Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz / Saar

Auszug aus einem Rundbrief von ver.di OV Saar-Blies

Aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion (Operation Barbarossa) am 22. Juni 1941 führte der Ortsverein ver.di Saar Blies ein internationales Treffen gegen Faschismus und Krieg im Drei-Länder-Eck gemeinsam mit Kooperationspartnern durch.

Der Feldzug der Nazis zielte auf einen rassistischen Vernichtungskrieg zur Zerstörung des „jüdischen Bolschewismus“. Der gesamte europäische Teil der Sowjetunion sollte erobert, ihre politischen und militärischen Führungskräfte ermordet und große Teile der Zivilbevölkerung dezimiert und entmachtet werden. Mit dem Hungerplan, zu dem die Belagerung Leningrads gehörte, wurde der Hungertod vieler Millionen Kriegsgefangener und Zivilisten einkalkuliert, und nach dem „Generalplan Ost“ sollten großangelegte Vertreibungen folgen. Außerdem wurden Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD ausgebildet, die hinter der Front Massenmorde an Juden, Slawen und kommunistischen Funktionären begehen sollten. Zu all dem erteilte das NS-Regime seit März 1941 völkerrechtswidrige Befehle, die von der Wehrmachtsführung ihrerseits übernommen und weitergegeben wurden. Das alles war Grund genug, an diesem Tag feierlich dieses Ereignis zu gedenken und deutlich zu machen, wir wollen weder Krieg noch Faschismus.

Am Sonntag, 21. Juni, fuhren wir bei brutaler Hitze mit vollem Bus ins Musée National de la Résistance et des Droits Humains (MNRDH) in Esch-sur-Alzette in Luxemburg. In zwei Gruppen gab es eine Führung zum Widerstand, zur NS-Repression und zum Holocaust im Nachbarland. Begleitet wurden wir von aktiven Gewerkschaftern, die uns von ihrer antifaschistischen Friedensarbeit erzählten. Um 11 Uhr hieß es weiterfahren nach Frankreich, das Ziel hieß Guinkirchen. Die Anfahrt war für den großen Bus nicht so einfach, aber unser Fahrer war spitze und er kann auch rückwärtsfahren an Abgründen vorbei. Im modernen Gemeinschaftshaus trafen wir auf französische Kolleginnen und Kollegen und wir stärkten uns mit leckerem Grillschinken und Getränken. Seit dem frühen Morgen war der Schinken gegrillt worden. Nach dem Freundschaftsessen verlegten wir die Kundgebung kurzerhand in den Saal. Unser Kollege Hans Ruge interpretierte gefühlsvoll Jepestinija Stepano-was Garten und Kollege Rainer Tobae hielt eine bewegende Rede, die auf viel Zustimmung stieß. Anschließend schilderte Kollegin Christine Le Yaouanc von La France insoumise für die französische Seite deren Kampf. Ernst-Rainer Hertel sprach ein Grußwort für die VVN-Bund der Antifaschisten. Der Lehrer Gabriel Becker informierte über die Bedingungen des Lagers und zeigte sehr eindrucksvolle Bastelarbeiten der Gefangenen, die den Bauern geschenkt wurden, zu deren Arbeitseinsatz sie abkommandiert wurden. Sie erhofften sich so Lebensmittel. Diese Bastelarbeiten waren sehr beeindruckend und lösten bei den Teilnehmern Betroffenheit aus. Hannelore Philippi schenkte namens der Gruppe Kraniche aus Homburg zwei Rechercheergebnisse zweier Gefangener, die im Lager gewesen waren. Dann ging es weiter zum Camp Ban Saint Jean bei Boulay. Auf dem Weg dorthin hielten wir am ukrainischen Friedhof. Dort sind nahezu 3.000 Sowjetbürger in einem Massengrab vergraben. Wir legten ein paar Blumen nieder. Hier nahe der saarländischen Grenze wurden von Herbst 1941 bis Herbst 1944 ca. 320.000 sowjetische Kriegsgefangene verwahrt und in un-würdigsten Bedingungen gehalten. Es war ein Zweiglager der Wehrmacht in Forbach und wurde Stalag XII G Johannis-Bannberg genannt. Gebaut wurde das Camp für 1.200 Menschen. Zeitweise pferchte man 4.000 Männer in das Lager. Wer arbeitsfähig war, musste arbeiten, versorgt wurden sie nicht. Sie aßen Gras und Würmer. 30.000 von ihnen starben an Hunger, Entkräftung, Totschlag oder Erschießungen, wie uns dort erklärt wurde. In praller Sonne auf offenem Feld ist eine Stele erbaut. Gemeinsam mit dem Lehrer Becker und Freunden und Kollegen aus Frankreich legten wir feierlich das Gebinde nieder und gedachten schweigend den Kriegsopfern.

