. Denn wenn dieser Tag \u00fcberhaupt noch eine Bedeutung hat, dann die: Die Einheit wurde verraten. Die Freiheit steht auf dem Spiel. Und es ist h\u00f6chste Zeit, die Rottenknechte zu stoppen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sabiene Jahn<\/strong>, Tr\u00e4gerin des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes,
\nLV Rheinland-Pfalz \/ Saarland<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/h4>\n

1.)<\/strong> Roderich Kiesewetter (CDU) will Spannungsfall ausrufen lassen \u2013<\/p>\n

https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/drohnen-ueber-europa-cdu-politiker-roderich-kiesewetter-will-spannungsfall-ausrufen-lassen-a-672732f6-3d45-4ca9-9ac5-39e21aad3f35<\/u><\/a><\/p>\n

2.)<\/strong> Merz: \u201eWir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden\u201c \u2013 N-TV \u2013<\/p>\n

https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merz-Wir-sind-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-article26064729.html<\/u><\/a><\/p>\n

3.)<\/strong> Neuer Wehrdienst f\u00fcr Deutschland \u2013 <\/u><\/p>\n

https:\/\/www.bmvg.de\/de\/neuer-wehrdienst<\/u><\/a><\/p>\n

4.)<\/strong> Spannungsfall in Deutschland? Ein Begriff, der seit gestern akut \u2026 \u2013<\/p>\n

You Tube: www.youtube.com\/watch?v=rssIKM4aFWc&t=11s<\/a>:<\/p>\n