Dokumentiert:

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Auf dem Internationalen Treffen gegen Faschismus und Krieg aus Anlass des 85. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion hielt unser Vorsitzender Rainer Tobae eine Rede, die wir hier auszugsweise dokumentieren.

Am 22. Juni 1941 überschritten die Truppen des faschistischen Deutschlands die Grenze zur Sowjetunion. Es begann ein Vernichtungskrieg zur Zerstörung des von den Nazis so bezeichneten „jüdischen Bolschewismus“. Mit dem „Generalplan Ost“ sollten großangelegte Vertreibungen erfolgen, um die eroberten Gebiete anschließend zu germanisieren. Im Interesse des deutschen Kapitals sollten die enormen Bodenschätze ausgebeutet werden. Am Ende des Krieges hatte die Sowjetunion etwa 27 Millionen Tote zu beklagen, darunter mehr als 18 Millionen Zivilisten.

Wir gedenken heute allen Toten dieses Krieges, wir gedenken allen Opfern des Faschismus, wir gedenken all denen, die in unseren Ländern Frankreich, Luxemburg und Deutschland sich den Faschisten im Widerstand entgegenstellten.

Wir gedenken hier, im ehemaligen Militärlager Camp du Ban-Saint-Jean, den über hunderttausend Kriegsgefangenen aus den verschiedensten Sowjetrepubliken, die hier verwahrt und unter unwürdigsten Bedingungen gehalten wurden. Wir gedenken den 30.000 unter ihnen, die an Hunger und Entkräftung durch Totschlag und Erschießungen ihr Leben verloren. Und wir vergessen nie den entscheidenden Beitrag der roten Armee und der Völker der Sowjetunion zur Befreiung unseres Landes vom Faschismus.

…

Das Ausrufen der Zeitenwende durch den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 war das Signal für eine Hochrüstung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Seither verändert sich unser Land grundlegend. Zunächst wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, dann wurden 2 % des BIP für Militärausgaben veranschlagt, jetzt wird die Vorgabe von Trump und NATO, bis 2035 5 % des BIP für Rüstung aufzuwenden, vorzeitig umgesetzt. Das bedeutet, dass annähernd 50 % des gesamten Haushalts für Militärausgaben drauf gehen. Der Rüstungsmarkt boomt. In den vergangenen fünf Jahren stiegen laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut die globalen Waffenlieferungen um knapp zehn Prozent im Vergleich zum vorherigen Fünfjahres-Zeitraum. Europa hat seine Rüstungsimporte nahezu verdreifacht und steht nun im weltweiten Vergleich mit einem Anteil von 33 Prozent an erster Stelle. Der starke Anstieg der Waffenlieferungen an europäische Staaten hat die weltweiten Waffenlieferungen um fast zehn Prozent in die Höhe getrieben. Die Waffenimporte der derzeit 29 europäischen NATO-Staaten stiegen zwischen 2016 und 2025 um 143 Prozent an. Deutschland wurde mit einem Anteil von 5,7 Prozent am Weltgeschäft zum viertgrößten Waffenexporteur. Unser Land soll kriegstüchtig werden. Wir sehen das in vielen Bereichen der Gesellschaft.

Die Bundeswehr geht in unseren Schulen ein und aus und wirbt auch bei Minderjährigen. Die Regelmusterung ist eingeführt und die allgemeine Wehrpflicht wird vorbereitet. Sie brauchen offenbar die Wehrpflicht, um uns kriegstüchtig zu machen. Folgt dann, wenn wir kriegstüchtig sind, der Krieg?

Regelmäßig werden Bundeswehr und Aufrüstung in den Medien verklärt und beworben. Werbung sehen wir auch auf Sportplätzen und in Stadien, Rheinmetall stieg als Großsponsor bei Borussia Dortmund ein, unsere Brötchen erhalten wir in Bundeswehrtüten. Und – heute, einen Tag vor dem Überfall auf die Sowjetunion, feiert die Bundeswehr den Veteranentag und das ganze Land soll mitfeiern.  Nein, wir feiern nicht mit. Wir sind nicht stolz auf die Veteranen, die beteiligt waren an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und der Bombardierung Belgrads. Wir sind nicht stolz auf diejenigen, die 2009 das Massaker von Kundus mit 142 Toten darunter Zivilisten und Kindern zu verantworten haben. Den Veteranentag heute zu begehen, ist mehr als eine politische Geschmacklosigkeit, es ist ein Skandal.

… Die Militarisierung der Gesellschaft hat längst die Arbeitswelt erreicht. Kollegen, die jahrzehntelang zivile Fahrzeuge produziert haben, finden sich plötzlich in Rüstungsbetrieben wieder. Wo gestern noch Waggons gebaut wurden, werden heute Panzer produziert, Lehrer werden verpflichtet, Soldaten einzuladen, Journalisten haben die außenpolitische Linie der Bundesregierung zu folgen und Sachbearbeiterinnen bei der Agentur für Arbeit werden darauf geschult, Arbeitslose zur Bundeswehr zu vermitteln.

Gleichzeitig erleben wir, wie der Sozialstaat ruiniert wird. Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Verschärfung der Sanktionen gaben uns einen Vorgeschmack darauf, dass es dieses Mal um die Grundfeste sozialer und gewerkschaftlicher Errungenschaften geht. Öffentliche Diskussionen über die faulen Arbeitnehmer, Streichung von Feiertagen, das Schleifen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung des acht-Stunden-Tages, die Vorbereitungen zu Einschränkungen des Streikrechtes. Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden Beschäftigte und RentnerInnen weiter belastet, Leistungen in der Krebsvorsorge und beim
Zahnersatz werden gestrichen, bei der Pflegeversicherung wird der Zugang verschärft, Leistungen gestrichen, der Heimaufenthalt verteuert und Angehörige belastet. Auch bei der Rente drohen weitere Verschlechterungen. Wir sollen länger arbeiten und unsere Beiträge werden zu den Kapitalmärkten getragen.

Die Herrschenden versuchen uns dabei immer wieder weiszumachen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, sie wollen die Friedensfrage von der sozialen Gerechtigkeit trennen. Doch es ist so einfach wie wahr: Die Gleichen, die uns erzählen, es wäre kein Geld da für unsere soziale Sicherheit, treiben Milliarden und Abermilliarden für neue Waffen auf. Dieselben Ministerinnen und Minister, die die Ausgaben für Kranke und Arbeitslose kürzen, bieten Blankoschecks für die Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft. Wir hören, die Kassen sind leer, kein Geld für Gesundheitspersonal, für KITAS, kein Geld, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, kein Geld da, um marode Schulen zu sanieren, für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Aber wenn Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton, dann sind die Kassen prall gefüllt. Die Bekenntnisse zur Schuldenbremse klingen uns noch in den Ohren. Schulden machen für die Zukunftssicherung, das durfte nicht sein, plötzlich – wenn es der Kriegstüchtigkeit dient, ist es mutig, Schulden zu machen.

Als Begründung dient ein Bedrohungsszenario durch Russland und Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Administration. Doch schon heute sind die NATO-Staaten (auch ohne die USA) Russland militärisch weit überlegen. Durch die geplanten Maßnahmen würde sich das krasse Übergewicht der NATO bei den weltweiten Militärausgaben noch auf zwei Drittel vergrößern.

Ja, es gibt in den Gewerkschaften unterschiedliche Bewertungen, was den Ukraine-Krieg und dessen Ursachen angeht. Aber es gibt weitgehend Einigkeit darüber, dass es darauf ankommt, ihn zu beenden. Und zu beenden ist er nur durch Diplomatie, nicht durch immer mehr Waffenlieferungen. Die Lieferung weitreichender Waffensysteme lässt den Krieg aktuell weiter eskalieren. Es gibt seitens Europas und Deutschlands keinen Gesprächsfaden mehr zu Moskau. Auf allen Ebenen politisch, wirtschaftlich, in den Wissenschaften, bei Sport und Kultur wurden bestehende Kontakte gekappt.

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat bei der großen Friedenskundgebung in Stuttgart im letzten Herbst leidenschaftlich für diplomatische Lösungen geworben. Er hat dabei belegt, dass es eine Legende ist, wenn behauptet wird, Russland wolle keine Verhandlungen. Er hat belegt, wer die Verantwortung dafür trägt, dass bestehende Verträge und Vereinbarungen gekündigt und gebrochen wurden.
Es waren die Vereinigten Staaten, so Jeffrey Sachs, die aus dem Vertrag über antiballistische Raketen ausgestiegen sind. Es waren die Vereinigten Staaten, die aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen ausgestiegen sind. Es waren die Vereinigten Staaten und Deutschland, die das Versprechen brachen, die NATO nicht zu erweitern. Es waren die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich, die ihre Garantie für das Minsker Abkommen II aufkündigten. Es waren die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die der Ukraine sagten: „Kämpft weiter.“ Keine Neutralität – wie im April 2022 im Istanbuler Prozess vereinbart. Es ist also kein Wunder, wenn in Russland gegenüber Deutschland und Europa kein Vertrauen mehr vorhanden ist.

Beschlossene Position der Gewerkschaft ver.di ist diese: „ver.di lehnt Kriege als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die ge wachsene Verantwortung Deutschlands und daran messen wir die Aktivitäten der Bundesregierung.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich auf seinem jüngsten Kongress gegen die Wehrpflicht positioniert und eine Entschließung Friedensfähig statt Kriegstüchtig verabschiedet. Beides muss jetzt mit mehr Leben gefüllt werden und mehr zur aktiven Politik werden.

Wir brauchen eine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, über Rüstungskontrollverhandlungen und Abrüstung. Nur so wird in Europa ein politisches Klima möglich, in dem niemand in Europa und auch niemand in Russland Angst vor einem Krieg haben muss.

Denn darüber sollten wir uns auch im Klaren sein. Wer so hochrüstet, wie es Deutschland und Europa tun, der setzt sich dem Verdacht aus, einen Krieg vorzubereiten. Viele halten eine solche Einschätzung vielleicht für übertrieben, sie können es sich nicht vorstellen. Es war auch offen gestanden schwer vorstellbar in einer Bundesrepublik Deutschland, die lange geprägt war durch die Friedensbewegung der achtziger Jahre und die auf Entspannung ausgerichtete Politik in der Ära Willy Brandt, für die die Losung stand: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, und in der es auch hieß: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aber vergessen wir nicht, der deutsche Imperialismus verantwortete zwei Weltkriege, an deren Ende zwischen 77 und 97 Millionen Tote zu betrauern waren.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus, dafür zu kämpfen, das schworen sich die Häftlinge von Buchenwald. Beide Seiten des Schwurs von Buchenwald nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus, dafür wollen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wirken und kämpfen. Nie wieder sollen Arbeiter auf Arbeiter schießen. Das heißt, sich heute wieder aufkommenden Neonazismus, Nationalismus und Rassismus entschieden entgegenzustellen und allen, denen in den Arm fallen, die mit ihrer Politik den Schoß noch fruchtbar halten, der das gebar.

Und das bedeutet ebenso entschlossen, den Kampf gegen Hochrüstung und Militarisierung zu führen, denn auf Rüstung folgt Krieg. Viele meiner Generation hatten in ihrer Jugend den Traum von einem geeinten, friedlichen und sozialen Europa. Wir geben diesen Traum nicht auf, wir bauen auf internationale Solidarität und Freundschaft. Wenn wir Gewerkschafter unterschiedlicher Länder uns weigern, uns als Feinde zu sehen, dann haben die Kriegstreiber und Rüstungskonzerne keine Chance. Wenn wir den Kampf führen, werden wir den Frieden gewinnen.

Rundbrief  für ver.di Aktive an Saar und Blies, Ausgabe 10/26 (Nr.57) vom 26. Juni 2026, ab Seite 11 (mit zusätzlichen Fotos)

Bild(er): Alle aus dem Rundbrief für ver.di Aktive an Saar und Blies, Ausgabe 10/26